Bozen – Der drohende Ausschluss aus Kita und Kindergarten von Kindern ohne Pflichtimpfungen wird ein Fall fürs Gericht: Über 300 Eltern drohen dem Land nämlich mit einer Klage, sofern ihre Kinder nicht zum Kindergarten zugelassen werden.
„Wir können nicht anders, sondern müssen staatliche Gesetze umsetzen. Da gibt es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Impfgesetz der Region Molise keinen Spielraum“, sagt Bildungslandesrat Philipp Achammer laut einem Bericht des Tagblatts Dolomiten.
Bekanntlich hat die Landesregierung am Dienstag mit dem 8. August eine letzte Frist für all jene gesetzt, deren Kinder noch eine lückenhafte Impfbiografie aufweisen.
Die Eltern berufen sich dabei auf Bestimmungen im Autonomiestatut, wonach die Kindergärten primäre Kompetenz des Landes sind, und auf Landesgesetze, wonach der Kindergarten erste Bildungsstufe in Südtirol ist und jedes Kind ein Recht auf den Besuch des Kindergartens habe. Bildungslandesrat Philipp Achammer verweist unterdessen auf ein Verfassungsgerichtsurteil zum Impfgesetz der Region Molise: „Es war gewissermaßen das Totschlagurteil für jeglichen Spielraum.“
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Von: mk
