Irans Delegation verließ nach Trump-Drohung Verhandlungsort

Von: APA/AFP/IRNA/Reuters/dpa

Die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat die Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Iran-Kriegs am Sonntag schwer belastet. Kurz nach Beginn der Tagung in der Schweiz drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit neuen Militärangriffen, sollte dieser die Hisbollah nicht zügeln. Die iranische Delegation verließ daraufhin laut iranischer Staatsagentur IRNA den Ort der Gespräche. Laut einem Diplomaten wurden diese aber nicht abgebrochen.

IRNA nannte Trumps Onlinebotschaft jedoch “beleidigend”. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung hatten am Sonntagnachmittag begonnen. Kurz nach ihrem Start sandte Trump dann eine scharfe Warnung an Teheran hinsichtlich der Hisbollah. “Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen”, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. “Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.”

IRNA berichtete dann einige Stunden danach, die iranische Delegation habe den Verhandlungsort verlassen. Die unter Vermittlung Pakistans und Katars geführten Gespräche seien “nach 80 Minuten Gespräch und einer Unterbrechung infolge der Veröffentlichung einer beleidigenden Nachricht des US-Präsidenten in eine schwierige Phase eingetreten”, schrieb die Nachrichtenagentur dazu.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete jedoch, die Iraner seien damit nicht aus den Verhandlungen ausgestiegen. Die iranische Delegation “bleibt an den Verhandlungen beteiligt”, sagte ein Diplomat mit Insiderwissen aus den Gesprächen der Nachrichtenagentur AFP. Sie habe den Vermittlern nicht die Absicht übermittelt, die Verhandlungen zu beenden.

Qalibaf: “USA täten gut daran, mit ihren Äußerungen vorsichtig zu sein”

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gelten auch Drohungen im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und dem Iran als Verstoß, der Teheran zu einer Reaktion berechtigt. Tatsächlich verpflichten sich beide in der Vereinbarung, auf Angriffe und Drohungen zu verzichten. Qalibaf erklärte auf der Plattform X: “Wir schenken amerikanischen Drohungen keine Beachtung. Sie täten gut daran, mit ihren Äußerungen vorsichtig zu sein.” Die Streitkräfte der Islamischen Republik seien “bereit, auf andere Weise darauf zu reagieren”. Der Chefunterhändler und Parlamentspräsident warnte: “Ganz gleich, was sie sagen – wir sind diejenigen, die handeln.”

Vance: “Historisches Treffen”

Zum Auftakt der Verhandlungen im Luxusresort Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee hatte der angereiste US-Vizepräsident JD Vance von einem “historischen Treffen” gesprochen. Es gehe darum, “ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten”.

Für die US-Seite nahmen neben JD Vance der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil. Der iranischen Delegation gehörte neben dem Chefunterhändler Mohammad Baqer Qalibaf auch Außenminister Abbas Araqchi an.

Vance spielt Auswirkungen der Gewalt im Libanon herunter

Bei den Gesprächen in der Schweiz spielte Vance die Auswirkungen der Gewalt im Libanon herunter. Er sagte, es seien Fortschritte auf dem Weg zu einer Beendigung der dortigen Feindseligkeiten erzielt worden. “Diese Dinge sind immer ein wenig kompliziert”, sagte er. Vance sagte auf dem Bürgenstock zudem, man sehe jetzt “eine gemeinsame Zukunft, in der alle zusammenarbeiten können, um Frieden und Wohlstand zu fördern”.

Trump habe die US-Delegation ermächtigt, eine diplomatische Lösung für eine Vielzahl von Problemen zu finden. Die Frage sei, ob die Beziehungen im Nahen Osten dauerhaft verändert werden könnten. “Unser Ziel ist es, durch Diplomatie gemeinsam den Nahen Osten zu verändern.” Allerdings waren es die USA und Israel, die den Iran Ende Februar militärisch angegriffen hatten.

Einer der ersten Streitpunkte scheint Irans Forderung zu sein, dass die Angriffe Israels im Libanon enden müssten. Trotz der Ankündigung einer neuen Waffenruhe am Freitag gibt es kaum Anzeichen für ein Ende der Kämpfe. Der Iran erklärte am Samstag, er habe die Meerenge infolgedessen wieder gesperrt. Danach durchquerte nur ein einziger Tanker mit eingeschalteten Transpondern zur Standortübermittlung die Wasserstraße.

Die Verhandlungen begannen vier Tage, nachdem die Präsidenten Donald Trump und Masoud Pezeshkian am Mittwoch in Versailles eine Grundsatzvereinbarung zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterzeichnet hatten. Ziel ist es, eine endgültige Vereinbarung zu erzielen, insbesondere über das iranische Atomprogramm, aber auch über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe der iranischen Vermögenswerte durch die USA.

Teheran signalisiert schriftliche Garantie zu Atomwaffen

Pezeshkian signalisierte den USA am Sonntag, dass der Iran seinen Verzicht auf Atomwaffen auch schriftlich garantieren könnte. “Falls notwendig, können wir schriftlich festhalten, dass wir nicht beabsichtigen, eine Atombombe zu bauen”, sagte er laut Nachrichtenagentur IRNA. Ob eine solche Zusicherung Teil der laufenden Gespräche mit den USA in der Schweiz sein wird, ließ er offen. Pezeshkian verwies erneut darauf, dass bereits der frühere oberste Führer Ali Khamenei aus religiösen Gründen die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgelehnt habe. Die politische Führung der Islamischen Republik beteuert stets, sie strebe nicht nach Atomwaffen.