Von: apa
Vizekanzler Werner Kogler hat die Rolle der Grünen in der auslaufenden Koalition mit der ÖVP verteidigt. Wenn es darauf ankommt, sei man nicht nur die einzige Naturschutzpartei, sondern eine “Durchsetzerpartei”, sagte er im ORF-“Sommergespräch” zum Alleingang beim Renaturierungsgesetz. Postenschacher zwischen Schwarz und Grün kann er keinen erkennen. Trotz jüngst bekannt gewordener Anschlagspläne hält Kogler die geltenden Gesetze gegen Terrorismus für ausreichend.
Nach NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war Kogler der zweite Parteichef, der sich vor der Nationalratswahl den Fragen von Martin Thür gestellt hat. Zwar wurde er nicht wie seine Vorgängerin von Wespen belästigt, sein Auftritt vor der Kulisse des Traunsees wurde aber von Donnergrollen begleitet. Dennoch versuchte Kogler ein durchgehend positives Bild der Regierungspartei zu zeichnen. Etwa im Bereich der Gesundheit, wo sein Minister Johannes Rauch trotz anhaltender Missstände einiges auf den Weg gebracht habe.
In den noch vor der Wahl auf den Weg gebrachten Postenbesetzungen – etwa bei EU-Kommissar und Nationalbank – sieht Kogler keine parteipolitischen Abmachungen mit dem Koalitionspartner. Mit dem einst von ihm und Ex-Kanzler Sebastian Kurz unterzeichneten Sideletter habe das alles nichts zu tun, denn: “Es ist ja eh ein Blödsinn, was da steht.” Bei Personalentscheidungen sei immer auf die Kompetenz geschaut worden. “Wir haben ganz viele Besetzungen vorgenommen, wo von einem grünen Parteibuch weit und breit keine Rede ist.”
Von gesetzlichen Verschärfungen für Migranten und Migrantinnen oder beim Vorgehen gegen Extremismus will Kogler auch nach den bekannt gewordenen mutmaßlichen Anschlagsplänen auf Konzerte von Taylor Swift in Wien nichts wissen. “Wir haben immer klar gesagt, wer nach Österreich kommt und in unserem Haus leben will hat sich an die Hausordnung zu halten”, meinte er zwar. Man verfüge aber über ausreichend Regeln, etwa das Verbot von Zusammenschlüssen religiös motivierter Extremisten und der Tatbestand der Verhetzung.
Nicht als “Klima-Terroristen” bezeichnet sehen will der Grünen-Chef hingegen die Klima-Kleber der Letzten Generation, die ihre Tätigkeit nun eingestellt hat und die Kogler noch immer kritisch sieht – “weil es schon so ist, dass man in einer Demokratie Mehrheiten gewinnen muss und nicht Mehrheiten nerven”. Koglers Problem als Kulturminister sei es außerdem gewesen, dass selbst “wichtige Bilder der Menschheitsgeschichte” mit Farbe überschüttet worden seien. “Von Van Gogh geht keine Gefahr für das Weltklima aus.”
Dass die Grünen selbst den Koalitionspartner “genervt” haben könnten, will Kogler nicht so verstehen (“Das würde nicht einmal der ÖVP-Generalsekretär sagen”). Beim von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler durchgeboxten Renaturierungsgesetz gehe es um Naturschutz für ganz Europa.”Es ist die Mehrheit mit hoher Wahrscheinlichkeit für Naturschutz und für diese Renaturierung”, zeigte sich der Vizekanzler überzeugt.
Fehler sah Kogler zumindest bei seiner Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Lena Schilling, die falsche Behauptungen über Dritte in die Welt gesetzt hatte. Aber auch sie selbst habe diese eingestanden. “Sie arbeitet daran, sich zu verbessern”, so der Parteichef. In seiner ersten Verteidigungsrede nach Auftauchen der Vorwürfe habe er außerdem eine “unintelligente Wortwahl” getroffen.
Die Frage, ob er eine weitere Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl anstrebt, umschiffte Kogler erwartungsgemäß. Wichtig sei jedenfalls ein Wahlergebnis, das den Grünen eine zentrale Rolle bei den Regierungsverhandlungen erlaubt, denn: “Klimaschutz kriegst du nur mit Grün.” Eine Rolle im Parlament spielen und Klubobmann sein können will Kogler auf jeden Fall.
