Beschlussantrag des Team K angenommen

Inhouse-Gesellschaft für die A22

Mittwoch, 09. Dezember 2020 | 19:42 Uhr

Bozen/Trient – Der Regionalrat hat mit großer Mehrheit eine Tagesordnung zum Haushaltsgesetz des Team K angenommen, das die Regionalregierung verpflichtet, die Konzession für die Führung der Brennerautobahn ohne weitere Verzögerungen über eine rein öffentliche In-House Gesellschaft anzustreben.

„Der angenommene Antrag setzt somit den Machenschaften des Vize-Präsidenten Maurizio Fugatti und der Trentiner Lega ein Ende. Dieser hatte seit Monaten versucht, eine Verlängerungen der aktuellen und seit 2014 verfallenen Konzession zu erzielen und de facto für die privaten Anteilhaber der heutigen Brennerautobahn AG sowie jene aus dem Veneto gearbeitet. Damit ist jetzt Schluss, Fugatti ist in die Schranken gewiesen. Jetzt gilt es so schnell als möglich die öffentliche In-House-Gesellschaft für die A22 auf die Spur zu bekommen um eine europaweite Ausschreibung zu verhindern. Die A22 Konzession muss im Lande bleiben, und das in öffentlicher Hand“, erklärt der Regionalratsabgeordnete Paul Köllensperger.

Ziel des von Paul Köllensperger eingereichten Antrags war es, einen Stillstand zu beenden, der durch die Differenzen innerhalb der Regionalregierung zwischen Fugatti und Landeshauptmann Arno Kompatscher entstanden sei. Der Stillstand sei drauf und dran gewesen, zu einem Verlust der so wichtigen und profitablen Konzession der Brennerautobahn zu führen.

Mit jedem verstrichenen Tag sei das Risiko angestiegen, dass es zu einer EU-weiten Ausschreibung kommt. „Während sich Südtirol und der Landeshauptmann seit Langem für die In-House Lösung eingesetzt haben, war es Lega Chef und Vizepräsident Fugatti der sich hingegen als Fürsprecher der Interessen der öffentlichen und privaten Gesellschafter aus dem Veneto betätigte, und mehr als Handlanger des Präsidenten des Veneto, Luca Zaia, auffiel als denn als Verteidiger der Interessen der Region Trentino-Südtirol“, erklärt das Team K. Sein beständiges Beharren auf eine Verlängerung der Konzession, die seit 2014 verfallen ist, und den Verbleib der privaten Gesellschafter, trotz der klaren Absagen aus Rom, habe zu einer unnötigen und riskanten Zeitverschwendung geführt, die nun durch unseren vom Regionalrat verabschiedeten Antrag endlich ein Ende gefunden hat.

„Es ist sinnlos, über weitere Verlängerungen und private Gesellschafter zu sprechen, wenn der beste und gleichzeitig auch einzig mögliche Weg jener einer neuen, rein öffentlichen Gesellschaft ist und Rom uns den Weg dazu geebnet hat. Es reicht jetzt: wir haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hierzulande zu arbeiten und nicht für die Interessen des Veneto“, betont Paul Köllensperger.

Der angenommene Antrag drückt den klaren Willen des Regionalrates aus und verpflichtet die Regierung, „alles im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten zu unternehmen, damit durch die besagte Inhouse-Gesellschaft so schnell als möglich, ohne weiteren Zeitverlust und ohne weiteres Zögern, die dreißigjährige Konzession für den Betrieb der Brennerautobahn erlangt wird, um das Risiko einer Ausschreibung derselben zu vermeiden”. so bald wie möglich mit über eine rein öffentliche der Inhouse-Gesellschaft fortzufahren, um die Konzession für die Brennerautobahn zu erhalten und die europäische Ausschreibung zu vermeiden.“ Der Antrag stärke Landeshauptmann Arno Kompatscher den Rücken, nun habe die Regierung einen klaren Auftrag des Regionalrates über eine In-house Gesellschaft die Konzession zu holen, „auch wenn Fugatti anderes vorhaben sollte“.

Mit der Annahme der Tagesordnung sei der Zwist in der Regionalregierung zwischen Bozen und Trient zugunsten Südtirols beendet und den Vorstößen des Vizepräsidenten Fugatti zugunsten der venezianischen Gesellschafter oder für weitere Verlängerungen der Konzession ein Ende gesetzt worden – und damit dem Risiko, dass es zu einer europaweiten Ausschreibung kommen könnte.

„Wir freuen uns darüber, dass unsere Initiative mit einer so überwältigenden Mehrheit angenommen worden ist, in einem raren Schulterschluss zwischen Mehrheits- und Minderheitsparteien. Ein Verlust der Konzession der Brennerautobahn hätte schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Finanzen gehabt. Man bedenke, dass die Brennerautobahn AG mit einem Nettogewinn von durchschnittlich 70 bis 80 Millionen Euro in den letzten Jahren – eines der rentabelsten Unternehmen der gesamten Region ist und satte Dividenden ausschüttet. Fugatti ist in die Schranken gewiesen, jetzt gilt es so schnell als möglich die öffentliche In-House-Gesellschaft für die A22 auf die Spur zu bekommen um eine europaweite Ausschreibung zu verhindern. Die A22 Konzession muss im Lande bleiben, und das in öffentlicher Hand“, schließt Paul Köllensperger zufrieden.

Die Bewegung dankt allen Parteien, die den Antrag unterstützt haben. „Auch die SVP, die sich sonst besonders schwer tut, Anträge des Team K anzunehmen, hat dieses Mal die Parteilogik sein lassen und im Sinne unserer Region und ihrer Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt“, erklärt die Bewegung.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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