Kaiser will über Menschenrechtskonvention diskutieren

Von: apa

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine “offene, unideologische Diskussion” über eine “Weiterentwicklung” der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen würden regelmäßig überarbeitet und angepasst, so Kaiser in einem Eintrag in seinem Blog. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere, meinte wiederum SPÖ-Chef Andreas Babler; NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger findet die Initiative gut.

Rechtsstaatlichkeit bedeute auch “Anpassungsfähigkeit”, so Kaiser, der allerdings keine konkreten Vorschläge für Änderungen machte. Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auch koalitionsintern für Diskussionen gesorgt, als er Änderungen in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich forderte. Dieser legt unter anderem die EMRK aus. Für diesen Vorstoß, auf den Kaiser in seinem Beitrag konkret nicht Bezug nahm, kassierte Stocker Ablehnung von NEOS und auch der SPÖ. Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, Änderungen sind daher nur im Konsens der Vertragsstaaten möglich. Darüber hinaus steht sie in Österreich im Verfassungsrang.

Welt hat sich geändert

Seit 1950 (dem Jahr der Verabschiedung der EMRK, Anm.) habe sich die Welt geändert, argumentiert Kaiser in seinem Blog-Beitrag, aus dem zunächst die “Kronen Zeitung” zitierte. “Globalisierung, Digitalisierung, weltweite Kriegs- und in Zukunft verstärkte klimabedingte Migrationsbewegungen, das Erstarken religiöser und politischer Radikalisierung sowie die Zunahme terroristischer Gewaltakte stellen die Grundfeste unserer friedlich-demokratischen Gesellschaft immer öfter auf die Probe. Die Frage, ob und in welcher Weise die bestehenden Regelungen der EMRK auch in diesen neuen Realitäten effektiv greifen, ist legitim.”

Die österreichische Verfassung sei seit ihrem Inkrafttreten mehr als 100mal novelliert worden, so Kaiser. Auch die Datenschutz-Grundverordnung der EU sei eine Antwort auf eine völlig veränderte Datenwelt im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor. “Warum also sollte ausgerechnet die EMRK einem nahezu heiligen, unveränderbaren Status unterliegen – obwohl sich die Rahmenbedingungen für ihren Anwendungsbereich stark verändert haben?”

Babler: Kaiser hat Meinung kundgetan

Der Schutz individueller Grundrechte müsse “stets mit der Sicherheit der gesamten Gemeinschaft in Einklang gebracht werden”, betonte der Kärntner Landeschef. In Fällen schwerer Gewalt, Radikalisierung oder Terror dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass demokratische Rechtsstaaten durch eigene Regeln in eine Handlungsunfähigkeit gedrängt werden. Die EMRK sei ein “Meilenstein europäischer Zivilisation”: “Aber auch Meilensteine brauchen hin und wieder ein stabiles Fundament, um nicht unter neuen Belastungen zu zerbrechen.”

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte vor dem Ministerrat am Mittwoch nochmals, dass es sich bei Stockers Vorstoß um keine akkordierte Aktion der Regierung gehandelt habe. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere. Er habe mit Kaiser gesprochen, dieser habe seine Meinung kundgetan, so der Vizekanzler. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hielt am Rande der Präsentation der roten Wiener Regierungsriege fest: “Ich sehe keine Änderungsbedarf bei der Europäische Menschenrechtskonvention. Von daher ist diese Diskussion eigentlich für mich erledigt.”

Plakolm: Keine parteipolitische Diskussion

ÖVP-Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm sagte nach dem Ministerrat am Mittwoch danach gefragt, die Diskussion die hier geführt werde, zeige, dass der Vorstoß nicht aus einer parteipolitischen Richtung komme. Auf EU-Ebene gebe es eine Initiative von elf Staats- und Regierungschefs, eine entsprechende Diskussion anzuregen. “Von Liberalen über Sozialdemokraten, die ja auch Mitinitiatoren waren, bis hin zu Rechtspopulisten ist hier eine große Bandbreite gegeben.” Es könne nicht sein, “dass uns (bei Asylverfahren, Anm.) die Hände gebunden sind. Aber klar ist, die Menschenrechte sind in Österreich aus gutem Grund im Verfassungsrang und werden selbstverständlich auch weiterhin bleiben.”

SPÖ Tirol vs Dornauer, Unterstützung aus dem Burgenland

Unterstützung für den Vorstoß Kaisers kam von Tirols ehemaligem SPÖ-Landesparteivorsitzenden und jetzigen Landtagsabgeordneten Georg Dornauer. Dieser bezeichnete gegenüber dem Online-Medium “exxpress” unter anderem eine Überprüfung der EMRK als “längst überfällig”, diese sei zur “Einbahnstraße für Asylmissbrauch” geworden. Nach dem Statement Dornauers meldete sich am Dienstag indes “seine” Landespartei zur Wort und war alles andere als amused. “Die Aussagen des Abgeordneten Georg Dornauer in diesem Zusammenhang – veröffentlicht über das Boulevard-Onlinemedium exxpress – geben in keiner Art und Weise die inhaltliche Haltung der SPÖ Tirol wieder”, ließ Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl wissen. Zur Debatte an sich meinte Fleischanderl, dass “die Würde des Menschen unantastbar ist und an den Menschenrechten in der Sozialdemokratie auch nicht gerüttelt wird.” “Punkt. Das hat unser geschätzter Landeshauptmann Peter Kaiser auch in keiner Weise getan – im Gegenteil”, erklärte die Klubchefin.

Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hatte sich schon vor Kaisers Vorstoß für eine Diskussion über die EMRK ausgesprochen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte am Mittwoch dazu, es seien alle Initiativen zu begrüßen, “die ernsthaft gemeint sind und zu konkreten Lösungen führen”. Die von Stocker angestoßene Debatte sei aus seiner Sicht “ein Symptom für das nationale und internationale Versagen in der Asylpolitik”. Doskozil will “klare, rechtsstaatliche Maßnahmen zur Senkung der Asylquote und für eine konsequentere Abschiebepraxis”, viel zu lange habe man in Österreich “Placebo-Diskussionen” geführt, meinte er.

Meinl-Reisinger findet Initiative gut

Außenministerin und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger meinte wiederum, sie finde die Initiative gut. “Ich habe sie nie so verstanden, auch vom Herrn Bundeskanzler nicht, dass er grundsätzlich die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, sondern davon ausgeht, dass wir handlungsfähig sein wollen.” Zuvor hatte etwa NEOS-Klubobmann Yannick Shetty davon gesprochen, man müsse sich künftig besser abstimmen, es habe sich um eine Aktion des Bundeskanzlers und nicht der Regierung gehandelt.

Die Menschen würden den “Kontrollverlust” und die irreguläre Migration “in diesem Ausmaß” jedenfalls nicht mehr wollen, so Meinl-Reisinger. Handlungsfähigkeit des Staates und der EU müsse gegeben sein, aber auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Es sei gut und richtig, dass man darauf dränge, einen restriktiveren Rechtsrahmen zu schaffen.

Für Grüne wird an Grundpfeilern des Rechtsstaats gesägt

Für FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger werden mit der aktuellen Debatte “wieder Nebelgranaten gezündet”, während “das Asyl- und Zuwanderungschaos” Österreich weiter an den Rand der Belastbarkeit bringe. ÖVP und SPÖ hätten bisher die Vorstöße der Freiheitlichen zur Neuauslegung der EMRK verteufelt und würden jetzt bloß versuchen, ihr eigenes Versagen zu verschleiern.

Die Grünen sahen in einer Aussendung ihrerseits bei Kaiser einen “befremdlichen Kniefall vor rechtspopulistischen Kräften”. “Wer an der Europäischen Menschenrechtskonvention rüttelt, sägt an den tragenden Grundpfeilern unseres Rechtsstaates”, warnte die Nationalratsabgeordnete und Kärntner Landessprecherin Olga Voglauer. Gerade wenn autoritäre Tendenzen in Europa wieder an Boden gewinnen, müsse der Schutzrahmen der EMRK gestärkt und verteidigt werden.

42 EU-Abgeordnete wenden sich an von der Leyen

Ihre “tiefe Besorgnis” über die Initiative Stockers und acht weiterer EU-Regierungschefs in Sachen Auslegung der EMRK haben unterdessen am Mittwoch 42 Europaabgeordnete in einem offenen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Justizkommissar Michael McGrath zum Ausdruck gebracht. “Jeder Versuch politischer Einflussnahme oder Einmischung mit dem Ziel, den EGMR zu schwächen, ist eine direkte Bedrohung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem und die europäischen Institutionen. Er schwächt die Grundlagen unserer Demokratie und öffnet autoritären Auswüchsen und willkürlichen Angriffen auf die bürgerlichen Freiheiten Tür und Tor”, warnen die Europaabgeordneten.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten haben die beiden Grünen, Thomas Waitz und Lena Schilling, den Brief unterschrieben. Unterstützt haben die Initiative auch Abgeordnete anderer Länder aus den Reihen von Grünen, Linken, Sozialdemokraten, Liberalen und Europäischer Volkspartei. Waitz betonte: “Das ist unsere gemeinsame europäische Wertebasis. Daran sollte man nicht rütteln, nur weil Mitgliedstaaten bequemer abschieben wollen.”