Israel gefährdet USA-Iran-Deal – Trump “stinksauer”

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut hat am Sonntag die geplante Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran gefährdet. Der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Qalibaf stellte die Verlässlichkeit der US-Regierung infrage. US-Präsident Donald Trump zeigte sich “stinksauer” auf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Das Abkommen soll dennoch “in wenigen Stunden” unterzeichnet werden.

Ein israelischer Angriff auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut am Morgen habe die Unterzeichnung des Abkommens “um ein paar Stunden verzögert”, sagte Trump dem Nachrichtenportal Axios am Sonntag. Die Unterzeichnung werde “in wenigen Stunden” erfolgen, versicherte der US-Präsident. Israels Militär hatte laut eigenen Angaben Ziele der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Viertel Dahiyeh attackiert. Es gab nach libanesischen Angaben drei Tote. Zuvor hatte die Hisbollah dem israelischen Militär zufolge drei Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert und damit eine Waffenruhe verletzt.

“Wenn Ihr (USA) weder den Willen noch die Fähigkeit habt, Euren Verpflichtungen nachzukommen, dann kann man den diplomatischen Weg auch nicht fortsetzen”, hatte Qalibaf am Sonntag nach den israelischen Angriffen in Beirut auf X erklärt. Der stellvertretende Kommandant der iranischen Streitkräfte, Mohammed Jafar Asadi, kündigte staatlichen Medien zufolge an, das israelische Vorgehen in Beirut werde nicht unbeantwortet bleiben. Später drohte auch der oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran mit einer Reaktion.

Der Iran pocht bisher darauf, dass der Libanon in ein mögliches Abkommen mit einbezogen wird. Die Regierung in Teheran fordert, Israel müsse seine Angriffe beenden. Israel ist nach eigenen Angaben an dem geplanten Abkommen zwischen den USA und dem Iran nicht beteiligt. Der Sender Fox News zitierte einen an den Gesprächen beteiligten Diplomaten mit der Einschätzung, Israel versuche die Bemühungen um eine Einigung zu sabotieren.

Trump “stinksauer” auf Netanyahu

Das Portal “Axios” zitierte Trump zum Vorgehen Israels mit den Worten: “Das ist so schlimm – ich konnte es nicht fassen. Eine Stunde, bevor wir das Abkommen unterzeichnen sollten.” Über Netanyahu sagte er weiter: “Warum musste Bibi einen verdammten Angriff starten? Ich war so stinksauer. Ich habe ihn das wissen lassen. Er hat absolut kein Urteilsvermögen.”

Bereits davor hatte Trump den Gegenangriff Israels im Libanon verurteilt. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, “insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind”, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Trump schrieb, Israel habe das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, jedoch sei die Attacke, auf die das Land reagiert habe, bedeutungslos gewesen – niemand sei getötet oder verletzt worden.

Trump rief zugleich alle Seiten auf, sich zurückzuhalten. Man stehe kurz davor, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das Frieden für die Region – den Libanon eingeschlossen – bringen würde. Es solle keine Angriffe Israels mehr irgendwo im Libanon geben, schrieb der US-Präsident weiter, und es solle auch keine Angriffe anderer Parteien, einschließlich der Hisbollah, gegen Israel mehr geben.

Iranischer Sicherheitsrat droht mit Reaktion

Der iranische Sicherheitsrat hat mit einer raschen Reaktion auf Israels Angriff in Beirut gedroht: “Die Reaktion der Kämpfer des Islam steht unmittelbar bevor”, erklärte der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat am Sonntag im Onlinedienst X. “Der Libanon ist unser Leben, und eine Überschreitung der roten Linien der Islamischen Republik wird nicht toleriert werden”, hieß es weiter. Laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens vom Sonntagabend wurden alle von westiranischen Flughäfen startenden Flüge “bis auf weiteres” gestrichen.

Zuvor hatte Irans Präsident Masoud Pezeshkian erklärt, der Nationale Sicherheitsrat halte an den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs fest. Der Rat habe entschieden, “dass der Weg des Dialogs weiter verfolgt werden soll”, sagte Pezeshkian.

UN-Generalsekretär kritisiert Israel scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat den israelischen Angriff scharf kritisiert. “Die Angriffe fanden trotz der Waffenruhe statt und zu einem Zeitpunkt, an dem eine Einigung der Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran erwartet wird, die den Weg für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ebnen wird”, erklärte der UN-Generalsekretär am Sonntag. “Ich fordere alle Seiten auf, in diesem entscheidenden Moment größtmögliche Zurückhaltung auszuüben”, fügte Guterres hinzu.

Unklarheit über Unterzeichnung des Abkommens

US-Präsident Donald Trump und der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif hatten am Samstag die Erwartung geäußert, das Rahmenabkommen werde am Sonntag unterzeichnet. Trump feiert an diesem Tag seinen 80. Geburtstag. Ein solches Abkommen würde zunächst vertiefte Verhandlungen für ein mögliches Ende des Krieges mit sich bringen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine virtuelle Zeremonie zur Unterzeichnung sei für den heutigen Sonntag geplant.

Im Iran gab es jedoch widersprüchliche Signale. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, schloss eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Die Nachrichtenagentur Fars meldete jedoch unter Berufung auf Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

Iranischer Präsident verteidigt Verhandler gegen Kritiker

Zugleich regt sich im Iran Widerstand gegen den Deal. Bei regierungsfreundlichen Kundgebungen am Samstagabend riefen Demonstranten in der Stadt Maschhad laut Augenzeugen “Tod dem Kompromissmacher” und forderten den Rücktritt von Außenminister Abbas Araqchi sowie Parlamentspräsident und Chefunterhändler Qalibaf.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian verteidigte das iranische Verhandlungsteam am Sonntag gegen die Kritik einiger Hardliner-Gruppen in Schutz genommen. “Die Mitglieder als Vaterlandsverräter zu bezeichnen, ist schlicht unfair und gegen die nationalen Interessen des Landes”, sagte der Präsident.

Der iranische Präsident sagte weiter, Kritik sei zwar legitim, Diffamierungen jedoch nicht, da diese zur Spaltung der Gesellschaft führen könnten. Zudem sei dies genau das, worauf die Feinde des Landes warteten. Besonders politische Gruppen, die sich der Revolution und dem System verpflichtet fühlten, sollten sich an den offiziellen politischen Kurs und die damit verbundenen Entscheidungen halten, sagte Pezeshkian laut Webportal des Präsidialamts.

Abkommen sieht Freigabe von Milliarden für Iran vor

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hatte am 28. Februar begonnen. In der Folge blockierte der Iran die Straße von Hormuz, eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölhandel. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.

Einem hochrangigen iranischen Regierungsvertreter zufolge sieht der Vertragsentwurf vor, dass die USA eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von 25 Milliarden Dollar freigeben. Im Gegenzug werde der Iran die Straße von Hormuz wieder öffnen und den nuklearen Status quo beibehalten. Der Iran dürfe sein angereichertes Uran im eigenen Land verdünnen, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Einigung solle dann innerhalb von 60 Tagen nach der Zustimmung beider Seiten zu dem Entwurf ausgehandelt werden. Ein US-Regierungsvertreter erklärte, das Abkommen solle letztlich zur vollständigen Demontage des iranischen Atomprogramms führen.