“Italien soll endlich Farbe bekennen”

Von: mk

Rom – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im römischen Senat, Julia Unterberger, mahnt die italienische Regierung, klar Stellung zu beziehen. „Schluss mit Zweideutigkeiten. Italien gehört eindeutig an die Seite Europas und der Ukraine. Nur ein geeintes Europa kann einen gerechten Frieden garantieren“, erklärt die SVP-Senatorin gestern im Plenum.

Nach dem Scheitern des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans habe Bundeskanzler Friedrich Merz die politische Initiative ergriffen, um Europa wieder ins Zentrum der internationalen Bühne zu rücken – und erstmals komme spürbar Bewegung in die Angelegenheit.

„Es gibt ein Element, das Präsidentin Meloni und Kanzler Merz verbindet“, erklärt Unterberger. „Beide gehören zu den wenigen europäischen Regierungschefs, die einen direkten Draht zu Trump haben. Im Unterschied zu Meloni, zeigt Merz jedoch auch die Fähigkeit, ein klares und unmissverständliches ‚Nein‘ zu artikulieren. Er nimmt keine rhetorischen Attacken auf Europa stillschweigend hin“, erklärte Unterberger.

Was die Unterstützung der Ukraine betrifft, sei die Regierung in Worten tadellos, in Taten jedoch deutlich weniger. Die Hilfen für 2026 seien bislang nicht erneuert worden und bereits jetzt schließe Italien eine Beteiligung am internationalen Kontingent aus, das den Frieden sichern soll.

„Nicht zielführend sind auch die Vorbehalte hinsichtlich der Verwendung der von der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Dabei würde die Zweckbindung dieser Mittel für die Verteidigung Kiews ein politisches Signal von außerordentlicher Stärke und europäischer Geschlossenheit darstellen“, so die Senatorin.

Unterberger erinnerte daran, dass der derzeitige globale Kontext vom Prinzip des Rechts des Stärkeren und von tiefgreifenden Umbrüchen geprägt sei – von der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz bis zur eskalierenden Klimakrise. Nur ein stärker integriertes und politisch handlungsfähiges Europa könne diesen Herausforderungen standhalten.

„Ausgerechnet die italienische Regierung behindert jedoch weiterhin jene entscheidenden Schritte, die in diese Richtung führten“, so Unterberger. Sie lehne eine gemeinsame europäische Verteidigung ab und beharre auf das Vetorecht, das es einzelnen Mitgliedstaaten erlaube, die Union zu blockieren. Außerdem sei sie die einzige Regierung, die den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – ein zentrales Instrument zur Sicherung der Stabilität des europäischen Bankensystems – bislang nicht ratifiziert habe.

Europa, so Unterberger weiter, gründe auf dem Prinzip der Solidarität. Italien könne nicht von den beispiellosen Coronahilfen profitieren und zugleich den Staaten an der Ostflanke den Rücken kehren, die die russische Bedrohung unmittelbar und konkret erlebten.

Abschließend kritisierte Unterberger, dass es innerhalb der Regierung drei unterschiedliche außenpolitische Linien gebe: Die Ministerpräsidentin orientiere sich an Trump, Salvini an Russland und nur Tajani an Europa. Auf diese Weise komme man nicht voran und vertrete nicht die Interessen Italiens. Diese ließen sich nur wahren, indem Europa gestärkt und die Ukraine weiterhin mit Überzeugung unterstützt werde – „mit dem Ziel eines Friedens, der Sicherheitsgarantien für Kiew ebenso biete wie für ganz Europa“, so Unterberger abschließend.