LH Kompatscher: Autonomie beschert Südtirolern mehr Netto vom Brutto

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Landeshauptmann Arno Kompatscher eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit gezogen.

Im Mittelpunkt einer Pressekonferenz am Mittwoch standen die Autonomiereform und die neue Finanzregelung mit dem Staat, die nach seinen Worten den politischen Handlungsspielraum Südtirols deutlich erweitern. Diese seien die Grundlage dafür, künftig eigenständiger in Bereichen wie Umwelt, öffentliche Dienste, Verwaltung und Wirtschaft handeln zu können.

Kompatscher betonte, die Autonomie sei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um politische Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen. Gleichzeitig hob er die Verantwortung hervor, die mit den erweiterten Zuständigkeiten verbunden sei. Ziel bleibe eine nachhaltige Entwicklung, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte miteinander verbinde.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Bilanz bildete die europäische Zusammenarbeit. Südtirol wolle seine Rolle in Gremien wie der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino, der Arge Alp und dem Ausschuss der Regionen weiter ausbauen. Als Symbol dieser europäischen Verankerung verwies der Landeshauptmann auf den Tag der Autonomie am 5. September im Meraner Kursaal, an dem die Staatspräsidenten Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen teilnehmen sollen.

Ein wichtiges Zukunftsprojekt sei zudem das geplante Bibliotheken- und Minderheitenschutzzentrum in Bozen. Die Bauarbeiten stünden bevor, derzeit laufe ein Namensfindungsprozess. Gemeinsam mit der Gemeinde Bozen soll eine eigene Führungsgesellschaft gegründet werden, außerdem ist eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen über Eurac Research vorgesehen.

Großen Raum nahm auch das Thema Klimaanpassung und Bevölkerungsschutz ein. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse kündigte Kompatscher weitere Investitionen in den Hochwasserschutz mit neuen Rückhaltebecken und Renaturierungsmaßnahmen an. Ergänzt werden sollen diese durch ein neues Gewitter-Frühwarnsystem, den Ausbau von IT-Alert sowie ein Wetterradar im Hochpustertal, das lokale Unwetter präziser vorhersagen soll. Zudem ist ein neues Logistikzentrum für den Bevölkerungsschutz geplant, um Einsätze künftig effizienter organisieren zu können. Den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern der Blaulichtorganisationen sprach der Landeshauptmann seinen Dank aus.

Im Bereich Mobilität verwies Kompatscher auf den geplanten „Green Corridor“ entlang der Brennerachse und eine variable Maut, an der gemeinsam mit Bayern und dem Trentino gearbeitet wird. Ergebnisse werden bis Ende 2026 erwartet. Außerdem habe er sich erneut bei Infrastrukturminister Matteo Salvini für ein Abfahrverbot von der Autobahn eingesetzt.

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Landeshauptmann Maßnahmen zur sozialen Entlastung. Dazu gehören die Reform der Einkommenssteuer IRPEF mit höheren Freibeträgen, höhere Familienleistungen sowie Zuschüsse für einkommensschwache Pensionisten ab 65 Jahren.

Auch im öffentlichen Dienst habe das Land auf den Kaufkraftverlust reagiert. Die Inflationsanpassung für die Jahre 2022 bis 2024 sei dauerhaft in die Gehälter übernommen worden. Für Lehrpersonen gilt seit Jahresbeginn eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von rund 400 Euro brutto monatlich. Zudem erhalten öffentliche Bedienstete künftig den Südtirol Pass Fix365 kostenlos.

Auch Unternehmen sollen durch Steueranreize entlastet werden. Betriebe, die aufgrund von Zusatzverträgen höhere Löhne bezahlen, profitieren künftig von einer reduzierten IRAP. “Wer fair bezahlt, zahlt weniger Steuern”, sagte Kompatscher.

Abschließend unterstrich Kompatscher die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Angesichts zunehmender Desinformation und wachsender Spannungen sei es wichtig, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Ein wirtschaftlich starkes Land sei Voraussetzung dafür, soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Demokratie langfristig sichern zu können.

 

STF: “Viel Geld, viel Eigenlob und nur wenige spürbare Veränderungen”

Kritik zur Halbzeit der Legislaturperiode kommt von der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit: “Die Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher überschüttet sich mit Eigenlob”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner. “Rekordeinnahmen und ein immer größerer Landeshaushalt sind jedoch kein Selbstzweck. Dieses Geld wird von der arbeitenden und pflichtbewusst Steuern zahlenden Bevölkerung Südtirols erwirtschaftet. Dennoch kommt bei vielen Familien, Arbeitnehmern und Rentnern davon viel zu wenig an.”

“Während sich die Landesregierung für Rekordhaushalte feiert, wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie Miete, Lebensmittel, Strom und Heizung bezahlen sollen. Manche haben zwei oder drei Jobs, andere verlassen unser Land, weil sie sich hier keine Zukunft mehr aufbauen können. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen von außen in unser Land, die sich anscheinend ein Leben hier – auch als Großfamilie – leicht leisten können. Außerdem werden Millionen für Prestigeprojekte, Protzbauten und Veranstaltungen mit zweifelhaftem Nutzen ausgegeben. Die Bevölkerung finanziert den Wohlstand des Landes – sie muss endlich auch davon profitieren”, erklärt Rabensteiner.

“Besonders schwerwiegend für den Abgeordneten sind die Versäumnisse beim Minderheitenschutz, beim Schutz der deutschen Muttersprache, bei der Entlastung von Familien und Rentnern sowie beim leistbaren Wohnen. Die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gestiegen als viele Löhne und Renten.
Höfe, Hotels und Wohnungen werden zunehmend zu Spekulationsobjekten, während Einheimische weder erschwinglichen Wohnraum mieten noch Eigentum erwerben können. Auch die geplante Autonomiereform ist kein großer Wurf, sondern birgt erhebliche Gefahren. Nach Ansicht Rabensteiners werden bestehende Schutzmechanismen dadurch aufgeweicht. In der Bildungspolitik muss verhindert werden, dass die deutsche Schule durch Überflutung mit Schülern nicht-deutscher Muttersprache schrittweise zu einer gemischtsprachigen Schule umgebaut wird. Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen müssen vor dem regulären Unterrichtsbesuch gezielt gefördert werden, damit der Unterricht in deutscher Sprache und das Recht der deutschen Volksgruppe auf eine muttersprachliche Schule erhalten bleiben”, heißt es weiter.

Rabensteiner fordert “spürbare Entlastungen” für Familien und Rentner sowie eine “konsequente Verteidigung der autonomen Minderheitenrechte und der deutschen Sprache”. Bei Kriminalität und bei Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten müssten die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und Verstöße konsequent geahndet und bestraft werden.

Rabensteiner stellt klar: “Grundsätzlich müssen der einheimische Mensch, seine Sprache, seine Kultur, seine Identität, seine Sicherheit und seine Zukunft im Mittelpunkt stehen – nicht Prestige-Veranstaltungen und politische Selbstdarstellung. Wirtschaftliche Kennzahlen sind wichtig, aber eine erfolgreiche Politik zeigt sich daran, ob sich Familien das Leben leisten können, Rentner in Würde leben, der Fleißige und Tüchtige belohnt wird und junge Südtiroler in ihrer Heimat eine Zukunft finden”, fasst Rabensteiner in seiner Halbzeitbilanz zusammen.