Kein Durchbruch bei Verhandlungen USA-Iran

Von: APA/dpa/Reuters

Bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad ist keine Einigung erzielt worden. Vom Iran habe es keine Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben, sagte US-Vizepräsident JD Vance in der pakistanischen Hauptstadt. Er reise ab, nachdem er Teheran ein “letztes und bestes Angebot” unterbreitet habe. “Wir werden sehen, ob die Iraner es akzeptieren”, so der Stellvertreter von Präsident Donald Trump. Auch die Delegation des Iran verließ Islamabad.

Bei den 21-stündigen Gesprächen habe es “bedeutende Diskussionen mit den Iranern” gegeben, sagte Vance am Sonntag vor Journalisten weiter. “Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind. Und ich denke, für den Iran sind das viel mehr schlechte Nachrichten als für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir kehren also in die USA zurück, ohne eine Einigung erzielt zu haben.” Während der Verhandlungen habe er ein halbes Dutzend Mal mit US-Präsident Trump telefoniert, fügte der Vizepräsident hinzu.

Iran: Einigung in einigen Punkten

Auch die iranische Seite bestätigte das Scheitern der Gespräche. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete unter Berufung auf einen Reporter vor Ort, die Verhandlungen seien beendet. Überzogene Forderungen der USA hätten einen gemeinsamen Rahmen und ein Abkommen verhindert. Der Iran und die USA haben sich laut dem Außenministerium in Teheran in einigen Punkten verständigt. In zwei wichtigen Fragen habe es aber unterschiedliche Ansichten gegeben, weshalb es nicht zu einer Einigung gekommen sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums iranischen Medien zufolge. Die Gespräche hätten in einer Atmosphäre des Misstrauens stattgefunden. Es sei daher nicht zu erwarten gewesen, dass beide Seiten in nur einer Gesprächsrunde zu einer Einigung hätten kommen können. Die Kontakte und Beratungen zwischen dem Iran und Pakistan sowie “unseren anderen Freunden” würden fortgesetzt.

Es waren die ranghöchsten Gespräche zwischen den USA und dem Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 und die ersten offiziellen direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten seit 2015. Damals war in Wien das internationale Atomabkommen geschlossen worden, das verhindern sollte, dass der Iran eine Atombombe entwickelt. Die USA stiegen jedoch 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen aus, und der Iran sah sich nicht mehr an dessen Auflagen gebunden. Ebenfalls 2018 untersagte der damalige Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, weitere direkte Gespräche zwischen seinem Land und den USA. Er wurde zu Beginn des Krieges bei einem Angriff auf Teheran getötet.

Seit Ende Februar Krieg

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung Pakistans hatten am Samstag begonnen. Die USA wurden von Vance, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Für den Iran waren unter anderem Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf und Außenminister Abbas Araqchi nach Islamabad gereist.

Laut dem iranischen Außenamtssprecher Esmail Baghaei Hamaneh ging es bei den Verhandlungen um zentrale Themen wie die für den weltweiten Ölhandel wichtige Seestraße von Hormuz, die Atomfrage, Kriegsreparationen, die Aufhebung von Sanktionen sowie ein Ende des Krieges in der Region. Bis in den Sonntag hinein hätten “intensive Verhandlungen” stattgefunden. Dabei seien “zahlreiche Nachrichten und Texte” zwischen den beiden Seiten ausgetauscht worden, schrieb Baghaei in den frühen Morgenstunden auf X. Der Erfolg des diplomatischen Prozesses hänge aber “von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, von überzogenen und unzulässigen Forderungen abzusehen und die legitimen Rechte und Interessen des Iran anzuerkennen”, schrieb Baghaei weiter.

Trump hatte sich zuletzt so geäußert: Der Iran lasse sich möglicherweise auf einen Deal ein, möglicherweise aber auch nicht. Unabhängig davon, was passiere, würden die USA aber gewinnen. Die USA seien in sehr tiefgehenden Verhandlungen mit dem Iran, fügt er hinzu. Für ihn mache es aber keinen Unterschied, ob es einen Deal mit dem Iran gebe.

Pakistan ruft USA und Iran zur Einhaltung der Waffenruhe auf

Die USA und Israel hatten am 28. Februar umfassende Angriffe auf den Iran gestartet. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit sollte unter der Vermittlung Pakistans über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Positionen der Kriegsparteien lagen aber von Anfang an extrem weit auseinander. Pakistan hat inzwischen beide Länder aufgerufen, trotz des vorläufigen Scheiterns der Diplomatie weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei “zwingend erforderlich”, sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den “Dialog” zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen.

Die USA und der Iran hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Krieg verständigt – nun ging es in Islamabad um eine dauerhafte Friedenslösung. Die Liste an zu überwindenden Differenzen ist aber kompliziert und lang. Zu den größten Streitpunkten zählt Teherans Blockade der Straße von Hormuz. Der Iran beansprucht die Kontrolle der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Meerenge und plant ein Mautsystem. Die USA wollen wie vor dem Krieg eine freie und sichere Durchfahrt ohne Maut.

Zudem verlangt Washington die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereicherten Urans und die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Washington will dem Iran auch eine Begrenzung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen auferlegen.

Teheran pocht indes auf die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie Reparationszahlungen für die während des Kriegs entstandenen Schäden. Zudem verlangt der Iran die Aufhebung sämtlicher Sanktionen, eine Garantie, dass es nicht mehr zu Angriffen kommen wird, und einen Abzug von US-Soldaten aus dem Nahen Osten.