Junge Generation holt zum Rundumschlag aus: “So nicht!”

Von: mk

Bozen – Jüngst wurde ein Video von NoExcuses auf dem sozialen Medium Instagram veröffentlicht. Vorwurf im Video: Die SVP würde gemeinsame Sache mit der AfD machen. Für die JG machen sich die Vertreterinnen und Vertreter von NoExcuses sich damit lächerlich.

Aber der Reihe nach: Bekanntermaßen hat die EVP in Absprache mit EU-Kommissar Magnus Brunner neue Maßnahmen in Sachen Zuwanderung beschlossen. Im Kern geht es um eine restriktivere Handhabung im Bereich des Asylprüfverfahrens. Als der Vorschlag und das dazugehörende Maßnahmenpaket im Parlament zur Abstimmung kamen, stimmten auch Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien dafür. Für die Vertreterinnen und Vertreter von NoExcuses war das Anlass genug, um in einem Video die SVP der Zusammenarbeit mit der AfD zu bezichtigen.

Für die Junge Generation (JG) ist das ein konstruierter Vorwurf, der inhaltlich lächerlich und darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt heuchlerisch sei.

„Die EVP, deren Mitglied auch unser Abgeordneter Herbert Dorfmann ist, hat ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um im Bereich unkontrollierter Zuwanderung etwas zu unternehmen. Unabhängig davon, dass wir davon überzeugt sind, die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hinter diesem Vorschlag zu haben, lassen wir uns weder von rechts noch von NoExcuses diktieren, was wir politisch als verfolgenswert beurteilen. Folgt man der Argumentation von NoExcuses, wäre es für die Rechtsparteien in Zukunft eine aufgelegte Partie: Es würde genügen, wenn diese Zustimmung zu irgendetwas signalisieren – dann müsste der Rest die Füße stillhalten, unabhängig davon, ob eine politische Maßnahme sinnvoll, notwendig, dringend oder geboten wäre“, analysiert Anna Künig. „Liebe Vertreterinnen und Vertreter von NoExcuses, das ist schlichtweg realitätsfern, demokratiefeindlich und entspricht nicht unserer Auffassung von Politik.“

Darüber hinaus findet die Junge Generation dieses Video zum jetzigen Zeitpunkt mehr als heuchlerisch. „Jürgen Wirth Anderlan veröffentlicht ein Video eines Kindergartens und verletzt in jeglicher Hinsicht die Rechte von Kindergartenkindern – von NoExcuses kein Wort. Die Süd-Tiroler Freiheit veranstaltet praktisch täglich eine Hetzjagd auf Kosten von 94 Flüchtlingsfamilien mit ordentlichem Aufenthaltsstatus. Dort geht es um Väter in Notfallunterkünften und Mütter sowie Kinder in äußerst unzureichenden Strukturen, die effektiv in prekären Verhältnissen leben. Wiederum von NoExcuses keinen Ton. Bei einer sinnvollen Maßnahme jetzt allerdings die Moralhelden spielen – das ist schlicht heuchlerisch!“, so die deutlichen Worte der JG-Vorsitzenden, die sich in Zukunft mehr Kohärenz wünscht.

Zum gleichen Schluss kommt Max Prantl, JG-Mitglied der Stadt Bozen. Zu gut könne er sich nämlich an die Situation erinnern, als das Mercosur-Abkommen auf Initiative der Grünen und mit Zustimmung von rechts außen im EU-Parlament blockiert wurde. „Wo war da der Aufschrei von NoExcuses? Gilt die Brandmauer nur dann, wenn sie ins eigene politische Narrativ passt? Das ist schlicht Doppelmoral“, meint Prantl.