Landesbeirat für Chancengleichheit warnt vor Vannacci

Von: mk

Bozen – Der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen richtet sich mit großer Besorgnis an die Öffentlichkeit: Die jüngsten Entwicklungen in Rom bedeuteten einen gefährlichen Rückschritt für Frauenrechte und Gleichstellung, der nicht unbeantwortet bleiben dürfe, erklären Beiratspräsidentin Ulrike Oberhammer und ihre Stellvertreterin Nadia Mazzardis.

„Die Entscheidung, Unterricht in Sexual- und/oder Beziehungskunde an Grund- und Mittelschulen künftig nur noch mit dem Einverständnis beider Elternteile durchzuführen, untergräbt den Schutz und die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Sexual- und/oder Beziehungskunde ist eine präventive Maßnahme gegen Gewalt, Diskriminierung und Fehlinformationen“, so Oberhammer und Mazzardis. Wenn die nächsten Generationen nicht altersgerecht und evidenzbasiert über Körper, Einvernehmlichkeit, Grenzen und sexuelle Gesundheit informiert werden, steige das Risiko von Gewalt, Schamgefühlen und falschen Rollenvorstellungen – gerade in einem Umfeld, das traditionelle Geschlechterrollen und toxische Männlichkeitsnormen weiter verfestigen könne.

„Erschüttert nehmen wir auch die öffentlichen Aussagen des Gründers der neugegründeten Partei Futuro Nazionale, Roberto Vannacci, zur Kenntnis, der den eigenen Straftatbestand für Feminizide ablehnt, da es diese gar nicht geben würde. Solche Verharmlosungen wissenschaftlich belegter Phänomene sind gefährlich: Sie delegitimieren Opfer, schmälern die Dringlichkeit von Präventionsmaßnahmen und blockieren sinnvolle politische Antworten. Femizide sind ein reales, globales und in Italien ebenso wie in vielen anderen Ländern vorhandenes Problem; sie sind das äußerste Symptom eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Gewalt gegen Frauen nicht ausreichend bekämpft wird“, erklären Oberhammer und Mazzardis.

Die Kombination aus rückläufigen Bildungsstandards, politischer Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen und der weiteren Legitimierung traditioneller Geschlechterbilder schaffe einen Nährboden für toxische Männlichkeit. Toxische Männlichkeit – verstanden als ein System schädlicher Normen, das Dominanz, emotionale Unterdrückung und Gewaltverhalten belohnt – führe nicht nur zu individuellen Tragödien, sondern blockiert auch gesellschaftlichen Fortschritt.

„Wir warnen davor, dass die aktuellen Signale aus der Politik die Rechte und die Sicherheit von Frauen in Frage stellen und etablierte Errungenschaften der Gleichstellung gefährden. Wir unterstützten nachdrücklich die Haltung des Landeshauptmanns und des zuständigen Landesrates für Chancengleichheit, Arno Kompatscher, welcher erklärt hat ‚Nie mit Vannacci‘ und erwarten uns dieselbe Stellungnahme auch seitens der Regierungsparteien auf Gemeindeebene und von allen politischen Kräften“, betonen Oberhammer und Mazzardis.

Deshalb fordert der Landesbeirat unverzüglich:

·    Klare politische Distanzierung von Verharmlosungen und Leugnungen geschlechtsspezifischer Gewalt; Anerkennung empirischer Befunde zu Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt.

·    Die Rücknahme oder Neubewertung sämtlicher Maßnahmen, die evidenzbasierte Sexual- und/oder Beziehungspädagogik behindern; stattdessen verpflichtende, wissenschaftlich fundierte Sexualaufklärung in Schulen, die Themen wie Einvernehmlichkeit, Gewaltprävention, Geschlechterrollen und sexuelle Gesundheit behandelt.

·    Konkrete Maßnahmen gegen toxische Männlichkeit in Bildung, Arbeitswelt und Öffentlichkeit: verpflichtende Sensibilisierung für Lehrkräfte, Präventionsprogramme für Jungen und Männer und stärkere Förderung gewaltfreier Rollenbilder.

·    Beschleunigte Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans mit klaren Zeitplänen, finanzieller Ausstattung und unabhängiger Evaluation. Der Aktionsplan muss verbindliche Maßnahmen enthalten, die kurz- und mittelfristig die Sicherheit, Teilhabe und ökonomische Unabhängigkeit von Frauen stärken.

·    Stärkere Unterstützung für Opfer: ausreichende Finanzierung für Frauenhäuser, Familienberatungsstellen, Schutzunterkünfte und Unterstützungszentren, Rechtsbeistand und einfache Zugänge zu Unterstützungssystemen.

„Wir rufen alle politischen Akteurinnen und Akteure, Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und die breite Öffentlichkeit auf, eindeutig Stellung zu beziehen. Rechte, die sich über Jahrzehnte hart erkämpft wurden, dürfen nicht in Frage gestellt oder aus politischen Opportunismus aufgegeben werden. Gleichstellung ist kein Privileg, sondern eine demokratische Grundlage und eine Frage der menschlichen Würde“, so Oberhammer und Mazzardis.

Der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen steht bereit, um Dialog, Aufklärung und gemeinsame Maßnahmen voranzutreiben. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn elementare Rechte und Schutzmechanismen ständig in Frage gestellt und folglich abgeschwächt werden. Jetzt zählt politischer Mut, klarer Handlungswille und die rasche Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplans – zum Schutz heutiger und zukünftiger Generationen“, erklären Oberhammer und Mazzardis in einer Aussendung abschließend.

Gebhard: „Wer Femizide leugnet, verschließt die Augen vor der Realität“

Kritik an Vannacci gibt es auch von den SVP-Frauen. Die neue rechtsextreme Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des pensionierten Heeresgenerals Roberto Vannacci hat am Wochenende in Rom ihren Gründungsparteitag abgehalten. Der aus der Lega ausgetretene Europaabgeordnete legte dabei die politischen Leitlinien seiner neuen Bewegung dar und sorgte unter anderem mit der Aussage „Den Femizid gibt es nicht!“ für Aufsehen. Die SVP-Kammerabgeordnete und Vorsitzende der SVP-Frauen Renate Gebhard kritisiert diese Aussage scharf: „Zu behaupten, Femizide würden nicht existieren, ist nicht nur falsch, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind – und ihrer Familien. Solche Aussagen sind nichts anderes als mieser und gefährlicher Populismus auf dem Rücken der Betroffenen!“

Der Begriff Femizid bedeute nicht, dass ein Menschenleben mehr wert sei als ein anderes oder ein Mord weniger schwer wiege. „Genau diese Behauptung ist eine bewusste Verdrehung der Debatte. Jeder Mord ist eine Tragödie und jedes Opfer verdient Schutz und Gerechtigkeit. Beim Femizid geht es aber darum, den spezifischen Hintergrund einer Tat sichtbar zu machen: Frauen werden nicht selten getötet, weil sie Frauen sind – weil Täter glauben, Kontrolle über sie ausüben zu dürfen, weil sie eine Trennung nicht akzeptieren, weil sie Frauen als Besitz betrachten oder ihnen ihre Selbstbestimmung absprechen“, stellt Gebhard klar. Die Kammerabgeordnete ist Mitglied der interparlamentarischen Kommission zur Bekämpfung von Femiziden.

Gerade deshalb sei es wichtig, diese Formen von Gewalt auch klar zu benennen. „Wenn wir einem Problem keinen Namen geben, verschwindet es nicht. Im Gegenteil: Wir nehmen uns selbst die Möglichkeit, Ursachen zu erkennen und gezielt dagegen vorzugehen“, so die Vorsitzende der SVP-Frauen.

Gewalt gegen Frauen sei weder ein ideologisches Konstrukt noch eine Erfindung einer politischen Richtung. „Es sind reale Geschichten, reale Schicksale und reale Familien, die betroffen sind. Hinter jeder Statistik steht eine Frau, deren Leben ausgelöscht wurde. Hinter jedem Fall stehen Kinder, Eltern, Geschwister und Freunde, deren Leben sich von einem Moment auf den anderen verändert“, betont Gebhard.

Besonders problematisch sei, dass solche Aussagen von politischen Verantwortungsträgern getroffen werden. „Politik hat die Aufgabe, gesellschaftliche Herausforderungen ernst zu nehmen und Lösungen zu suchen. Wer hingegen bewusst provoziert und Leid relativiert, trägt zu einer Verrohung der Debatte bei.“

Gleichstellung bedeute nicht, Unterschiede und bestehende Probleme unsichtbar zu machen. „Echte Gleichstellung heißt, genau hinzusehen: Wo entstehen Gewalt, Abhängigkeiten und Machtmissbrauch? Wo müssen wir Prävention, Schutzmaßnahmen und Unterstützung ausbauen? Frauenrechte und der Kampf gegen Gewalt sind keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Menschenwürde.“

Die SVP-Frauen würden sich deshalb weiterhin konsequent für Sensibilisierung, Prävention und konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen einsetzen. „Unsere Antwort auf solche Aussagen muss sein, noch klarer Haltung zu zeigen und noch genauer hinzusehen. Frauen müssen darauf vertrauen können, dass Politik Gewalt ernst nimmt, Betroffene schützt und Probleme nicht aus ideologischen Gründen kleinredet – unabhängig davon, ob solche Relativierungen von links, aus der Mitte, von rechts oder – wie in diesem Fall – von ganz rechts kommen“, unterstreicht Gebhard abschließend.