Konzession für die A22: Ministerium setzt Ausschreibung in Gang

Von: mk

Bozen/Rom – Nach jahrelanger Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn hat das Verkehrsministerium in Rom das Ausschreibungsverfahren offiziell wieder in Gang gesetzt. Die Entscheidung wird vom Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher explizit begrüßt. Die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge endet bereits am 3. Dezember um 12.00 Uhr. Die Konzession war seit 2014 verlängert worden.

Kompatscher zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa davon überzeugt, dass der Neustart rechtlich abgesichert sei: „Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums ist absolut nachvollziehbar.“ Er betonte, dass die Fristen für eine Anfechtung der ursprünglich veröffentlichten Ausschreibung bereits abgelaufen seien und somit keine offenen Streitigkeiten mehr drohen würden.

Kompatscher widersprach außerdem der Annahme, dass das geplante Vorkaufsrecht für den aktuellen Betreiber, nämlich die Brennerautobahn AG, von der Europäischen Union grundsätzlich kritisiert worden sei „Die Kritik der EU bezog sich auf das allgemeine Vergabegesetz“, stellte Kompatscher klar. Ihm zufolge habe die EU im allgemeinen Vergabegesetz mangelnde Transparenz bei Vorkaufsrechten bemängelt.

„In unserem Fall war die Transparenz vollumfänglich gegeben“, so Kompatscher. Die Regelung im Fall der A22, die die Ausschreibung festlege, definiere klar die Kriterien, nach denen der Bieter ausgewählt werde, der dann das Vorkaufsrecht erhält. „Genau diese Argumente haben den Minister und die Techniker des Ministeriums letztendlich zu der Entscheidung gebracht, mit der Ausschreibung fortzufahren“, ist der Landeshauptmann überzeugt.

Über zehn Milliarden Euro an Investitionen

Kompatscher hob zudem die positiven Aspekte des von der Brennerautobahn AG vorgelegten Projektfinanzierungsvorschlags hervor. „Die Inhalte sind absolut zugunsten der Bürger und der durchquerten Gebiete“, sagte Kompatscher. Investitionen in Höhe von über zehn Milliarden Euro fließen laut Landeshauptmann in Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Verkehrssicherheit und würden einen wichtigen wirtschaftlichen Mehrwert für jene Regionen schaffen, durch die die A22 verläuft.

„Hier überwiegt das öffentliche Interesse, und wir sind überzeugt, dass dies eine ausgezeichnete Wahl ist“, erklärte der Landeshauptmann.