Plenarsitzung im Landtag

Kinderbetreuungsgeld, Virenfilter, Impfregister

Mittwoch, 11. November 2020 | 17:47 Uhr

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 279/20: Corona-Kinderbetreuungsgeld (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer, Ploner A. und Unterholzner am 29.04.2020) befasst. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Ein Corona-Kindergeld für 1 Jahr einzuführen. 2. Kriterien festzulegen, welche coronabedingten Einbußen bzw. Lebensumstände Familien bzw. Alleinerziehende erfüllen müssen, um Anspruch auf ein Corona-Kindergeld zu haben. 3. Eltern von Kindern (von O bis zum vollendeten 14. Lebensjahr), die It. der in Punkt 1 vorgesehenen Erhebung Anrecht auf ein Corona- Kinderbetreuungsgeld” haben, dieses für den Zeitraum eines Jahres zu gewähren. Der Antrag war bereits am Vormittag andiskutiert worden.

Im Namen der Landesregierung erklärte LR Waltraud Deeg, dass Kinder und Familien ein wichtiges Anliegen der Regierungspolitik seien. Die Familien stünden im Hinblick auf die nächste Woche vor einer schwierigen Situation. Bei den bisherigen Maßnahmen sei es der Landesregierung darum gegangen, die Familien finanziell und auch mit Diensten zu unterstützen, um ihnen etwas Normalität zu bieten. Ein differenziertes Corona-Kindergeld gebe es bereits. Man habe dies an die Corona-Schnellhilfen angehängt, um schnell und unbürokratisch helfen zu können. Zu den Zielgruppen gehörten auch jene Familien, die sich zum ersten Mal an den Sozialsprengel wenden mussten. Die Schwierigkeiten der Familien würden in diesem Winter zunehmen. Man möchte die Unterstützung nun in Zusammenarbeit mit den Sozialsprengeln noch besser aufstellen. In Deutschland und Österreich würden die Hilfen auf Staatsebene gewährt, und es sei nicht verständlich, warum der italienische Staat in der Krise die Familien vergesse. Es wäre positiv, wenn man mit dem einheitlichen Kinderscheck jetzt starten würde. Die Regierung habe das angekündigt, und es werde hoffentlich nicht wieder verschoben. Die Landesregierung werde zur Unterstützung der Familien auf allen Ebenen tätig sein, sie werde aber diesen Antrag nicht mittragen, auch wenn man die Stoßrichtung teile. Maria Elisabeth Rieder (Team K) dankte allen, die Zustimmung angekündigt hätten, aber auch die Landesregierung habe sich positiv zur Stoßrichtung des Antrags geäußert. Sie wolle das, was bisher getan wurde, nicht infragestellen, aber es habe auch Probleme gegeben. Die Familien bräuchten jetzt Hilfe, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Sozialsprengel seien am Limit, sie bräuchten mehr Kräfte. Die Landesregierung habe gestern die Abgeordneten aufgerufen, die nötigen Maßnahmen mitzutragen. Diese Mithilfe fiele leichter, wenn die Landesregierung auch einmal einen Vorschlag von anderen annehmen würde. Der Antrag wurde mit 15 Ja und 18 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 332/20: Inaktivierte Viren (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 13.10.2020); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, Anti-Corona-Filter auch in Südtirol sofort zu unterstützen, um den Busunternehmen zusätzlich wieder auf die Beine zu helfen, sowie für die Fahrgäste eine angst- und virenfreie Fahrt sicherzustellen.

“Verschiedenen Medienberichten ist zu entnehmen, dass Reiseunternehmen die Möglichkeit haben Ihre Reisebusse mit Anti-Corona-Filter nachzurüsten”, berichtete Josef Unterholzner. “Die Corona Krise hat den Reisebusunternehmen stark zugesetzt, auch die Verbreitung von Informationen, dass die Belüftungssysteme Virenschleudern sind haben die Situation noch zusätzlich verschlechtert. Wie aus einem weiteren Artikel hervorgeht, ist das Reisebusunternehmen Domanegg „das erste in Italien”, welches aktuell all seine Reisebusse mit diesen Anti-Corona-Filter-System aus dem Vorarlberg nachgerüstet hat. Das bedeutet, dass die bestehenden Lüftungsfilter ausgetauscht und mit sog. Micron-Air-Blu-Innenraumfilter ersetzt werden. Laut Hersteller werden die Viren durch eine Filtermedienschicht ‘inaktiviert’.”

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezweifelte, dass die genannten Filtern eine virenfreie Fahrt garantieren könnten. Die Viren kämen nicht aus dem Bus, sondern von den Passagieren. Man würde ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Es stimme aber, dass es Filter gebe, die die Gefahr reduzieren könnten; diese seien etwa bei Liftanlagen im Einsatz. “Virenfrei” sei aber ein Versprechen, das man nicht halten könne. Die AHA-Regeln und der regelmäßige Luftaustausch seien die wichtigsten Maßnahmen gegen die Verbreitung, erklärte Franz Ploner (Team K). Ein Filter sei keine Garantie, besonders nicht, wenn er nicht gewartet wäre. Wichtiger wäre die Einhaltung der Distanzen. Hanspeter Staffler (Grüne) sah ebenfalls in den AHA-Regeln die wichtigste Maßnahme. Es sei nicht die Außenluft das Problem, sondern die infizierten Menschen.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) erinnerte daran, dass laut Verordnung des Landeshauptmanns vom 27. Oktober die Busse anders als im restlichen Staatsgebiet noch zu 80 Prozent gefüllt sein dürfen. Und dann wundere man sich noch, dass Südtirol die höchsten Infektionszahlen aufweise. Da würden nur mehr Busse helfen, und es gebe genügend, da die Reisebusse stillstünden. Leider sei die Technik noch nicht auf dem Stand, um Schutz gegen Infektion zu bieten, meinte Gerhard Lanz (SVP). Ein weiteres Problem sei die regelmäßige Wartung. Daher könne man dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, auch wenn der Grundgedanke gut sei.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sah Filter ebenfalls nicht als die Lösung. Die Technik sei noch nicht auf dem nötigen Stand. LR Daniel Alfreider bestätigte dies. Es sei ein Team im Einsatz, das sich mit der Sicherheit der Verkehrsmittel beschäftige, und da sei Luftaustausch ein wichtiges Thema. Für Busse gebe es noch kein standardisiertes Produkt. Die Mobilität sei durch Corona stark unter Druck. Laut gewissen Studien herrsche in Busse große Ansteckungsgefahr, aber das könne er nicht bestätigen. Heuer habe die reale Auslastung rund 70 Prozent betragen, die neue Regelung lasse nur 50 Prozent zu. Das Land habe ca. 40 Fahrlinien potenziert, um die Kapazität zu erhöhen. Aber es sei technisch nicht möglich, den Fuhrpark zu verdoppeln, um die 50-Prozent-Auslastung zu erreichen. Man setze stattdessen auch Smartworking und gestaffelte Uhrzeiten.

Josef Unterholzner betonte, dass der Antrag keine Virenfrei-Garantie gebe. Die Busunternehmen würden unter der Krise massiv leiden, mit dieser Unterstützung würde man ihnen eine kleine Hilfe bieten. Das Filter gewartet würden, sei eine Selbstverständlichkeit, das gelte für alle Geräte und Anlagen. Immerhin empfehle auch der Vorarlberger Wirtschaftslandesrat dieses System. Der Filter könne nicht alles, sei aber eine von vielen Maßnahmen. Der Antrag wurde mit zwei Ja, 20 Nein und elf Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 327/20: Errichtung eines zentralen Impfregisters bzw. eines elektronischen Impfpasses (eingebracht von den Abg. Ploner F., Rieder, Köllensperger, Faistnauer und Ploner A. am 15.09.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. ein zentrales elektronisches Impfregister als Impfpass, angesiedelt im Assessorat für Gesundheit – Amt für Prävention, Gesundheitsförderung und öffentliche Gesundheit, welches mit den Datenbanken des Sanitätsbetriebes und den niedergelassenen Ärzten und Kinderärzten verbunden ist, einzurichten; 2. das elektronische Impfregister mit einem Erinnerungssystem zu koppeln, um die Impflinge an die Auffrischung zu erinnern und so die Impflücken zu schließen; 3. eine Verlinkung des Patientendatenmanagementsystem s (PDMS) des Sanitätsbetriebes und der Basismediziner bzw. Basispädiater mit dem E-Impfpass vorzusehen, damit die Impfdaten aller Bürger/Innen erfasst werden.

“In Südtirol wird nicht systematisch erfasst, wer wogegen geimpft ist”, bemängelte Franz Ploner (Team K). “Die Daten, die es gibt, liegen auf unterschiedlichen Datenbanken oder als Papierform im Impfpass vor. Wie viele Menschen, Kinder wie Erwachsene, in Südtirol wogegen geimpft sind, weiß man nicht genau. Es werden zwar vom Gesundheitsministerium Durchimpfungsraten veröffentlicht, allerdings werden dafür Hochrechnungen herangezogen. Ein zentral verwaltetes elektronisches Impfregister, in welches jeder Arzt online die Impfungen einträgt, verbunden mit einem Erinnerungssystem, wäre ein Ansatzpunkt für die Steigerung der Durchimpfungsrate. Ist dieses System etabliert, kann dadurch ans Auffrischen erinnert und vermutlich ein Teil der Impflücken geschlossen werden. Man könnte so die Durchimpfraten erhöhen, und die Unannehmlichkeiten für die Eltern wegen Nichtwahrnehmung von versäumten Impfungen ihrer Kinder beim Schul- und Kitabeginn vermeiden.”

Der Antrag sei zu intelligent um angenommen zu werden, scherzte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia). Die Anzahl der Impfgegner sei gering, Schätzungen gingen von ein bis zwei Prozent aus, mehr seien jene, die sich aus verschiedenen anderen Gründen nicht impfen ließen. Die vorgeschlagene Maßnahme sei sicher geeignet, die Durchimpfungsrate zu steigern.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) unterstützte den Antrag, der nicht nur auf die Covid-Impfung ziele. Er fragte, warum derzeit alle Impfungen ausgesetzt seien, auch jene für Neugeborene. Derzeit überlagere sich die Frage der Impfungen mit jener der Abstriche und des mangelnden Datenaustauschs zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen. Im vorgeschlagenen Register sollten auch die Covid-Tests festgehalten werden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass viele vor einer Covid-Pflichtimpfung Angst hätten. Das könne zu einer Impfverweigerung führen. Es kursiere im Netz auch die Angst, das Land möchte mit den flächendeckenden Tests eine DNA-Datenbank der Bevölkerung anlegen. Die vorgeschlagene Initiative, die er eigentlich sinnvoll finde, berge die Gefahr, dass Verschwörungstheorien geschürt werden. Es sei höchste Zeit für ein solches Register, meinte Paul Köllensperger (Team K). Nur weil einige Verschwörungstheoretiker sich im Netz breit machten, sollte man nicht auf eine sinnvolle Maßnahme nicht verzichten, die nichts mit einer Impfpflicht zu tun habe. Mit der Datenbank könne man an Termine erinnern oder Leute ansprechen, die sich noch nicht geimpft hätten.

Der Antrag sei absolut legitim, erklärte LR Thomas Widmann, die verschiedenen Einrichtungen würden seit Jahren auf so etwas warten. Südtirol habe seit Jahren ein zentrales Register, aber es sei noch nicht den Hausärzten zugänglich. In dieses Register würden auch alle Impfungen eingetragen, die von Haus- oder Kinderärzten vorgenommen würden, auch Impfungen im Ausland, wenn sie gemeldet würden. In Südtirol habe man eine sehr niedrige Rate an Grippeimpfungen von 37 Prozent bei den Über-70-Jährigen und 16 Prozent bei den Mitarbeitern der Sanität. In wenigen Monaten werde das Register auch Haus- und Kinderärzten zugänglich sein, daran arbeite man gerade. Der Antrag sei damit überholt.

Das System, das er vorschlage, lasse auch Erinnerungen und Vormerkungen zu und sei in anderen Ländern, auch im Trentino, bereits im Einsatz, erwiderte Franz Ploner. In dieses Register könnten auch die Covid-Daten einfließen. Die Corona-Impfung werde sicher freiwillig sein, das entspreche dem europäischen Recht. Auch die Grippeimpfung sei freiwillig. Eine erfolgreiche Impfkampagne sei nur möglich, wenn man auch die Daten habe. Der Antrag wurde mit zwölf Ja, 20 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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