Von: mk
Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute im Südtiroler Landtag den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgestellt, den die Landesregierung Ende Oktober genehmigt hatte. Zwei Minderheitenberichte hat die Opposition dazu eingereicht.
Paul Köllensperger (Team K) sah in seinem Minderheitenbericht zu den drei Gesetzentwürfen eine Fortschreibung der vergangenen Finanzjahre. Der Anteil der laufenden Kosten steigere sich an die Marke von 75 Prozent. Man habe alles zusammengekratzt, was möglich war, und nehme über die Landesbetriebe Schulden auf. Das bedeute auch, dass der Nachtragshaushalt nicht mehr als Trostpflaster für die Enttäuschten herhalten könne. Ebenso werde es 2021 keine zusätzlichen Mittel für die Wirtschaft geben, trotz der einhelligen Prognose, dass die Krise besonders im nächsten Jahr hart greifen werde. Gerade die derzeitige Krise zeige, dass ein Fortschreiben nicht sinnvoll sei. Für die Bekämpfung der Krise fielen Kosten an, während die Einnahmen sinken würden, vor allem durch die Verwerfungen in wichtigen Wirtschaftssektoren. Man peile ein Weiter-so am Ende des Tunnels an, während man noch nicht abschätzen könne, welcher Druck durch die hereinbrechende Welle an Arbeitslosigkeit auf uns zukommen werde. Man werde nicht umhin kommen, das versprochene Zero-Budgeting endlich anzugehen und größere Investitionen danach abzuwägen, ob Mittel aus Rom oder Brüssel dafür verfügbar sind. Auch aufgrund von noch unsicheren Ausgleichszahlungen durch Rom sollte man die Möglichkeit von Direktzuwendungen aus Brüssel näher prüfen. Auch bei einem neuerlichen Wirtschaftsboom werde die Krise zu Umbrüchen führen, auf die man sich vorbereiten müsse: Vor allem in der Dienstleistungsbranche werde es viele Berufe nicht mehr bzw. nicht in gewohnter Zahl geben. In der Förderungspolitik brauche es eine Abkehr von der aktuellen Beitragslogik hin zu Unterstützungen, die den öffentlichen Haushalt weniger belasten und mehr auf Eigenverantwortung und Initiative setzen. Viele Transferleistungen brächten nicht die erwünschte Wirkung.
Den Gesetzentwurf Nr. 67 sah Köllensperger als Sammelsurium an haushaltsfremden Bestimmungen, die nicht durch besondere Dringlichkeit angesichts der Covid-Krise zu rechtfertigen seien.
Hanspeter Staffler (Grüne) ging in seinem Minderheitenbericht zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 65/20 (Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021) und Nr. 66/20 (Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023) auf die Entstehungsgeschichte des Haushaltsvoranschlags ein, der zunächst wegen noch unsicherer Zahlen zu den Einnahmen 6,1 Mrd. Euro umfasste, um 800 Mio. weniger als der Haushalt 2020. Im Finanzausschuss sei dann zuletzt, Ende November, von 6,4 Mrd. die Rede gewesen. Noch mehr könnten es werden, wenn der Staat eine Stundung des Südtiroler Anteils am Abbau der Staatsschulden konzediere. Für die im Frühjahr angekündigte Neuverschuldung des Landes von einer Milliarde fehle die rechtliche Grundlage, ein Ausweg zeichne sich durch eine Schuldenaufnahme von STA und WOBI ab.
Zur Mittelverwendung im Voranschlag stellte Staffler Abstriche bei den Ressorts der Landesräte Alfreider, Bessone und Hochgruber Kuenzer fest, schmerzliche Einschnitte bei Landesrat Achammer (Bildung, Arbeit, Wirtschaft), Landesrat Schuler (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus) und Landesrat Vettorato (Bildung, Umwelt), während das Ressort von Landeshauptmann Kompatscher (Personal, Finanzen, Örtliche Körperschaften), das Ressort von Landesrätin Deeg (Soziales, Wohnungsbau und Familie) sowie das Gesundheitsressort von Landesrat Widmann glimpflich davonkämen.
Staffler schätzte, dass man im neuen Jahr mit 100 oder 200 Mio. weniger auskommen müsse als heuer. „Trotz Corona-Krise ist der Landeshaushalt 2021 mit einem blauen Auge davongekommen:üppige Verwaltungsüberschüsse, geschickte Verhandlungen mit Rom und eine neue Schuldenstrategie haben das Schlimmste verhindert. Damit dürften aber die Reserven aufgebraucht sein,was für die Haushalte 2022 und 2023 unangenehme Spätfolgen haben könnte.“
In seinem Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 67/20 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021) merkt Staffler an, dass mit rund 20 Artikeln über 70 Gesetzesänderungen eingeführt werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit hätten verzögert nachgereichten die Bestimmungen zum Neustart der Wirtschaft – wobei im Gesetzentwurf von „Covid-19“ nur einmal die Rede sei – und jene zur Vermögensverwaltung erregt. Kritisch sah Staffler die Lancierung von Finanzinstrumenten über die Euregio Plus SGR, die Beteiligung an Investmentfonds und den An- und Verkauf von Liegenschaften bis zu 260.000 Euro durch den Vermögenslandesrat, während das Autonomiestatut diese Zuständigkeit eindeutig der Landesregierung anvertraue. Für Staffler ein Grund, gegen den Artikel und gegen das Gesetz zu stimmen.
Präsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 11.40 Uhr. Die Haushaltsdebatte wird am Mittwoch kommender Woche aufgenommen.
