Sonderfonds-Affäre

Kassation gibt Rekurs teilweise statt: Muss Durnwalder zittern?

Freitag, 11. Januar 2019 | 12:49 Uhr

Bozen – Die Sonderfonds-Affäre ist für Altlandeshauptmann Luis Durnwalder immer noch nicht abgeschlossen. Die Gründe, warum das Kassationsgericht dem Rekurs der Generalstaatsanwaltschaft teilweise stattgegeben hat, könnten sich als schwerwiegend erweisen, berichtet das Tagblatt Alto Adige.

Bekanntlich standen dem Landeshauptmann im Rahmen des sogenannten Sonderfonds 72.000 Euro jährlich zur Verfügung. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz haben die Richter anerkannt, dass Durnwalder im „guten Glauben“ gehandelt habe. Die Freisprüche kamen aufgrund von „berechtigten Zweifeln“ zustande, ob das psychologische Element eines Vergehens überhaupt gegeben sei. Die Richter gelangten zur Ansicht, dass der damals amtierende Landeshauptmann der Auffassung war, sein Handeln sei völlig legitimiert.

Das Kassationsgericht setzt nun in der Urteilsbegründung auf einen anderen Ansatz, den zunächst auch der damalige Staatsanwalt Guido Rispoli und später Generalstaatsanwältin Donatella Marchesini vertreten haben. In Zusammenhang mit Unterschlagung im Amt bestehe das psychologische Element in der generellen Absicht, sich Geld oder bewegliche Güter der öffentlichen Verwaltung anzueignen. Da das psychologische Element des Vergehens in der generellen Absicht bestehe, bleibe auch der möglicherweise gute Glauben aufgrund von Artikel fünf des Strafgesetzbuches unentschuldbar. Der besagte Artikel verhindert, dass jemand die eigene Unkenntnis des Strafrechts als Vorwand nutzt.

Laut Kassation handle es sich um guten Glauben nur dann, wenn das fehlende Unrechtsbewusstsein nicht auf Unkenntnis des Gesetzes beruhe, sondern auf einen Umstand, der zur Überzeugung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens führt. Im Fall von Durnwalder schreibt das Kassationsgericht, dass ein Landeshauptmann Südtirols, der über volle Kenntnis der verfassungsrechtlichen Prinzipien in Zusammenhang mit öffentlichen Ausgaben verfügen müsse, in Sachen Sonderfonds die Aufgabe gehabt hätte, jegliche unrechtmäßige Praxis unmittelbar zu unterbinden, anstatt sie fortzusetzen.

Unterschlagung im Amt besteht laut Kassation auch in Zusammenhang mit Verfügungsmitteln, die aufgrund eines Haushaltskapitels zugewiesen wurden, wenn es keine rechtzeitige und eindeutige Erklärung gibt, dass die Mittel für rein institutionelle Zwecke eingesetzt wurden. Gleichzeitig verweist das Kassationsgericht darauf, dass auch die Richter in den vorhergehenden Prozessen die unbestreitbar private Natur einiger Ausgaben festgestellt hätten, die Durnwalder dann aber wieder aus eigener Tasche ausgeglichen hat. Zum Freispruch sei es dann aber „auf Basis einer nicht linearen und nachvollziehbaren Argumentation gekommen“, urteilte das Kassationsgericht. Nun liegt der Ball beim Oberlandesgericht.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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24 Kommentare auf "Kassation gibt Rekurs teilweise statt: Muss Durnwalder zittern?"


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Loewe
Loewe
Superredner
12 Tage 19 h

Immer geht es auf die Unschuldigen.
Die sollen den Landeshauptmann doch endlich mal in Ruhe lassen. Was er für das Volk getan hat das war sehr gut!

tresel
tresel
Universalgelehrter
12 Tage 19 h

der luis hat vieles gut gemacht hat aber auch jeden schritt dafür entlohnt bekommen. sollte sich die sache als unrecht erweisen seh ich keinen grund es auf sich beruhen zu lassen.

Mello
Mello
Tratscher
12 Tage 17 h

Es ….. wos afn post MINUS geklickt hobs…
Lossts endlich mol in KAISER LUIS in rua….. er hot für OLLE Südtiroler extrem viel guates getun… Paiassi

peterle
peterle
Superredner
12 Tage 17 h

@Mello
Sicher hat Er Gutes fürs Volk getan, nur hätte er mit gewissen Dingen offener umgehen müssen. Jetzt im digitalen Zeitalter wird schneller Vieles publik sodass die Politik daran gemessen wird welches gut und schlecht für das Wahlvolk ist.

Sag mal
Sag mal
Kinig
12 Tage 16 h

@Mello was nimmst Du Dir überhaupt heraus so etwas zu behaupten?!!!!Alle Bauern ..aber danach hörts auf!!!!!!!!!

Loewe
Loewe
Superredner
12 Tage 16 h

se tat i a sougn!

lenzibus
lenzibus
Tratscher
12 Tage 14 h

@tresel jeder von uns wärhe auch schuldig, den jeder von uns hat einmal Schwarzgeld angenommen!

Aurelius
Aurelius
Superredner
12 Tage 10 h

@Sag mal
so ist es

ich84
ich84
Neuling
12 Tage 1 h

@Sag mal
die Bauern san dei wos is gonze Lond in Schwung breng und net lei is gonze Lond, und sie gehörn gefördert zi wern in olla Zeitn!!!!

genau
genau
Universalgelehrter
12 Tage 14 Min

@Mello

Ich kann micht nicht daran erinnern jemals vom Kaiser profitiert zu haben!🙄

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

Wos soll des ? Befosst enk liaber mit die richting Gauner !

Sag mal
Sag mal
Kinig
12 Tage 2 h

Blitz.Bist auch Einer von den erfolgreichen Bittsteller?

SneakyBoi
SneakyBoi
Neuling
12 Tage 15 h

Traurig wie viele hier den Durnwalder zu verteidigen versuchen. Allein schon sein “Gehalt” dass er damals verdiente sollte man ihm zurückzahlen lassen, eine Frechheit wie mit unseren Steuergeldern hier in Südtirol hantiert wurde/wird! 

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
12 Tage 19 h

Hätte der LH selbst überhaupt etwas an dem Gesetz zu den Sonderfonds ändern können?
Das Gesetz bestand, er hat danach gehandelt. Wenn überhaupt, dann muss ein Strick denjenigen gedreht werden, die es verabschiedet haben.

Tommieu
Tommieu
Neuling
12 Tage 14 h

Sie sollem den Luis endlich in Ruhe lassen

realischt
realischt
Neuling
12 Tage 14 h

I sog lei: “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!!! ” Des isch ba ins normalen Bürgern so und “sollat” ba die Politiker a aso sein.

HerrBert
HerrBert
Neuling
12 Tage 15 h

Viel Erfolg dem Oberlandesgericht

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
12 Tage 13 h

Auch wenn man nur im guten Glauben handelt, gelten die Gesetze, um so mehr, wenn es jemand ist, der täglich mit Gesetzen und Verordnungen zu tun hat und dieselben kennt.

lenzibus
lenzibus
Tratscher
12 Tage 14 h

Sollen mal Brellusconi verurteilein und die Lega Nord

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

die Richter verlangen vom eigenen Volk Unmögliches.

thomas
thomas
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

das Volk ist zum Teil “unmöglich“

Italo
Italo
Grünschnabel
12 Tage 22 Min

Na der Orme mit seiner kloanen Pension👹

Paul
Paul
Universalgelehrter
11 Tage 17 h

Werd sowiso verjähren, wia ollm bei Politiker

Sag mal
Sag mal
Kinig
12 Tage 2 h

Solche müssen nie zittern.Das überlassen Sie schon Uns .Wenn gekürzt,gestrichen und abgelehnt Wird.

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