Antrag vom Team K

Landtag: Öffentliche Verwaltung neu denken

Mittwoch, 14. April 2021 | 18:22 Uhr

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit der öffentlichen Verwaltung befasst. Anlass war ein Beschlussantrag, der vom Team K eingebracht wurde.

Beschlussantrag Nr. 352/20: Öffentliche Verwaltung neu denken (eingebracht von den Abg. Ploner A., Köllensperger, Faistnauer, Ploner F. und Rieder am 17.11.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Eine Arbeitsgruppe zur Thematik „Social Coach“ zu installieren, um den Ansatz eines Bindegliedes in der Abwicklung bürokratischer Wege zwischen Landesverwaltung und Bürger zu vertiefen und ein umsetzbares Modell zu erarbeiten. 2. Eine Erhebung zu bürokratischen Belastungen und der Vereinfachung zur Erlangung von Unterstützungsmaßnahmen von besonders vulnerablen Personengruppen wie Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen in der Hauspflege, Alleinerziehende durchzuführen, damit Bedürfnisse erkannt werden können und zielgerichtete Maßnahmen schnell umgesetzt werden können.

“In Südtirol sind viele Personen aufgrund verschiedenster Umstände auf Unterstützung durch Landesbeiträge angewiesen und müssen deshalb mit der Landesverwaltung kommunizieren und in Kontakt treten”, erklärte Alex Ploner (Team K). “Ebenso ist die Landesverwaltung gefordert, den Menschen ein effizientes und klar verständliches Beitragsverfahren zur Verfügung zu stellen. Ein großes Problem wird besonders in solchen Situationen klar: die oft sehr langen, mühsamen und kompliziert bürokratischen Anforderungen und Erledigungen, mit denen die Bürger/ konfrontiert sind. In bestimmten Fällen ziehen es Anspruchsberechtigte sogar vor, auf Leistungen zu verzichten, anstatt sich durch komplizierte Formulare und den Ämter-Dschungel zu kämpfen. Selbstverständlich muss auch die Südtiroler Landesverwaltung die nationalen verwaltungsrechtlichen Normen einhalten. Jedoch hat bzw. hätte das Land Südtirol den nötigen Spielraum und die Pflicht, den bürokratischen Aufwand, insbesondere für schwache und schutzbedürftige Mitbürger, zu vereinfachen und Amtswege so kurz wie nötig zu halten. Um einen besseren Zugang zur Um dies zu erreichen, könnte eine Art Vermittlerposition zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürger eingerichtet werden. Im Bereich des Sozialwesens sollte es ein sogenannter „Social Coach“ sein. Verwaltung zu erreichen, könnte eine Art Vermittlerposition zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürger eingerichtet werden. Im Bereich des Sozialwesens sollte es ein sogenannter „Social Coach“ sein.”

Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag. Dass die Verwaltung die Bürger aufsuche, habe in Südtirol leider keine Tradition. Vor allem für bestimmte Bürger wäre das hilfreich.

Auch Personen, die Angehörige betreuten, hätten nicht die Zeit, ins Amt zu fahren, fügte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hinzu. Wenigstens ein Erstgespräch sollte auf diese Weise möglich sein, in bestimmten Fällen wäre auch ein Onlinegespräch machbar. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sah im Vorschlag nur die halbe Lösung. Die Verwaltung sei bereits überladen, ein Mittler würde sie noch vergrößern. Man sollte mehr auf eine leichtere Erreichbarkeit der Dienste setzen, auf dezentrale Zugänge. Bürokratie gehe auch auf kompliziere Normen zurück; auch hier sei eine Entflechtung nötig.

Es gehe darum, dass die Verwaltung den Bürgern entgegenkomme, meinte Paul Köllensperger (Team K). Die Digitalisierung müsse eine Erleichterung für die Bürger sein, nicht für die Verwaltung. Der “Social Coach” könnte in diesem Bereich viel bieten und die Distanz verkürzen. In Zeiten von Corona wäre es auch eine Erleichterung für Alte und Kranke.

Der Ruf der öffentlichen Verwaltung sei nicht so schlecht, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Früher habe es in vielen Dörfern Leute gegeben, die für die Mitbürger Amtsgänge in Bozen erledigt hätten. Heute aber seien die Bürger mündiger und wüssten, wie man zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand komme.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fand Maßnahmen in allen Bereichen der Bürokratie notwendig, um den Bürgern bessere Dienste und Informationen zu bieten. Heute müsse man mehrere Webseiten konsultieren, um herauszufinden, welche Dienste für den eigenen Fall geboten würden. Vor allem seien die Bestimmungen zu vereinfachen.

Josef Unterholzner (Enzian) unterstützte den Antrag, der aber verbesserbar sei. Die ganze öffentliche Verwaltung sei neu zu denken. Man sollte sich als Ziel einen jährlichen Abbau von 5 Prozent setzen, ohne klare Vorgaben komme man nicht weiter. Auch die Beamten würden unter der Last der Auflagen stöhnen.

Peter Faistnauer (Team K) griff den Hinweis von Staffler auf, wünschte sich diese Situation nicht mehr zurück. Es seien vor allem SVP-Leute gewesen, die diese Aufgabe übernommen hätten.

Der Antrag sei in der Theorie nicht schlecht, aber die Praxis sei etwas anderes, meinte Helmuth Renzler (SVP). Die Einstellung der Verwaltung gegenüber den Bürgern müsse sich ändern, diese seien nicht Antragsteller, sondern Kunden. Die “Sozialfürsorger”, die Staffler angesprochen habe, hätten gute Dienste geleistet. Man könnte daran denken, in jeder Gemeinde Personen ausfindig zu machen, die den Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern könnten.

LR Waltraud Deeg sah den aufsuchenden Dienst als guten Ansatz, der in nordischen Ländern mehr verbreitet sei. Dort würden z.B. die Briefträger für vielfältige Dienste eingesetzt. Die Figur des “Social Coach” habe es bereits gegeben, vor allem ehrenamtliche Mitarbeiter des KVW hätten diesen Dienst übernommen. Auch heute gebe es Hausdienste, in der Pflege, der Kinderbetreuung, beim Essen auf Rädern. Insofern sehe sie im Antrag wenig Neues. Wenn man heute auf der Homepage des Landes den Suchbegriff “Pflege” eingebe, komme man schnell zu allen einschlägigen Diensten. Wenn man aber alle Dienste zeitnah zuhause bieten wollte, würde die heutige Belegschaft bei weitem nicht reichen. Deeg mahnte auch, den öffentlichen Dienst nicht schlechtzureden, das verdienten sich die Mitarbeiter nicht und das sei nicht motivierend. Zur öffentlichen Verwaltung gehörten auch Transparenz und Gerechtigkeit, und das bringe Hürden mit sich; jedem alles zu geben, wäre leichter.

Alex Ploner zeigte sich überrascht, wie sich die Landesrätin immer wieder herausrede. Er habe nicht behauptet, dass die öffentliche Verwaltung überall schlecht sei. Deegs Antwort, man würde das im Antrag Geforderte nie schaffen, sei nicht der richtige Ansatz. Renzler habe recht; man müsse weg vom Bittstellertum und hin zur Kundenorientierung. Die Ehrenamtlichen in Ehren, aber hier gehe es um etwas, was die öffentliche Verwaltung leisten müsste. In der Rezeption eines Hotels bekomme man Auskunft, nicht einen Hinweis auf mehrere Webseiten. Er fordere nicht den Social Coach gleich für morgen, sondern eine Arbeitsgruppe, die das Thema genauer untersuche.
LR Deeg wehrte sich gegen den Vorwurf, sich herausreden zu wollen. Ploner sollte sich vielleicht im Vorfeld besser informieren, um eine Sache nicht so darzustellen, wie sie nicht sei.

Punkt 1 des Antrags wurde mit 15 Ja, 19 Nein und eine Enthaltungen abgelehnt, Punkt 2 mit 16 Ja und 19 Nein.

Vor Ende der Sitzung hat Josef Unterholzner seinen Beschlussantrag Nr. 396/21: Recovery Plan – Wiederaufbaufonds (eingebracht am 16.02.2021) vorgestellt. Die Debatte dazu wird morgen aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Landtag: Öffentliche Verwaltung neu denken"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Faktenchecker
26 Tage 16 h

Leben die in der Realität?

Opa1950
Opa1950
Tratscher
26 Tage 2 h

Herr Alex Ploner hat Recht mit der Behauptung das sich Frau Deeg immer Wieder Ausreden sucht. Seht euch an was beim Wobi vor sich geht. Frau Deeg ist für dieses Amt nicht geeignet. Wäre besser sie würde die Leitung des Wobi abgeben.

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