Von: ka
Bozen – Der Gesetzentwurf wurde mit 33 Ja und 1 Enthaltung angenommen.
Art. 1 enthält den Voranschlag der Einnahmen.
Dazu hat LH Arno Kompatscher einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem weitere Einnahmen von 300 Mio. Euro vorgesehen werden. Hanspeter Staffler kritisierte, dass man nicht wisse, wie diese ausgegeben würden. Andreas Leiter Reber bezweifelte, dass man das Geld wirklich zur Verfügung haben werde. LH Kompatscher erklärte, dass man damit einen Bedarf festschreibe. Dann werde man mit Rom verhandeln über die Ausschreibung von Anleihen oder werde Kredit aufnehmen. Dieses Geld werde auf jeden Fall gebraucht, z.B. weil man bestimmte Einnahmen nicht mehr habe und trotzdem die Mitarbeiter bezahlen müsse, oder für finanzielle Sozialleistungen, z.B. Kinderbetreuung. Man werde alles transparent erklären, wofür diese 300 Mio. eingesetzt werden. Der Änderungsantrag wurde angenommen.
Art. 3 betrifft die Bereitstellungen für die Tarifverhandlungen mit den Führungskräften im öffentlichen Dienst.
Diese sollen heuer auf 4,5 Mio. halbiert werden und für die nächsten zwei Jahre bei je 9 Mio. bleiben. Hanspeter Staffler meinte, das Geld werde heuer für anderes gebraucht. Auch Maria Elisabeth Rieder hilt 9 Mio. für zu hoch. Myriam Atz Tammerle vermisste die Bezirksgemeinschaften in der Bestimmung. Diese seien mitbetroffen, antwortete LH Kompatscher. Die Führungskräfte seien einverstanden, dass sich der Betrag in Corona-Zeiten halbiere.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Art. 7-bis sieht einen Fristenaufschub in der Urbanistik vor: alle Baurechtstitel und landschaftlichen Genehmigungen, die am 31. Jänner verfallen wären, bleiben bis 31. Dezember 2020 gültig.
Peter Faistnauer fand die Verlängerung übertrieben. LR Maria Hochgruber Kuenzer verteidigte sie, auch mit Verweis auf die Verlegung der Gemeindewahlen.
Art. 12 betrifft die Schellen für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen im Bauwesen. Die Direktvergabe wir für Beträge zwischen 40.000 und 150.000 Euro vorgesehen.
Riccardo Dello Sbarba betonte, dass dies eine Ausnahme für die Krisenzeit bleiben müsse und dass man auf Transparenz achten müsse. Hanspeter Staffler meinte, dieser Artikel sei zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen. Die EU erlaube diese Ausnahme für eine bestimmte Zeit. Gert Lanz unterstützte den Artikel zu hundert Prozent, auch wenn er nicht an der Ausarbeitung beteiligt gewesen sei. LH Kompatscher betonte, dass die Beamten damit nicht von der Sorgfaltspflicht entbunden seien. Fairness bei der Vergabe müsse gewahrt bleiben.
Art. 21 betrifft die zeitlich beschränkte Anwendung einiger Maßnahmen des Gesetzes: bis April 2022.
Paul Köllensperger sah dies als zu weitreichend, man sollte das Ende der Krise als Termin setzen. LH Kompatscher wies darauf hin, dass andere Regionen noch weiter gehen würden. Köllenspergers Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Art. 25 betrifft Projekte zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung, die durch die Krise ausgesetzt sind.
Alex Ploner sah die 400 Euro als Überbrückungsentgelt als tief angesetzt und schlug 600 Euro vor. Brigitte Foppa unterstützte den Vorschlag. LH Kompatscher sprach sich gegen den Antrag aus, der Betrag werde ausbezahlt, obwohl die Arbeit nicht geleistet werde. Über die Lohnausgleichskasse würde man nicht soviel erhalten. Die Anträge Ploners wurden abgelehnt.
Art. 26 sieht Prämien für das Personal vor, das mit der Betreuung von Covid-Erkrankten befasst ist.
Maria Elisabeth Rieder forderte die Einbeziehung des Personals der Altenheime. Dieses Personal sei nicht vom Land abhängig, erklärte LH Kompatscher, man werde sich aber selbstverständlich dafür einsetzen, dass alle berücksichtigt werden, die in diesem Bereich im Einsatz seien. Die Änderungsanträge Rieders wurden abgelehnt.
Art. 31 betrifft die kleinen und mittleren Wasserableitungen.
Riccardo Dello Sbarba meinte, diese Bestimmung habe mit der Krise nichts zu tun und hätte auch später behandelt werden können. LH Kompatscher bestätigte, dass es keine Covid-Maßnahme sei, dennoch bestehe Zeitdruck, da man die Umweltauflagen bereits im Vorfeld definieren wolle, bevor neue Ansuchen kämen.
Die anderen Artikel wurden ohne Debatte genehmigt.
Erklärungen zur Stimmabgabe
Brigitte Foppa (Grüne) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an. Das sehe man als Vertrauensausschuss, auch für die 300 Mio. die heute eingefügt würden. Diese sollten auch sozial gerecht eingesetzt werden. Foppa plädierte dafür, in Zukunft mehr auf formelle als auf informelle Sitzungen zu setzen, da so alle eingebunden werden könnten. Was in den letzten Wochen geschehen sei, habe alle überwältigt. Wenn es keine öffentliche Diskussion gebe, würden jene ohne Lobby durch den Rost fallen.
Josef Unterholzner (Team K) kündigte ebenfalls Zustimmung an. Er hätte sich gewünscht, dass man diese Maßnahmen bereits vor 14 Tagen beschlossen hätte. Er habe eben die Krise von 2009 noch zu gut in Erinnerung. Er fürchte, dass man 2021 eine Milliarde verlieren werde, denn diese Krise sei schlimmer als jene von 2009. Heute treffe es vor allem den Tourismus, der für Südtirol eine besonders wichtige Branche sei. In der Krise brauche es ruhige, klare und schnelle Entscheidungen. Über die Pannen könne man später reden.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) kündigte Zustimmung an, auch wenn man früher und besser agieren hätte können. Die Dekrete hätten mit etwas mehr Überlegung geschrieben werden können. Es blieben aber Fragen offen, zu stellen vor allem an PD und 5 Sterne, die in Rom an der Regierung seien, Fragen zu den 300 Millionen: Was wird zwischen Land und Staat verhandelt? Es bestehe die Gefahr eines politischen Kuhhandels und die Gefahr, dass sich Italien auch vor den Augen Europas weiter verschulde.
Jede Krise habe ihre Chaosphase, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), ohne dass jemand dafür verantwortlich sei. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung könne er sagen, dass die Landesregierung nicht früher hätte handeln können. Auch sie sei ins kalte Wasser gestürzt worden. Er würde aber dennoch gerne wissen, wofür die 300 Mio. ausgegeben würden.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah dieses Gesetz als Kopie des staatlichen Gesetzes namens “Cura Italia”. Auch in Rom habe es Brunnenvergifter gegeben, denen die Bedürfnisse der Bevölkerung egal seien. Was in Europa passiere, wisse man noch nicht, Fake News seien hier fehl am Platz.
Es gebe offene Fragen zu den Geschehnissen, meinte Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), aber darüber könne man später reden. Die Zustimmung zu diesen Maßnahmen seien ein Vertrauensvorschuss. Wichtig sei, dass die Unterstützung bald bei den Leuten ankomme. Südtirol müsse sich um mehr Kompetenzen bemühen, um schneller und besser auf Krisen reagieren zu können. Die Krise verursache Schäden am Haushalt für die nächsten zwei Jahre, dennoch müsse man alles unternehmen, um die Einkommen zu stützen, auch auf kreative Weise.
Gert Lanz (SVP) bedankte sich für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und auch bei der Landesregierung für den Austausch. Viele Vorschläge seien in das Gesetz eingeflossen. Die 300 Mio. seien kein Blankoscheck, sie würden in viele Maßnahmen investiert, die heute beschlossen wurden. Man habe bewiesen, dass man auch kreativ sein könne. Er habe heute niemandem das Wort verboten und biete auch weiterhin das Gespräch an. Südtirol habe immer wieder gezeigt, dass man auch in schweren Zeiten Lösungen finden könne.
LH Arno Kompatscher bedankte sich für die Debatte und besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Von diesen habe er auch zu später Nacht noch Vorschläge bekommen.
LH-Stv. Giuliano Vettorato dankte ebenfalls allen Mitarbeitern. Es sei ein optimales Teamwork gewesen, und er sei mit dem Ergebnis zufrieden.
Der Gesetzentwurf wurde mit 33 Ja und 1 Enthaltung genehmigt.
Präsident Josef Noggler bedankte sich auch beim Landtagspersonal, welches diese schnell einberufene Sitzung möglich gemacht habe.
Anschließend wurde der Beschlussvorschlag des Landtagspräsidiums zur ordentlichen Feststellung der Rückstände und zur Festsetzung des zweckgebundenen Mehrjahresfonds des Landtags behandelt.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 29 Ja und 2 Enthaltungen angenommen.
