“Kernprobleme der Justiz werden nicht gelöst”

Von: luk

Bozen – Die Südtiroler Grünen sprechen sich im Hinblick auf das anstehende Referendum klar für ein „Nein“ aus. Das teilte die Partei im Rahmen einer Pressekonferenz mit. Begleitet werden soll die Positionierung von einer eigenen Informationskampagne.

Co-Sprecher Luca Bertolini erläuterte die parteiinterne Entscheidungsfindung. Demnach sei die Frage intensiv diskutiert worden, unter anderem in einem Dialogprozess unter Leitung von Senatorin Aurora Floridia sowie Ulrike Ceresara, Richterin und Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Meran. Am Ende dieses Prozesses habe die Partei beschlossen, geschlossen zum „Nein“ aufzurufen.

Zur Begründung erklärte Bertolini, die vorgeschlagene Reform gehe nicht auf die zentralen Probleme der italienischen Justiz ein. Weder werde die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzt noch ausreichend in Verwaltungspersonal oder Digitalisierung investiert. Auch eine nachhaltige Effizienzsteigerung sei nicht erkennbar.

Ulrike Ceresara verwies insbesondere auf juristische und technische Kritikpunkte. Die Reform greife in die verfassungsmäßige Struktur der Magistratur ein, ohne die alltäglichen Ursachen für Verfahrensverzögerungen – wie Personalmangel, organisatorische Defizite und unzureichende Infrastruktur – zu beheben. Die vorgesehene Trennung der Laufbahnen beschleunige Verfahren nicht und verbessere auch nicht die Qualität der Dienstleistungen. Vielmehr bestehe die Gefahr zusätzlicher institutioneller Konflikte, ohne dass Bürgerinnen und Bürger von schnelleren Verfahren oder einem besseren Zugang zur Justiz profitieren würden.

Auch Senatorin Aurora Floridia äußerte Kritik am Gesetzestext. Bereits bei der ersten Lesung im Senat habe die Opposition auf problematische Punkte hingewiesen, die laut Floridia auch von im Rahmen von Anhörungen befragten Expertinnen und Experten bestätigt worden seien. Diese hätten insbesondere vor einer möglichen Schwächung der Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz gewarnt. Änderungsvorschläge der Opposition seien jedoch von der Mehrheit nicht aufgegriffen worden. Eine Reform dieser Tragweite sollte aus ihrer Sicht auf einem breiten Konsens beruhen und nicht in einem stark polarisierten politischen Klima beschlossen werden.

Trotz der klaren Positionierung ruft Co-Sprecher Bertolini die Bevölkerung zur Teilnahme am Referendum auf. Es handle sich um eine Entscheidung von verfassungsrechtlicher Bedeutung, die die demokratische Zukunft des Landes betreffe.

Zudem kündigten die Grünen eine öffentliche Informationsveranstaltung an. Diese findet am Freitag, 6. März, um 18.00 Uhr im Pfarrheim in Bozen statt. Neben Ulrike Ceresara und Senatorin Aurora Floridia wird auch der Präsident der Nationalen Vereinigung der Richter für Trentino-Südtirol, Alvise Dalla Francesca Cappello, erwartet.