Einsatz bei der mexikanischen Botschaft in Quito

Kritik nach Stürmung von Mexikos Botschaft in Ecuador

Sonntag, 07. April 2024 | 13:55 Uhr

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in Mexikos Botschaft in Quito zur Festnahme von Ex-Vizepräsident Jorge Glas wächst der internationale Druck auf Ecuadors Regierung. UN-Generalsekretär António Guterres habe “alarmiert” auf den Vorfall in Quito reagiert, hieß es am Wochenende in New York. Auch Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Peru und Venezuela übten Kritik. Nach Mexiko brach auch Nicaragua seine Beziehungen zu Ecuador ab.

Das zentralamerikanische Land begründete die Entscheidung mit dem “ungewöhnlichen und verwerflichen” Vorgehen, in die Botschaft eines anderen Landes einzudringen. Es handle sich dabei um eine “eklatante Verletzung des Völkerrechts”. Ähnlich äußerten sich weitere linksgerichteten Regierungen in Kuba, Kolumbien, Venezuela oder Brasilien sowie die rechtsgerichteten Argentiniens und Uruguays. Ecuadors Vorgehen sei eine klare Verletzung internationaler Normen, erklärte etwa das brasilianische Außenministerium am Samstag.

Die in Washington ansässige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rief zum Dialog auf. Man werde zudem eine Sitzung des Ständigen Rates der OAS einberufen, um die Notwendigkeit der “strikten Einhaltung internationaler Verträge, einschließlich derjenigen, die das Recht auf Asyl garantieren”, zu erörtern. Gleichzeitig äußerte die OAS Kritik. “Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern des unangemessenen Einsatzes in der mexikanischen Botschaft in Ecuador”, teilte das Staatenbündnis am Samstag mit. Auch die OAS verurteilte die Festnahme in der mexikanischen Botschaft als eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen regelt den rechtlichen Status von Diplomaten und schreibt auch die Unverletzlichkeit und Immunität diplomatischer Vertretungen fest. Unter anderem heißt es darin: “Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.”

In New York erklärte Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric, der UNO-Generalsekretär habe die Bedeutung der Unverletzlichkeit von Botschaftsgeländen betont. “Jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz gefährdet die Aufrechterhaltung normaler internationaler Beziehungen”, hieß es. Der UN-Generalsekretär rief Ecuador und Mexiko zur “Mäßigung” auf. Sie sollten “ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln beilegen”, hieß es in der Erklärung weiter.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Sonntag das Vorgehen der Südamerikaner, das eine klare Verletzung der Wiener Konvention von 1961 darstelle. “Ich rufe zur Einhaltung des internationalen diplomatischen Rechts auf”, schrieb Borrell auf X (vormals Twitter).

Die US-Regierung stellte ebenfalls fest, sie verurteilte jeden Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Zugleich betonte sie, Mexiko und Ecuador seien beide wichtige Partner der USA. Die Regierung in Washington rief die beiden Staaten auf, “ihre Differenzen in Übereinstimmung mit internationalen Normen beizulegen”.

Nach Angaben von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador war die ecuadorianische Polizei am Freitag gewaltsam in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen, um Ecuadors ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen.

Als sich der Botschaftsleiter Roberto Canseco den Sicherheitskräften entgegenstellte, wurde ihm nach mexikanischen Angaben “körperliche Gewalt” angetan. Mexiko verurteilte das Vorgehen der ecuadorianischen Sicherheitskräfte als “eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht” und brach seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.

Am Samstag war die mexikanische Botschaft in Quito immer noch von ecuadorianischen Polizisten umstellt, die mexikanische Flagge war eingeholt. Die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena erklärte, das Botschaftspersonal werde mit kommerziellen Flügen und der Unterstützung “freundlicher Botschaften” außer Landes gebracht.

Glas, der zwischen 2013 und 2017 unter dem damaligen linksgerichteten Staatschef Rafael Correa Vizepräsident war, hielt sich seit Dezember in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Sein Asylantrag wurde am Freitag formell anerkannt. Nach mexikanischen Angaben wurde Glas “nach einer gründlichen Analyse” politisches Asyl gewährt. Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa kritisierte den Schritt hingegen als “illegale Handlung”.

Glas war erst im November aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Korruption in einem weitreichenden Skandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht einsaß. Der Haftbefehl gegen ihn bezieht sich auf Vorwürfe, nach denen er Gelder abgezweigt haben soll, die für den Wiederaufbau nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2015 bestimmt waren.

Glas ist in Ecuador zweimal wegen Korruption verurteilt worden. Unter anderem wurde er 2017 zu sechs Jahren Haft wegen des Vorwurfs verurteilt, vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgelder im Gegenzug für die Erteilung von Aufträgen der Regierung angenommen zu haben. Glas hatte sich seit Dezember in der Botschaft Mexikos in Quito verschanzt und politisches Asyl beantragt. Dem hatte Mexiko am Freitag stattgegeben. Nach einem neuen Haftbefehl wegen anderer Bestechungsvorwürfe hatte Glas zuletzt gesagt, er sei das Opfer politischer Verfolgung.

Ecuador erklärte, der Asylschutz für Glas sei aufgrund der Korruptionsvorwürfe illegal gewesen. Mexiko habe die Privilegien der Botschaft missbraucht. Auf einem Video im Internet war zu sehen, wie Glas nach seiner Festnahme von einem Polizeikonvoi und schwer bewaffneten Soldaten zum Flughafen Quito gebracht wurde. Dort bestieg er ein Flugzeug, das ihn zu einem Gefängnis in Guayaquil brachte, der größten Stadt Ecuadors.

Die Verhaftung war der Höhepunkt einer Woche voller Spannungen zwischen Mexiko und Ecuador. Am Donnerstag hatte Ecuador den mexikanischen Botschafter in Quito zur unerwünschten Person erklärt. Zur Begründung war auf “unglückliche” Äußerungen des linksgerichteten mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador verwiesen worden.

Ecuador ist verärgert über Worte von López Obrador zu den von gewalttätigen Konflikten geprägten Wahlen in Ecuador im vergangenen Jahr, bei denen auch ein Präsidentschaftskandidat getötet worden war. Bei der Wahl hatte sich der Geschäftsmann Daniel Noboa gegen die linksgerichtete Kandidatin Luisa Gonzalez durchgesetzt und war zum Präsidenten gewählt worden. Nach der Wahl kam es zu schweren Konflikten mit Drogenbanden. Noboa rief deshalb Anfang 2024 den landesweiten Ausnahmezustand aus und verlängerte diesen im März.

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