Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien zeitweise aus

Von: importer

Italien hat die Anwendung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Das teilte das Innenministerium in Rom Freitagabend mit. Hintergrund ist nach Angaben der Regierung der starke Zustrom von Migranten in die spanische Exklave Ceuta an der Grenze zu Marokko. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurde die Entscheidung auf Grundlage neuer Erkenntnisse getroffen, die unter Vorsitz von Innenminister Matteo Piantedosi ausgewertet wurden.

Die Maßnahmen sollen den Reiseverkehr von spanischen oder anderen EU-Bürgern nicht beeinträchtigen, teilte die Regierung in Rom mit. Stattdessen seien gezielte Kontrollen von Drittstaatsangehörigen vorgesehen, die auf dem Luft- oder Seeweg aus Spanien nach Italien einreisen.

Meloni bezeichnet Entscheidung als “außerordentliche Maßnahme”

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Entscheidung als “außerordentliche Maßnahme” zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verhinderung möglicher Auswirkungen auf Italien. Die Kontrollen sollten nur so lange wie nötig gelten und den Sommerreiseverkehr möglichst wenig beeinträchtigen.

Zugleich vereinbarten Italien und Frankreich nach Regierungsangaben eine Verstärkung der Kontrollen an ihrer gemeinsamen Landgrenze, um irreguläre Migration einzudämmen. Grundlage dafür seien bereits bestehende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder, hieß es.

Die Entscheidung fiel, nachdem Spanien erklärt hatte, den massenhaften Zustrom von Migranten nach Ceuta weitgehend unter Kontrolle gebracht zu haben. Nach spanischen Angaben kehrte der Großteil der mehr als 50.000 Menschen, die in die Exklave gelangt waren, freiwillig nach Marokko zurück.

Kritiker bezeichnen die Maßnahme als symbolisch

Kritiker der rechten Regierung Meloni bezeichneten die Maßnahme als überwiegend symbolisch. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die über Ceuta eingereisten Migranten weiter nach Italien gelangen wollten. Die oppositionelle Demokratische Partei warf der Regierung vor, mit dem Schritt vor allem innenpolitische Ziele zu verfolgen und sich im Wettbewerb mit der Rechtsaußenpartei Futuro Nazionale “Nationale Zukunft” des ehemaligen Generals Roberto Vannacci profilieren zu wollen.

Der Schengen-Raum umfasst 29 europäische Staaten und ermöglicht grundsätzlich grenzkontrollfreies Reisen. Mitgliedstaaten können jedoch bei Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen.