Von: mk
Bozen – Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), zeigt sich erfreut über die ab 2019 geltende Regelung, wonach Sozialleistungen nur noch an Nicht-EU-Bürger ausgezahlt werden, wenn diese drei für die Integration wesentliche Kriterien erfüllen.
Der Besuch eines staatsbürgerlichen Integrationskurses, das Erlernen der beiden Landessprachen Deutsch und Italienisch, sowie ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder, diese von der Landesregierung zukünftig verpflichtenden Kriterien wären laut Tschenett unabdingbar, eine zunehmende Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Der ASGB-Chef ist überzeugt, dass viele Nicht-EU-Bürger durch eine drohende Kappung der Sozialbeiträge gezwungenermaßen die Bereitschaft zeigen müssten, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Kriterien zu erfüllen.
„Schlussendlich“, so Tschenett, „würde die gesamte Südtiroler Gesellschaft von der Erfüllung dieser Bringschuld der betroffenen Personen profitieren. Die Betroffenen, weil sie durch das Erlernen der Sprache langfristig die Chance bekommen, eine geregelte Arbeit zu finden, deren Kinder, weil sie eine angemessene schulische Ausbildung bekommen und die Bürger Südtirols, weil damit eine drohende Ghettoisierung und Parallelisierung der Gesellschaft eingedämmt wird.“
„Integration funktioniert nur durch das Beherrschen der jeweiligen Landessprache. Vielleicht bietet sich durch diese Maßnahme der Landesregierung die Chance, dass ein Zusammenleben mit den Nicht-EU-Minderheiten in Südtirol zukünftig besser funktioniert. Man darf nicht unterschätzen, wie sich die Vorbildwirkung der Eltern auf die Kinder auswirkt. Erkennen diese, dass eine abgesicherte Zukunft in Südtirol nur garantiert ist, wenn die Landessprachen beherrscht werden, findet möglicherweise ein kollektives Umdenken statt. Ich bin in dieser Hinsicht zumindest zuversichtlicher als zuvor!“, schließt Tschenett.
STF: „Kein Deutsch, keine Sozialleistungen“
Die Landesregierung hat den Beschluss zur Umsetzung des Prinzips „Integration durch Leistung“ auf den Weg gebracht. Entsprechend wird die Gewährung von Zusatzsozialleistungen an Drittstaatsangehörigen an deren Sprachkenntnisse gekoppelt. „So weit, so gut. Doch der Beschluss sieht nicht vor, dass beide Landessprachen gelernt werden müssen, sondern nur eine“, erklärt Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit.
Die Landesregierung sreche richtigerweise von der „Wichtigkeit des Spracherwerbs als zentrales Instrument zur kulturellen und sozialen Integration ausländischer Bürgerinnen und Bürger“. Auch Zelger ist überzeugt: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration!“
„Die kulturelle und soziale Integration kann aber nur dann gelingen, wenn die Zuwanderer die Sprache der Menschen vor Ort sprechen, und die ist in Südtirol nun mal in 70 Prozent der Fälle Deutsch“, betont das Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit. Durch das SPRAR-Programm wurden bzw. werden zudem Asylwerber auf das ganze Land verteilt. „Und gerade in den Dörfern, in denen meist über 90 Prozent der Einwohner die deutsche Sprache sprechen, ist es umso wichtiger, die Sprache der angestammten Bevölkerung zu beherrschen!“
Um der Realität in Südtirol gerecht zu werden, sollte die Gewährung von Sozialleistungen an Drittstaatsangehörige deshalb an die Kenntnis von beiden Landessprachen gekoppelt werden, fordert Zelger abschließend.
FH: „SVP gibt Druck nach“
Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber und Generalsekretär Florian von Ach begrüßen den Beschluss der Landesregierung, Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer an deren Integrationsbemühungen zu koppeln.
„Nach jahrelanger Untätigkeit und dauernder Ablehnung all unserer Vorschläge und Anträge zu diesem Thema, scheint die SVPD-Landesregierung endlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf zu erwachen. Zu meinem Bedauern entdeckt die SVP stets erst im Wahlkampf ihre Verantwortung und kommt ihrer Pflicht nach: Nämlich auch mal ein klein wenig Integration einzufordern, statt bedingungslos die Steuergeldtöpfe über Nicht-EU-Ausländern auszuschütten“; erklärt Andreas Leiter Reber.
Florian von Ach fügt hinzu: „Das, was die SVPD-Landesregierung nun vorhat, hätte man schon vor Jahren umsetzen müssen, nicht erst kurz vor den Wahlen blumig versprechen. Die Rechtslage auf nationaler und auf EU-Ebene ermöglichte die Koppelung von Sozialleistungen an Integrationsbemühungen schon lange. Wir Freiheitliche haben erst kürzlich nochmals mit aller Klarheit darauf hingewiesen. Es ist zu begrüßen, dass selbst die SVPD-Landesregierung die Richtigkeit unserer Forderungen erkennt und nun den Weg der Vernunft ein Stück weit beschreitet.“
