Meran – In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass rechtliche Schritte gegen jene Personen unternommen werden, welche sich bei der Veranstaltung am Sandplatz nicht an die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen gehalten haben.
Die öffentliche Veranstaltung am Samstag, 30. Mai auf dem Sandplatz ist ohne Genehmigung der Gemeinde über die Bühne gegangen. Bei der Kundgebung waren rund 400 TeilnehmerInnen zusammengekommen und hatten dabei sowohl die Sicherheitsabstände als auch die Maskenpflicht ignoriert.
„Wir müssen Konzerte und Sportveranstaltungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit absagen, wir müssen Gastbetriebe und Geschäfte strengen Regeln unterwerfen und wir leiden alle unter den Einschränkungen. Solche Aktionen sind angesichts dieser Umstände absolut inakzeptabel“, betonte Rösch.
Bei ihrer gestrigen Sitzung haben sich die Ratsmitglieder mit einem von den Grünen und der Liste Rösch eingebrachten Entschließungantrag zum Vorfall befasst und dabei klare Stellung bezogen.
Im genehmigten Entschließungantrag “verurteilt der Gemeinderat das Verhalten jener Bürgerinnen und Bürger, die bei der Veranstaltung auf dem Sandplatz die Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Pandemie grob missachtet und damit ihre eigene und die Gesundheit anderer Menschen gefährdet haben”.
Weiters hat der Gemeinderat beschlossen, den Bürgermeister und die Stadtregierung dabei zu unterstützen:
In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdienst alle erforderlichen Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Pandemie zu ergreifen;
In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen für die Einhaltung der Bestimmungen des Staates und des Landes zur Überwindung der Covid-19-Pandemie zu sorgen und rechtliche Schritte gegen jene Personen zu unternehmen, welche sich nicht an die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen bei der Veranstaltung gehalten haben;
Eine formelle Eingabe bei der Staatsanwaltschaft in Bozen zu richten;
In ihren Bestrebungen, dass alle von der Verfassung garantierten Rechte möglichst bald wieder in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können, damit das gesellschaftliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben den lang ersehnten Neuanfang erfährt.
Von: luk
