Wiederherstellung verlorener Kompetenzen im Fokus

Landesregierung trifft Regionenminister Calderoli

Mittwoch, 02. November 2022 | 16:54 Uhr
Update

Bozen/Rom – Um den künftigen Fahrplan der Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Regionen und Autonomien, Roberto Calderoli, ging es am heutigen Mittwoch bei einem ersten, rund eineinhalb Stunden dauernden Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie den Spitzen der beiden Südtiroler Koalitionspartner, Landeshauptmann-Stellvertreter Giuliano Vettorato und Landesrat Philipp Achammer.

Landeshauptmann Kompatscher spricht von einer “positiven und herzlichen Begegnung, bei der wir uns über die wichtigsten anstehenden Themen ausgetauscht haben”. Vor allem mit Blick auf die bereits in den paritätischen Kommissionen beschlossenen Durchführungsverordnungen erklärte sich Minister Calderoli bereit, sich für eine rasche Genehmigung im Ministerrat einzusetzen: Es geht hier unter anderem um Regelungen zum Ehrenamt und zu den öffentlichen Wettbewerben (Sechserkommission) sowie um Bestimmungen zum Verwaltungsgericht in Trient und zur autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichts (Zwölferkommission). Vereinbart wurde weiters, dass das Land Südtirol und das Ministerium für Regionen und Autonomien bei der Bewertung von Landesgesetzen eng zusammenarbeiten werden, um Anfechtungen beim Verfassungsgericht so weit als möglich zu vermeiden.

Die Südtiroler Delegation hat zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Autonomiestatut vorgeschlagen. Sie soll Änderungsvorschläge erarbeiten, mit denen die Zuständigkeiten der Länder Südtirol und Trentino sowie der Region Trentino-Südtirol neu definiert werden. Damit soll auch im Autonomiestatut ein von der Verfassungsreform des Jahres 2001 vorgesehenes Prinzip für die Sonderautonomien verankert werden. Konkret geht es um die Umsetzung jener Teile der Verfassungsreform, die weitreichendere Formen der Autonomie vorsehen, während alle vor der Reform bereits bestehenden Zuständigkeiten weiterhin uneingeschränkt im damaligen Umfang ausübbar bleiben sollen.

Schließlich wurde auch geklärt, welche Führungskräfte aus den Verwaltungen sich auf beiden Seiten federführend um die Südtirol-Fragen kümmern werden: Es sind dies für das Ministerium Kabinettchef Claudio Tucciarelli und der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "Landesregierung trifft Regionenminister Calderoli"


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Chicco
Chicco
Superredner
29 Tage 20 h

Verloren gegangen Kompetenzen ?? Hat unsere SVP doch immer auf Punkt und Beistrich verteidigt ,warum muss dies dann jetzt besprochen oder besser gesagt erbettelt werden ??

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
29 Tage 18 h

@Chicco…. ein Kommentar mit doch einiger Unwissenheit….verteidigen heißt nicht verhindern, oder?…. bei Verfassungsänderungen macht das Parlament, was es will. Südtirol kann zwar versuchen, es “zurechtzubiegen”, jedoch gelingt das leider nicht immer….. demzufolge ist das gar nicht so einfach. Die Propaganda der STF, des Team K oder der Freiheitlichen sollte man auch nicht ohne kritische Hinterfragung hinnehmen und bejahen…..die können es auch nur mit Worten besser…. Tatsachen müssen sie nicht erbringen oder rechtfertigen….

Opa1950
Opa1950
Superredner
29 Tage 19 h

Was hat die SVP bis jetzt verteitigt ?Alles nur leere Worte.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
29 Tage 18 h

@Opa… …verteidigen = verhindern?… naja, denke doch nicht…STF, Team K und Freiheitliche, Grüne überschwemmen uns mit leeren Worten, würde ich sagen…oder versuchen z.B. Kasernenabrisse zu verhindern oder sehen hinter jeder Bautenänderung Skandale… (weil man selber so tun würde?) …… denn haften und unterschreiben tun zuallererst die Beamten …. und nicht Parteifunktionäre ….

raunzer
raunzer
Superredner
29 Tage 17 h

Die weltbeste Autonomie auf der Suche nach verlorengegangenen Kompetenzen.
Nur noch zum Lachen …!!

So ist das
29 Tage 7 h

Tja die weltbeste Autonomie zumindest für die SVP, damit sie sich vor allen Wahlen beweihräuchern kann 🤔

Savonarola
29 Tage 17 h

dass 2001 Kompetenzen verloren gegangen seien, hat die SVP bis vor kurzem geleugnet und kleingeredet. Nur mal so…

gutergeist
gutergeist
Tratscher
29 Tage 18 h

Wenn der Herr Achammer sagt es passt, dann…… Frage mich inzwischen nur noch, was kann der nicht schönreden?

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
29 Tage 15 h

Wer keine Kompetenz hat und hatte, kann eine Solche weder verlieren noch wiederherstellen !!

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
29 Tage 16 h

Dachte fast schon es stehen wieder wahlen an

Savonarola
29 Tage 15 h

Meilenstein der Autonomiegeschichte! Durchbruch in Rom!!!!!

mandorr
mandorr
Superredner
28 Tage 3 h

bin echt froh dass wir weitsichtige Politiker haben

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