Indonesische Regierung lenkt nach Protesten ein

Von: APA/AFP

In Indonesien hat die Regierung nach tagelangen Protesten mit mindestens fünf Toten eine Kürzung der Vergünstigungen für Abgeordnete verkündet. Das Präsidium des Parlaments habe angekündigt, “mehrere Maßnahmen” zu streichen, sagte Staatspräsident Prabowo Subianto am Sonntag in einer Rede in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten Demonstranten das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati geplündert.

In Jakarta und mehreren anderen Städten in dem südostasiatischen Inselstaat war es seit Freitag zu heftigen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auslöser waren Videoaufnahmen, die zeigten, wie ein Motorradfahrer bei einer Protestkundgebung am Donnerstag von einem Polizeiauto überfahren wurde. Die Kundgebung hatte sich gegen niedrige Löhne und die aus Sicht der Demonstranten üppigen Vergünstigungen für Abgeordnete gerichtet.

Insbesondere die Ankündigung, dass indonesische Abgeordnete künftig eine Wohnzulage erhalten sollen, die fast zehnmal so hoch ist wie der Mindestlohn in Jakarta, hatte die Proteste anheizt. In den vergangenen Tagen waren daraufhin mehrere Häuser von Abgeordneten geplündert worden. In der Nacht auf Sonntag drangen auch Demonstranten in das Haus von Finanzministerin Mulyani ein, wie Soldaten und ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP mitteilten.

Staatschef lenkt ein und kritisiert zugleich die Regierungskritiker

Um die Wut der Menschen zu besänftigen, kündigte Präsident Prabowo am Sonntag einen Parlamentsbeschluss an. Es gehe um “die Höhe der Zulagen für Abgeordnete” und ein “Moratorium für Auslandsbesuche”. Um welche Zulagen es genau geht, sagte der Ex-General nicht.

Die Ausschreitungen verurteilte Präsident Prabowo in seiner Rede scharf. Auch wenn “das Recht auf friedliche Versammlung” respektiert und geschützt werden müsse, tendierten einige Handlungen der Demonstranten “in Richtung Verrat und Terrorismus”, sagte der Präsident. “Wir können nicht leugnen, dass es Anzeichen für Handlungen gibt, die außerhalb des Gesetzes liegen”, erklärte Prabowo. Wenn bei den Protesten öffentliche Einrichtungen zerstört oder Privathäuser geplündert würden, müsse “der Staat eingreifen, um seine Bürger zu schützen”.

Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin kündigte an, Armee und Polizei würden “entschiedene Maßnahmen” gegen “Randalierer und Plünderer” ergreifen, die in Privathäuser oder öffentliche Gebäude eindringen.

Amnesty für umfassendere Reformen

Menschenrechtsorganisationen kritisierten Prabowos Rede und die Ankündigung des Parlaments als nicht weitreichend genug. Der Präsident sei auf die “Beschwerden und Hoffnungen” der protestierenden Menschen gar nicht eingegangen, erklärte der Leiter von Amnesty International in Indonesien, Usman Hamid. Er forderte die Regierung auf, mit “umfassenden” politischen Reformen auf die Proteste zu reagieren.

Bei einem Brandanschlag auf das Rathaus der Stadt Makassar auf der Insel Sulawesi waren zuvor mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Demonstranten hatten in Makassar am Freitag das Rathaus gestürmt und in Brand gesetzt. Wie ein Vertreter der Katastrophenschutzbehörde am Sonntag mitteilte, wurde in Makassar zudem ein Mann zu Tode geprügelt, den Protestierende für einen Geheimdienstoffizier gehalten hatten.

Auf der Insel Lombok brannte am Samstag zudem ein Verwaltungsgebäude ab. In Surabaya auf Java wurde ein Polizeipräsidium in Brand gesetzt.

Die Proteste und Ausschreitungen in Indonesien sind die heftigsten seit dem Amtsantritt von Präsident Prabowo im vergangenen Oktober. Er hatte unter anderem kostenlose Mahlzeiten in Schulen eingeführt, um gegen die Mangelernährung bei Kindern vorzugehen. Um teure Programme wie die Schulspeisungen zu finanzieren, wurde allerdings in anderen Bereichen gekürzt, was schon zuvor zu Protesten geführt hatte.