Klimaplan: 54 Maßnahmen sind neu und umsetzbar

Von: luk

Bozen – Rund 600 Vorschläge für den Klimaplan Südtirol 2040 von Seiten der Beteiligungsformate Klimabürgerrat und Stakeholder Forum Klima haben die verschiedenen Ressorts der Landesverwaltung in den vergangenen Monaten begutachtet und auf ihre Umsetzbarkeit überprüft.

Ziel war es, eine Kategorisierung vorzunehmen: Ist der Vorschlag umsetzbar oder nicht? Gibt es ihn bereits, oder befindet er sich sogar schon in Umsetzung? Nun liegen die Ergebnisse dieser Evaluation vor:  54 Vorschläge sind “neu und umsetzbar”; 124 Vorschläge müssen „vertieft geprüft werden“; 30 Vorschläge sind “bereits in einem Fachplan der Landesverwaltung vorhanden”; als “rechtlich oder technisch nicht umsetzbar” wurden 103 Vorschläge eingestuft; als “unklar” gelten 35 Vorschläge, während 263 Vorschläge sich bereits in Umsetzung befinden.  Rund 60 Vorschläge, die nicht oder nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung fallen, waren bereits im Vorfeld den Gemeinden zur Umsetzung weitergeleitet worden.

Im Rahmen der Pressekonferenz am 14. Juni unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher die zentrale Bedeutung des breit angelegten Partizipationsprozesses. “Es ist entscheidend, dass wir alle relevanten Akteure in diesen Prozess einbeziehen – sowohl den Klimabürgerrat als auch das Stakeholder Forum Klima. Wir als Landesregierung sind sehr dankbar, denn beide Gremien haben mit großem Engagement gearbeitet und einen wertvollen Beitrag geleistet.” Es gelte, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gesellschaftlichen Gruppen fortzusetzen, denn: “Für eine zukunftsgerichtete Klimapolitik müssen wir alle an einem Strang ziehen.”

“Von den rund 600 eingegangenen Vorschlägen stimmen über 260 mit bereits bestehenden oder in Umsetzung befindlichen Maßnahmen überein. Das zeigt, dass viele der eingebrachten Anliegen im aktuellen Klimaplan aufgegriffen wurden. Gleichzeitig enthält die Auswertung aber auch einige neue Vorschläge, die realistisch umsetzbar sind und damit eine wertvolle Ergänzung darstellen. Besonders wichtig war uns, dass jene Maßnahmen, die die Gemeinden betreffen, auch weitergeleitet wurden”, sagte der Landesrat für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und Energie Peter Brunner. “Die neuen umsetzbaren Maßnahmen werden bei der Überarbeitung des Klimaplans und in den jeweiligen Fachplänen miteinbezogen.”

Umsetzung starten

Simon Harder in Vertretung des Klimabürgerrats betonte, dass sich alle Menschen fürs Klima einsetzen könnten: “Wir haben gesehen, dass viele Menschen, auch aus Bereichen, aus denen man nicht gerechnet hätte, sich einsetzen. Der Partizipationsprozess zeigt darum auch, wie viel man gemeinsam erreichen kann.” Außerdem sei wichtig, dass nicht nur gesagt werde, was schief läuft, sondern auch den Menschen näher bringt, dass es Möglichkeiten gibt Veränderungen herbeizuführen, rief Harder in Erinnerung.

Silke Raffeiner appellierte in Vertretung des Stakeholder Forum Klima daran, auch jene 100 Maßnahmen, die nach der Evaluierung als “aktuell nicht umsetzbar” kategorisiert wurden, nicht komplett außer Acht zu lassen und die (politischen) Voraussetzungen zu schaffen, damit die Maßnahmen umsetzbar werden. “Wir werden die Landesverwaltung und die Landesregierung an den Taten und an deren Umsetzung messen. Denn die Zeit drängt”, hielt Raffeiner fest. Sie hob zudem hervor, dass von besonderer Wichtigkeit sei den Klimaplan zu einem rechtlich bindenden Dokument zu machen: “Erst wenn die Ziele und Maßnahmen auch gesetzlich festgeschrieben sind, entsteht eine rechtliche Verbindlichkeit.”

Die 54 neuen, umsetzbaren Maßnahmen zum Klimaplan können auf der Klimaland-Webseite eingesehen werden. Dort werden nach und nach alle weiteren der insgesamt 600 geprüften Vorschläge veröffentlicht und ihre Umsetzbarkeit angegeben bzw. ihre Nichtumsetzbarkeit begründet.

Was bisher geschah

Im Rahmen eines großangelegten Partizipationsprozesses zwischen Jänner und Juni 2024 haben die beiden Beteiligungsgremien Klimabürgerrat und Stakeholder Forum Klima zu den fünf Schwerpunktbereichen Energie, Wohnen, Mobilität, Konsum und Produktion sowie Ernährung und Landnutzung Vorschläge für die Umsetzung des Klimaplans Südtirol 2040 erarbeitet. Im September 2024  wurden diese der Landesregierung übergeben