Bozen – Der Recovery Fund umfasst 47 Projekte für insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Welche Projekte das sind, das hat die Landesregierung entschieden. “Wieder einmal hat die Landesregierung im Alleingang gehandelt. Der Landtag wurde nicht nur außen vor gelassen und konnte nicht mitentscheiden, nein, er wurde nicht einmal über die Projekte informiert. Eine neues Kapitel der mangelnden Wertschätzung gegenüber dem höchsten demokratisch gewählten Organ Südtirols”, attackiert der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger. Die Opposition hat deshalb gemeinsam einen Antrag eingebracht, um die notwendige Transparenz und die Beteiligung des Landtags bei der Definition und Bewertung der Projekte zu gewährleisten.
„Nur durch einen Beschlussantrag, einige Anfragen und Aktenzugänge konnten die Abgeordneten der Opposition einige Informationen über die Projekte des Recovery Fund erhalten. Viele dieser Projekte sind notwendig und bringen einschneidende Veränderungen für Südtirol. Ein detaillierter Einblick in die Inhalte und vor allem in die Auswahlkriterien der Projekte blieb den Abgeordneten der Minderheit dennoch verwehrt“, erklärt das Team K.
Im Juli und August letzten Jahres seien alle Abteilungen und Ämter des Landes aufgefordert worden, Vorschläge und Kostenschätzungen einzureichen. Von den ursprünglich etwa 150 Vorschlägen sei die Zahl auf 45 gesunken, die dann Mitte Oktober nach Rom geschickt wurden. Es sei immer noch nicht ganz klar, nach welchen Kriterien und von wem diese Projekte ausgewählt wurden, und ob und – wenn ja – welcher Teil der gewährten Summe letztendlich als Kredit zurückgezahlt werden muss, meint Köllensperger.
„Auf jeden Fall fällt auf, dass der Sammlung von Projekten kein roter Faden und keine gemeinsame Linie zugrunde liegt und jegliche Zukunftsvision fehlt. Für Forschung und Entwicklung sind kaum Projekte vorhanden, die Kultur fehlt komplett. Viele Ressourcen werden in Bauwerke investiert. Und während in Venetien sechs Milliarden Euro, also etwas weniger als ein Viertel der Gesamtsumme, für die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ ausgegeben werden, liest sich das Südtirol-Dokument wie ein Sammelsurium von Projekten ohne jeglichen Zusammenhang, abgesehen von der Tatsache, dass sie gar nicht neu sind und ihre Finanzierung nun aus EU-Geldern statt aus dem Haushalt kommen soll. Die neue Regierung in Rom möchte den Recovery Fund überarbeiten. Südtirol sollte genau dasselbe tun, aber unter Einbeziehung des höchsten demokratischen Gremiums. Bis Ende April ist noch Zeit, diese Gelegenheit zu nutzen“, erklärt das Team K.
“Wo bleiben die Covid-Hilfe für Unternehmen und Familien in Schwierigkeiten?”
Kritik kommt vom Team K auch zum neuen Covid-Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, das die Landesregierung vor zwei Wochen angekündigt hat. „Trotz der üblichen Versprechungen, jenen zu helfen, die von den Einschränkungen besondere Schäden erlitten haben, bleibt neue, konkrete Hilfe bisher aus“, erklärt das Team K.
Paul Köllensperger meint dazu: „Familien und Unternehmen brauchen Sicherheit und Liquidität. Vor allem die Leute, die ihre Arbeit verloren haben oder mit der Lohnausgleichskasse über die Runden kommen müssen, haben die Reserven aufgebraucht: Wie sollen sie die Miete zahlen und zu essen kaufen? Genug geredet, Landesräte Achammer und Deeg: Hier brennt es, tut endlich was!”
Im Rahmen einer Pressekonferenz am 9. Februar hat Landeshauptmann Kompatscher ein umfangreiches Covid-Hilfspaket für Familien und Unternehmen angekündigt. Erklärtes Ziel ist es, ausreichend Ressourcen bereitzustellen, um die Maßnahmen “möglichst treffsicher und gerecht” zu gestalten. Bis dato habe die Landesregierung keine weiteren Informationen mitgeteilt, außer dass die notwendige Haushalts Änderung im Landtag behandelt und verabschiedet werden muss.
Dem Team K geht das alles zu langsam: „Seit einiger Zeit fordern wir mehr Informationen über die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen und den Zeitplan, die dafür vorgesehen werden. Familien und Unternehmen benötigen Planungssicherheit und genaue Informationen. Wenn diese Unterstützungsmaßnahmen nicht gerecht und schnell verteilt werden, riskieren wir viele kleine Unternehmen und somit auch deren Mitarbeiter und ihre Familien in den Ruin zu führen und somit für immer zu verlieren, mit nicht mehr gutzumachendem Schaden für das wirtschaftliche Gefüge unseres Landes. Jeder Tag, der vergeht, hat sehr ernste Nebenwirkungen.”
Gerade jetzt wo dem Land ein weiterer harter Lockdown bevorstehe, seien diese Hilfen dringend nötig. „Die Landesregierung bemüht die Mutationen nun als Schuldige an der Misere, aber die Wahrheit ist dass die politische Führung und jene des Sanitätsbetriebes über den Sommer ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, und das ganze Land dafür jetzt büßen muß. Denn wenn es die 100 Intensivbetten und das dazu nötige Personal wirklich geben würde, könnte man jetzt besonnener reagieren. In Wahrheit muss man jetzt aber neue Intensivpatienten ins Ausland verlegen, weil die effektiv existierenden Covid-Intensivbetten nicht ausreichend bzw. voll sind. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, wie üblich”, erklärt der Landtagsabgeorndete Dr. Franz Ploner.
Von: mk
