Kritik der Opposition

Landtag genehmigt 500-Mio.-Hilfspaket

Samstag, 13. März 2021 | 08:05 Uhr

Bozen – Das 500-Million-Euro-Hilfspaket zur Abfederung der Corona-Folgen ist unter Dach und Fach. In einer Nachtsitzung hat der Südtiroler Landtag grünes Licht gegeben. Die Opposition hat sich der Stimme enthalten. Sie kritisiert den Alleingang der Landesregierung und sieht keine Zukunftsorientierung bei den vorgelegten Projekten. Der Landeshauptmann hat eine Vielzahl von grünen Projekten aufgezählt und betont, dass es realistische Projekte brauche, für andere sei die Zeit zu knapp.

Bis die Gelder fließen, wird es allerdings noch einige Zeit dauern. Familien und Einzelpersonen können erst ab Mai um die Corona-Hilfen ansuchen, die Ansuchen der Unternehmen für Verlustbeiträge und Fixkosten-Zuschüsse für Unternehmen werden ab Mitte-Ende April möglich sein. Banken sollen aber eine Vorfinanzierung bieten, damit die Betriebe sich über Wasser halten können, bis die Hilfsgelder ausgezahlt werden.

Ablauf der Sitzung

Um 22.30 Uhr wurde die Sondersitzung eröffnet, die von den Abg. Köllensperger, Staffler, Rieder, Foppa, Franz Ploner, Dello Sbarba, Alex Ploner, Faistnauer, Nicolini, Mair, Leiter Reber, Urzì, Repetto, Knoll u. Atz Tammerle beantragt wurde. Ihre Forderung: Der Landtag möge den Landeshauptmann verpflichten, 1. Das Recovery Fund Paket neu aufzuschnüren, diesmal unter Einbindung des Landtags, ausgehend von der strategischen Gewichtung der Ziele, kompatibel mit den 6 Makro Bereichen, und mit genau festgelegten Fristen, 2. Es zu ermöglichen, weitere Projekte einzureichen, 3. Die einzelnen Projekte der Bewertung der thematisch zuständigen Gesetzgebungs-Ausschüsse des Landtags zu unterziehen, 4. Völlige Transparenz bei der Korrespondenz mit Rom und Brüssel walten zu lassen.

“47 Projekte für die Summe von 2,4 Mrd. Euro, eine enorme Geldsumme”, bemerkte Paul Köllensperger (Team K). “Aufgeteilt in sechs Makrobereiche 1) Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit, 2) Grüne Revolution und ökologischer Wandel, 3) Infrastruktur für die Mobilität, 4) Ausbildung, Bildung, Forschung und Kultur, 5) Soziale und territoriale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter, 6) Gesundheit. Dies alles, ohne dass der Landtag auch nur informiert worden wäre. Nur durch einen Beschlussantrag und mühsame Anfragen und Akten Zugänge konnten Landtagsabgeordnete Details zu diesem nie dagewesenen Investitionsprogramm in Erfahrung bringen. So wissen die Landtagsabgeordneten nun, in sehr oberflächlicher Form, dass im Laufe des letzten Jahres an ihnen vorbei, ohne jegliche Einbindung, ja nicht einmal Verständigung des gewählten Souverän Landtag, diese Sammlung an Projekten nach Rom geschickt worden ist. Zwischen Juli und August letzten Jahres sind alle Ressorts des Landes über alle Abteilungen und Ämter angewiesen wurden, entsprechende Vorschläge, inklusive Kostenschätzungen zu unterbreiten. In einer nicht näher nachvollziehbaren Entwicklung wurde ca. 150 Projektvorschläge auf 45 reduziert. Diese, damals noch als internes Arbeitspapier bezeichneten Projekten, wurden vor dem Stichtag Mitte Oktober der Übermittlung der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission nach Brüssel am 9. Oktober von Bozen nach Rom übermittelt. Wenig klar ist weiterhin, nach welcher Logik und von wem diese Projekte ausgewählt worden sind, noch ob und gegebenenfalls welcher Anteil der am Ende zugestandenen Summe als Kredit zurückzuzahlen sein wird. Auffällig ist auf jeden Fall, dass der Sammlung an Projekten jeder logische Faden fehlt, eine gemeinsame Linie oder gar eine Zukunftsvision sind nicht erkennbar. Forschung und Entwicklung sind fast vergessen worden, Kultur völlig. Ein großer Teil wird in Zement investiert. Und während im Veneto 6 Mrd. Euro, knapp ein Viertel der Gesamtsumme, für “competitività” ausgegeben wird, liest sich das Südtiroler Dokument wie ein Sammelsurium aus Projekten ohne jeglichen Zusammenhang, außer der Tatsache, dass sie nicht neu sind und dass ihre Finanzierung nun statt aus dem Haushalt eben über die EU-Gelder erfolgen sollte.”

Auch Franz Ploner (Team K) fand es inakzeptabel, dass der Landtag beim Einsatz einer solchen Summe nicht involviert werde. Dass diese Sondersitzung ans Ende einer langen Sitzungswoche drangehängt werde, zeuge von geringer Wertschätzung. Ein Projekt hätte der Modernisierung der Krankenhäuser gewidmet werden sollen, denn die nächste Pandemie komme bestimmt.

Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass der Recovery Fund eigentlich “Next Generation Fund” heiße, es gehe als um Projekte für die nächste Generation. Die Klimakrise sei anders als die Covidkrise eine schleichende Krise, und sie werde gerne verdrängt. 40 Prozent der vorgelegten Projekte hätten keinen positiven Einfluss auf die CO2-Reduktion. Es gebe kein Projekt zur Biodiversitätskrise und zur Umstellung der Landwirtschaft. Die EU wollte eine Einbindung der Zivilgesellschaft bei diesen Projekten, aber das sei nicht erfolgt.

Auch Maria Elisabeth Rieder (Team K) kritisierte, dass diese Vielzahl an Projekten am Landtag vorbei eingereicht wurde. Vor allem sollte die “Next Generation” bei der Erstellung einbezogen werden. Stattdessen handle es sich um die Fortführung alter Vorhaben, die nicht an die Jugend gerichtet seien, an die jungen Frauen, die aus den Dörfern abwandern, an die jungen Mütter, die wieder in den Beruf möchten oder an neue Kräfte für die Sanität.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) meinte, dass man mit 2,4 Mrd. das Land in vielen Bereichen sichtbarer machen könnte. Es hätte eine transparente Kommunikation dazu gebraucht. Seine Fraktion habe Initiativen vorgeschlagen, um Sanitätsberufe attraktiver zu machen, aber davon sehe er nichts.

Alex Ploner (Team K) vermisste bei der Landesregierung Mut, Nachhaltigkeit und Innovation. Sie habe im Stillen gearbeitet, die Opposition durfte nicht einmal darüber nachdenken. Sogar der Staat habe Projekte zur Mehrsprachigkeit vorgesehen, das Land nicht.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erinnerte daran, dass der Recovery Fund nur zum Teil aus Verlustbeiträgen bestehe, der Rest seien Kredite. Man könnte sich Schulden einhandeln. Wenn man aber die Gelder nicht zukunftsorientiert einsetze, werde man Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Der Recovery Fund werde oft als neuer Marshall-Plan bezeichnet, er diene der Neuorientierung, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er sehe hier keine Leuchtturmprojekte, etwa solche, die Kultur auf hohem Niveau im Lande ermöglichen würde, oder solche zum öffentlichen Verkehr.

Peter Faistnauer (Team K) fragte, warum sich die Landesregierung gegen Partizipation sträube, warum sie Vereine und Verbände nicht eingebunden habe. In Südtirol gebe es 79 Altersheime, die meisten müssten renoviert oder erweitert werden, auch viele Mittelschulen.

Er habe beim Recovery Fund an eine Neuorientierung für Südtirol gedacht, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten), aber die vorgelegten Projekte enthielten viele Unstimmigkeiten, etwa die Becken für die Beschneiungsanlagen ohne Berücksichtigung der Schlammentsorgung, eine Brücke über den Eisack, den die A22 bauen müsste, statt der Umfahrung für Bozen, nichts zur Mehrsprachigkeit, keine Einbindung der Alperia bei der grünen Revolution.

Er habe eine Reihe von Missverständnissen bemerkt, erklärte LH Arno Kompatscher. Der Fonds sei ein Verdienst von Ministerpräsident Conte, aber dann habe es an Regie und Vorgaben gefehlt. Bis heute wüssten die Regionen nicht, welche Rolle sie dabeihätten und wie viele Mittel sie bekämen. Diese Mittel müssten innerhalb 2023 verpflichtet werden. Mit der italienischen Rechtslage würde es ein neues PPP-Projekt nicht bis dahin schaffen, man müsse daher auf bestehende Projekte zurückgreifen. Italien sei im Rückstand und riskiere, auf viel Geld verzichten zu müssen. Die Regionen zielten auf die Zuschüsse, nicht auf die Kredite, denn sie dürften sich ja nicht verschulden. Südtirol werde, realistisch gesehen, 400 Mio. bekommen. Eines der aussichtsreichsten Projekte sei die letzte Meile beim Breitband. Der Recovery Fund sei für Investitionen, für Bildung sei der ESF da. Es seien, anders als heute kolportiert, nicht nur “Betonprojekte”, es gehe auch um die Digitalisierung, die Sanität, die Wasserspeicherung als Vorbereitung auf den Klimawandel, die Tropfbewässerung, das Fahrradnetz usw. Die Opposition mache der Bevölkerung vor, dass die Landesregierung völlig veraltete Projekte aus der Schublade hole und nicht an den Green Deal denke. Für letzteres sei sehr vieles enthalten. Wichtig sei, dass die Projekte auch umsetzbar seien, und das in absehbarer Zeit. Nur wenige Projekte würden es bei der Prüfung von Staat und EU schaffen. Man wisse noch nicht, wie Rom vorgehen wolle; die Regionen verlangten eine Aussprache mit der Regierung.

Paul Köllensperger meinte, die meisten Projekte würden zu einer Zunahme der laufenden Ausgaben führen. Nicht alle seien negativ, aber angesichts dieser Summen hätte man Besseres vorlegen können.

Der Antrag wurde mit 14 Ja, 17 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Damit war auch die Sondersitzung beendet (um 23:33 h).

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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40 Kommentare auf "Landtag genehmigt 500-Mio.-Hilfspaket"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
sepp2
sepp2
Superredner
1 Monat 4 Tage

da werden sich wieder ein paar wenige die Hände reiben. Solch eine wichtige Investition sollte vom ganzen Landtag diskutiert werden und nicht durch eine Nacht und Nebel Aktion.
übrigens gibt es wieder eine Steuererhöhung auf Kraftstoff. Sinnvoller wäre es Blödsinnige Bauten zu stoppen.

primetime
primetime
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Wo findet man das mit dem Treibstoff?

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 4 Tage

sepp2 👌👍👍

ahiga
ahiga
Superredner
1 Monat 4 Tage

@ primetime
…an der TANKSTELLE !!!

Opa1950
Opa1950
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Ein Dankeschön der Opposition und besonders dem Team K. Mindestens schauen Sie auf die Finger der SVP. Ansonsten würde die SVP uns Bürger wohl für dumm verkaufen. BRAVO.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 4 Tage

Opa1950 STF schaut besser .

ferri-club
ferri-club
Tratscher
1 Monat 4 Tage

sag mal u. Opa 1950 erreichen tun aber beide nix leider

falschauer
1 Monat 4 Tage

@Sag mal 🙈🙈🙈….du meinst die schreiende minderheit

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 3 Tage

@ferri-club weil die “Weiter-so-Fraktion” ihre Stimmen immer wieder der selben Partei gibt.

Zugspitze947
1 Monat 3 Tage

sag mal: ja besonders auf ihre Konten damit sie noch MEHR Geld bekommen um sinnlose Blockade zu betreiben 🙁

Echt iaz
Echt iaz
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Nor wearn die Politiker gleich wia is leste mol widor die erstn sein de Unsuachn. Die Ausrrde wenn sie erwischt wearn hobn sie sichor schun

sophie
sophie
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Echt iaz
“I hons giwellt spendn”🤥🤥

enkedu
enkedu
Kinig
1 Monat 4 Tage

Arno wer auf euch angewiesen ist tut mir leid….

Missx
Missx
Kinig
1 Monat 4 Tage

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an den Politikerrentenskandal und die letzten Erhöhungen der Politikergehälter erinnern.

PuggaNagga
1 Monat 4 Tage

Bitte nochmal vor den Wahlen erinnern.
Die Leute sind leider extrem vergesslich.

Softloudn88
Softloudn88
Neuling
1 Monat 4 Tage

Die sollten vor einer Gehaltserhöhung auch den Besitz angeben!!!!!

ferri-club
ferri-club
Tratscher
1 Monat 4 Tage

PuggaNagga ja machen wir es uns zur aufgabe und errinnern die leute wenn es 2023 soweit ist und alle anwärter in Wahlkampf sind.. upps da müssen wir ja jetzt schon anfangen und bis 2023 durchhalten, aber geht…

traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

wozu brauch ein geschlossener betrieb 100 tausende von unseren hilfsgeldern?? gehts noch?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage

Welchen geschlossenen Betrieb meinst du? (falls ich das im Artikel übersehen habe, tut’s mir leid. Das ist eine ernstgemeinte Frage)

Ich nehme an, damit soll sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Jobs behalten.
Ich für meinen Teil kriege lieber ein Gehalt als Arbeitslosenunterstützung.

ferri-club
ferri-club
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Traktor: ja fix-spesen hatte ja alle auch geschlossene Betriebe, nur sind die LR nicht so shclau und kommen auf der idee dass manche trotz schließung und dank ihrer Salamitaktik einen teil Personal trotzdem gemeldet haben in der hoffnung die Saison zu starten die Personalkosten jetzt aber nicht in die Fixkosten berücksichtigt werden auch wenn die Angestellten dadurch nicht zu lasten der Inps/Arbeitslosen gefallen sind

Xanthippe
Xanthippe
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Und kommt es auch bei denen an, die die Hilfen wirklich brauchen?

Oma
Oma
Superredner
1 Monat 4 Tage

… wohl kaum.

Morgaine
Morgaine
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Die Eigenerklärungen sollten auch mal kontrolliert werden 🙈

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 4 Tage

@Oma 😰 stimmt.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Wahrscheinlich eine Bürokratie die es in sich hat, Sodas viele vom Kuchen nix haben

Missx
Missx
Kinig
1 Monat 4 Tage

Oh mein Gott, ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu spät

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

follt mr spontan a liad in ” wer soll das bezahlen, wer hat so viel geld “

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 4 Tage

Laut anderen Kommentaren gehört das Geld eh dem Volk und ist eh schon da und es ist wirklich eine Frechheit, dass es erst jetzt verteilt wird. Wir sind reich Reich REICH!!!

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

So viel Geld, ohne Kopf und Fuss im stillen SVP Kämmerlein ausgeschnapst. Wasserspeicher für Beschneiungsanlagen! Pandemiepolitik völlig daneben!Ja wo leben die denn. Es geht um die zukünftigen Generationen! Da hilft nur eins: SVP raus aus der Regierung.2023 abwählen! Alle anderen würden es besser machen .

Moritz P.
Moritz P.
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Zumindest ned letzer!!

selwol
selwol
Superredner
1 Monat 4 Tage

Ja das würde ca. 1.000 € pro Kopf ausmachen. Also in meiner Familie gibt es fünf Personen, dann müsste ich eigentlich in Kürze 5.000 € bekommen. Das würde mir sehr gut tun.

Staenkerer
1 Monat 4 Tage

der kuchn isch sicher schun “gerecht” vertaolt …

giovanocci
giovanocci
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Bin gespannt wieviel dann auch ankommt unterm Strich…

Schunsell
Schunsell
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Hoffentlich isch des net is Zuggerle vor dr Watschn…
Mol schaugn ob miar wido an Sonderweg kriagn in Form von viel härtere Maßnahmen as wia dr Rest ven Italien…

NIWRRELFOKRETNU
1 Monat 4 Tage

Das Problem ist die 500 millionen euro helfen den reichen und die normalen leute bekommen nichts
Das die Wirtschaft in Südtirol am Boden ist können wir der Landesregierung zu schreiben
Wenn man nur Fehler macht und nicht nach denkt,
Wichtig ist das die Politiker ihr Gehälter bekommen, die Bevölkerung in Südtirol lassen sie im Stich
Es ist für Südtirol die schlimmste Zeit, weil die Politik aus ihren Fehlern nichts lernt

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

I glab es isch gscheider in Londtog als wia die Gschäfter zu zusperrn.

Zenz
Zenz
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

dieses Verhalten der SVP ist mehr als bedenklich da hier der Einsatz aller gefordert ist inklusive der Opposition…anscheinend ist Parteidenken für die Volkspartei immer noch wichtiger als “gemeinsam” die anstehenden Herausforderungen anzugehen…gerade deshalb ist diese Partei für mich absolut nicht mehr wählbar…

bluemchen89
bluemchen89
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Ob April oder Mai unsuachn… wer hotn de Schnopsidee schun widoramol kop. ?🙈 Nor kimp is Geld in Juni oder Juli…. Bis hem überlebm die kl. Betriebe nimmor, die sem hobm net zig tausend Euro als Reserve… Und Familien a net… Für die SVP oanfoch lei peinlich, schaugn wos bo die nägschtn Wohln passiert… i wähl sie holt nimmor!!!

falschauer
1 Monat 4 Tage

es sind immer diesselben hanseln welche hier ihren senf abgeben und egal was passiert, nichts ist recht! es muss echt frustrierend sein als bedeutungslose minderheit in diesem lande, welche übrigends in diesem forum ein völlig flasches bild von südtirol widerspiegelt, zum glück ist der großteil der landsleute anders gewickelt, sonst sähe es echt traurig aus in unserem lande

ich bins
ich bins
Neuling
1 Monat 4 Tage

Offene Betriebe bräuchten keine “Pseudo-Hilfspakete” bitte umdenken, sofort! Ansonsten sind wir in 5 Jahren nicht weiter.

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