Trump: Geiseln sollten Montag oder Dienstag freikommen

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Laut US-Präsident Donald Trump könnten die im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln am Montag oder Dienstag freigelassen werden. Die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur ersten Phase einer Waffenruhe war zuvor am Donnerstag in Ägypten unterzeichnet worden. Die geplante Waffenruhe soll demnach 24 Stunden nach einer israelischen Kabinettssitzung in Kraft treten.

Trump für Sonntag in Israel erwartet

Die Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts begann laut israelischen Medienberichten nach einer deutlichen Verzögerung gegen 18.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MESZ). Es sollte das Abkommen bestätigen. Aus dem Amt des israelischen Präsidenten Isaac Herzog hieß es unterdessen, dass für Sonntag ein Besuchs Trumps in Jerusalem erwartet werde. Der US-Präsident hatte zuvor eine Reise in den Nahen Osten angekündigt. Eine offizielle Mitteilung dazu gab es vorerst nicht.

Trump sprach sich für einen von reichen Nahost-Ländern finanzierten Wiederaufbau des Gazastreifens aus. “Der Gazastreifen wird langsam wieder aufgebaut werden”, sagt er bei einer Kabinettssitzung in Washington am Donnerstag. “Es gibt in diesem Teil der Welt bestimmte Länder mit enormem Reichtum. Und nur ein kleiner Teil dessen, was sie einnehmen, wird für den Gazastreifen Wunder bewirken.”

Israel will nach Aussagen von Außenminister Gideon Saar nicht zum Krieg zurückkehren. “Wir haben keinerlei Absicht, den Krieg wieder aufzunehmen”, sagte er dem US-Sender Fox News. Er betonte zugleich, dass die Entwaffnung der islamistischen Hamas erfolgen müsse. Saar sagte mit Blick auf den Plan, dass es eine Waffenruhe und den Austausch der Geiseln geben soll auch, er glaube, dass dies das Ende des Kriegs bedeuten kann und sollte.

Spontane Straßenfeiern in Israel und Gaza

Die Nachrichten über die Einigung lösten im Gazastreifen und in Israel spontane Jubelfeiern auf den Straßen aus. Allerdings sind noch viele Fragen offen. Diese betreffen etwa den Zeitplan, eine Verwaltung für den Gazastreifen nach dem Krieg und das Schicksal der Hamas. Es ist zudem unklar, wer den Gazastreifen nach Kriegsende regieren wird.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, “dies ist ein großer Tag für Israel”. Netanyahu telefonierte nach Angaben seines Büros mit Trump. Beide gratulierten einander demnach zu einer “historischen Errungenschaft”.

Die radikal-islamische Hamas teilte mit, sie habe einer Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen zugestimmt. Die Einigung umfasse einen israelischen Rückzug aus dem Küstengebiet sowie einen Austausch von Geiseln gegen Gefangene. Die Hamas forderte Trump und die Garantiemächte auf, sicherzustellen, dass Israel eine Waffenruhe vollständig umsetze, hieß es in der Erklärung weiter. Laut einem Vertreter der Hamas sollen die Geiseln, die noch am Leben sind, innerhalb von 72 Stunden nach der Billigung der Einigung durch die israelische Regierung übergeben werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beansprucht ungeachtet anderslautender Pläne von Trump eine führende Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg. Sie setzt dabei auf die Unterstützung arabischer Staaten, um sich gegen den Widerstand Israels durchzusetzen, sagten palästinensische Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Debatte über die künftige Verwaltung des Küstengebiets gewinnt an Fahrt, da noch am Donnerstag die Waffenruhe in Kraft treten soll. PA-Ministerpräsident Mohammad Mustafa sagte Reuters: “Wir sind bereits dort.” Er verwies darauf, dass die PA trotz der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 weiterhin Gehälter für Zehntausende Beamte zahle und wichtige Dienste wie Bildung und Stromversorgung beaufsichtige.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Seiten dazu auf, das Geisel-Abkommen vollständig einzuhalten. “Der sofortige und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfsgüter und wichtige Handelsgüter nach Gaza muss sichergestellt werden. Das Leiden muss ein Ende haben.”

Israelische Armee bereitet Truppenrückzug aus Gazastreifen vor

Die israelische Armee breitet unterdessen nach eigenen Angaben einen Rückzug der im Gazastreifen stationierten Soldaten vor. Die Streitkräfte hätten “mit den operativen Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens begonnen”, erklärte die Armee am Donnerstag. Die Positionierung der Truppen im Gazastreifen solle “rasch angepasst” werden.

Die israelische Armee kontrolliert drei Viertel des Gazastreifens. Ein Hamas-Vertreter erklärte, dass parallel zur vereinbarten Freilassung der Geiseln ein Rückzug israelischer Soldaten aus Teilen des Gazastreifens erfolgen werde.

Gremium unter Führung von Trump und Blair

Die nächste Phase des US-Plans sieht vor, dass ein internationales Gremium unter Führung von Trump und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair eine Rolle in der Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens spielen soll. Arabische Länder, die den Plan unterstützen, fordern, dass er zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen müsse. Netanyahu lehnt dies jedoch ab. Er sowie Trump und westliche und arabische Staaten haben eine Rolle für die Hamas im Gazastreifen ausgeschlossen.

Die Hamas hat erklärt, sie werde die Regierung im Gazastreifen nur an eine palästinensische Technokraten-Regierung abgeben, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde beaufsichtigt und von arabischen und muslimischen Ländern unterstützt werde. Zudem hat sich die Hamas bisher geweigert, die israelische Forderung nach einer Niederlegung der Waffen zu erörtern. Eine Rolle für Blair oder eine ausländische Regierung im Gazastreifen lehnt die Hamas ab.

Der Krieg hatte mit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 begonnen, bei dem nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Von den verbliebenen 48 Geiseln dort sollen noch 20 am Leben sein. Bei der anschließenden israelischen Militäroffensive sind nach Angaben der Gesundheitsbehörden bisher mehr als 67.000 Palästinenser gestorben.