Landtag lehnt Antrag gegen Kürzung des Pendlergeldes ab

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat in seiner laufenden Sitzungswoche einen Antrag zur Beibehaltung des Pendlergeldes mehrheitlich abgelehnt. Der von der Süd-Tiroler Freiheit eingebrachte Beschlussantrag Nr. 382/26 wurde sowohl in den Prämissen als auch in den einzelnen Punkten mit 17 Ja- und 18 Nein-Stimmen verworfen.

Der Erstunterzeichner Sven Knoll hatte gefordert, die geplante Kürzung des Pendlergeldes zurückzunehmen, die Unterstützung zumindest auf bisherigem Niveau zu belassen und künftig an die Inflation anzupassen. Zudem sollten Änderungen transparenter erfolgen und unter Einbindung der Sozialpartner beschlossen werden.

In der Debatte prallten unterschiedliche Positionen aufeinander. Vertreter der Antragsteller warnten vor einer zusätzlichen finanziellen Belastung für Arbeitnehmer, insbesondere für Pendler aus ländlichen Gebieten mit langen Arbeitswegen. Auch Abgeordnete anderer Oppositionsparteien äußerten Kritik und verwiesen auf steigende Lebenshaltungs- und Treibstoffkosten.

Demgegenüber verteidigten Vertreter der Mehrheitsparteien die Maßnahme. Harald Stauder wies etwa die Darstellung zurück, Südtirol habe strukturelle Probleme in den Tälern. Landesrat Daniel Alfreider erklärte, für das Pendlergeld stünden im Haushalt rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Um allen Anspruchsberechtigten einen Beitrag gewähren zu können, sei eine Reduzierung der einzelnen Beträge notwendig gewesen.

Alfreider betonte zudem, dass die Maßnahme grundsätzlich erhalten bleibe und zuletzt auch digitalisiert worden sei. Gleichzeitig verwies er auf vergleichsweise günstige Tarife im öffentlichen Nahverkehr.

Mit der Ablehnung des Antrags bleibt die beschlossene Kürzung des Pendlergeldes aufrecht.