Landtag: Recovery Fund, Strom-Bonus, Recht auf Bildung

Von: mk

Bozen – Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung meldete sich Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) vom Magnagoplatz aus zu Wort, um zu fragen, ob es Neuigkeiten gebe zur Möglichkeit, die Landtagssitzung in Präsenz abzuhalten. Bis jetzt gebe es noch keine Rückmeldungen vom Sanitätsbetrieb, antwortete Präsident Josef Noggler. Urzì könne aber in den Saal kommen, da die zulässigen 22 Plätze noch nicht ausgeschöpft seien. Urzì lehnte das Angebot ab – wenn schon, sollte alle 35 Platz nehmen können.

Auf Nachfrage von Hanspeter Staffler erklärte Präsident Noggler, dass sein gestriger Antrag zum Insektenschutz an die Landesregierung zur Beantwortung überwiesen wurde; diese entscheide, wer antworte.

Beschlussantrag Nr. 396/21: Recovery Plan – Wiederaufbaufonds (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 16.02.2021). Unterholzner hat dazu heut eine neue Fassung vorgelegt: Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Das Projekt der 2,4 Mil. Euro, bezogen auf die 47 Projekte, der Südtiroler Bevölkerung transparent vorzustellen, inklusive Aufschlüsselung bzgl. der Höhen von Zuschüssen und Darlehen. 2. Bezüglich der 47 Projekte den Landtag sowie die Südtiroler Bevölkerung über den jeweiligen aktuellen Stand der Dinge in regelmäßigen Abständen zu informieren. 3. Diese Ausnahmesituation zu nutzen, um unnütze Fragebögen und X-fach-Erklärungen, multiple Dokumente-Abgaben usw. zu eliminieren, (laut Bassanini Gesetz Nr. 127 vom 15. Mai 1997).

“Man kennt das Problem, bei uns wie auch im restlichen Italien seit langem”, bemerkte Josef Unterholzner (Enzian). “Und trotzdem war man nie imstande die Schwerfälligkeit der Bürokratie zu verringern. Im Gegenteil, sie wird stetig ausgebaut. Gerade an diesem sinnlos übersteigerten Papierkrieg scheitern die öffentlichen Investitionen -und nicht einmal so sehr am dafür zur Verfügung stehenden Geld. Das Geld aus dem Recovery Plan könnte eine gute Chance für einen Neustart Italiens sein. Der Wirtschaft ist mit einer „Löcher-stopf-Strategie“ nicht nachhaltig geholfen. Die Herausforderungen liegen viel tiefer. Prozesse-Reformen müssten ausgearbeitet wer-den, die bürokratische und damit wirtschaftliche Abläufe viel effizienter, transparenter und einfacher gestalten. Italiens und Südtirols Wirtschaft brauchen klare, einfache und verständliche Rahmenbedingungen und Regeln. Der Samen nimmt immer den Charakter des Bodens an, diesen müssen wir sanieren, damit Geld nicht im Boden verschwindet.”

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) dankte Unterholzner für den Antrag. Er gehe das Thema als Unternehmer an. Die Bauwirtschaft brauche nicht Hoffnung, sondern Kontinuität, denn sie arbeite derzeit recht gut. Der Antrag sei zu allgemein gehalten. Es gebe zu wenig Informationen über die Landesprojekte zum Recovery Fund wie auch zu jenen auf Staatsebene.

Die Forderung Unterholzners sei bereits mehrmals erhoben worden, unter anderem bereits in der Haushaltsdebatte, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Es habe auch einen Beschlussantrag und einen Sonderlandtag zum Thema gegeben. LH Kompatscher habe damals von 400 Mio. gesprochen, jetzt höre man von 300 Mio. Wenn dem so sei, sei der Antrag obsolet. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) ging der Antrag zu wenig weit. De Landtag müsse auch über die Projekte befinden können. Er habe einen diesbezüglichen Antrag vorgelegt.

Wenn es über den Recoveryplan Klarheit gäbe, bräuchte es solche Anträge nicht, meinte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia). Er werde dem Antrag zustimmen, er weise auf eine schwerwiegende Lücke hin. Das Ganze sei ein Ablenkungsmanöver, wie bei den 500 Mio. wissen man auch hier nicht, woher das Geld kommen solle.

LH Arno Kompatscher wollte mit einem Missverständnis aufräumen: Es habe keinen Sinn, die vom Land vorgelegten Projekte zu diskutieren, denn sie seien vorgelegt worden, ohne die Kriterien der Regierung zu kennen. Man wisse nicht, welche angenommen würden. Es seien Projekte mit großer Beteiligung und langer Vorarbeit. Gestern habe es eine Aussprache mit der Regierung gegeben. Demnach wolle der Staat verstärkt ins Breitbandnetz investieren und den Regionen Mittel für andere Zwecke überweisen. Aber man wisse noch nichts Genaueres.

Josef Unterholzner betonte, dass es ihm um eine Einbeziehung des Landtags gehe. Er begrüße es, dass das Land schnell reagiert habe, aber der Landtag wolle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Er wolle nicht kritisieren, er sehe seinen Antrag als Verbesserungsvorschlag für mehr Transparenz und bessere Zusammenarbeit. Letzteres gelinge nur nach entsprechender Information. Der Antrag wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 413/21: „Strom-Bonus Südtirol“ – Versprochene Entlastung der Haushalte einhalten (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 18.03.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1) sämtliche verwaltungstechnischen Maßnahmen zu ergreifen, um die in den Jahren 2019 und 2020 von den Konzessionären der mittleren und großen Wasserkraftwerke an das Land überwiesenen Geldsummen in derselben Höhe über die künftige Auszahlung/Verrechnung des „Strom-Bonus“ an die Südtiroler Haushalte weiterzugeben. 2) die ab dem Jahr 2021 erhaltenen Gelder aus der Stromproduktion für die Auszahlung/Verrechnung des „Strom-Bonus“ an die Südtiroler Haushalte zweckzubinden.

“Artikel 6 des Landesgesetzes vom 7. August 2017, Nr. 12, sieht vor, dass der Anteil elektrischer Energie, welcher dem Land Südtirol gemäß Artikel 13 des Autonomiestatuts zusteht, an die Verbrauchergruppen verteilt werden kann”, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Das würde fürs Land rund 12 Mio. Euro pro Jahr ausmachen, für den einzelnen Anschluss 50 bis 70 Euro. Die Mehrheit habe bei den Wahlen versprochen, den Strom in Südtirol billiger zu machen, der Strombonus sei inzwischen beschlossen worden, aber die Gelder für 2019-20 seien drei Jahre nach Ankündigung in den Haushalt eingeflossen, statt verteilt zu werden.

Paul Köllensperger (Team K) sprach von einer “ewig langen Geschichte”, die 1972 begonnen habe. Das Land habe viele Jahre auf den ihm zustehenden Betrag verzichtet. Der Bonus sei den Bürgern versprochen worden, mindestens ab 2021 sollte er auch ausgezahlt werden.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sah es ebenfalls als Wahlversprechen, das bisher nicht eingehalten wurde. Man stehe nicht mehr den nationalen Stromriesen gegenüber, es sei ein Heimspiel zwischen Land und Alperia, das sich schnell entscheiden lassen würde. Das Statut sehe nicht nur die Möglichkeit vor, den Vorteil an die Bürger weiterzureichen, sondern auch an die Lokalkörperschaften. Im Trentino reiche das Land den ihm zustehenden Strom direkt an die Lokalkörperschaften weiter, und das seit Jahren.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) fragte, welchen Vorteil die Südtiroler bisher von der Übernahme der Kraftwerke gehabt hätten. Nichts. Er habe seinerzeit eine Beteiligung der Bürger an den Stromgesellschaften gefordert. Der Bonus sei nur eine Marginalie.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Zustimmung an. Es sei ein emotionales Thema, da hier jahrelang die eigenen Ressourcen durch den Staat ausgebeutet worden seien. Auch die RAI-Gebühr sei zu hinterfragen, da das Land bereits dafür zahle. Die Materie werde von einer Maßnahme zum Statut geregelt, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Wo das Land Handlungsspielraum habe, um die Bürger zu entlasten, solle dies auch geschehen. Nach der großen Heimholung des Stroms sei die Ernüchterung gefolgt: Vom billigeren Strom sei bisher nichts zu sehen.

LR Giuliano Vettorato bestätigte, dass der Stromanteil des Landes an die Bürger weitergereicht werden könne. Für die konkrete Umsetzung habe es viele Treffen mit den Produzenten und den zuständigen Behörden gegeben. Es seien dabei viele Schwierigkeiten technischer Natur aufgetaucht, die nun gelöst sein müssten: Berechnung, Fakturierung usw. Die Zuweisung könne nicht rückwirkend erfolgen. Ziel sei, den Bonus ab Jänner den rund 250.000 Abnehmern auszuzahlen. Andreas Leiter Reber betonte, dass es in dem Antrag vor allem um die versprochenen Boni von 2019-20 gehe. Er erinnere die Landesregierung nur daran, ihr Versprechen einzuhalten, er hätte auch Besseres zu tun. Der Antrag wurde mit 16 Ja und 18 Nein abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 415/21: Recht auf Schule und gleichberechtigte Bildung (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 22.03.2021). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, 1. Schülern, die sich aus den verschiedensten Gründen im Distanzunterricht befinden, einen gleichberechtigten Zugang zum Unterricht zu ermöglichen, indem die Unterrichtsstunden mittels Live-Stream übertragen und aufgezeichnet werden, sodass sie auch zum Lernen abrufbar sind; 2. die Möglichkeit zu überprüfen, Schüler, die einen negativen Corona-Test vorweisen bzw. eine Corona-Infektion bereits durchgemacht haben, von der Masken-Pflicht im Unterricht zu befreien.

“Die mediale Ankündigung der Landesschuldirektorin, dass zukünftig die Kinder, die im Distanzunterricht bleiben, keine gleichberechtigte Unterrichtsform (z. B. durch die Übertragung eines Live-Stream aus der Klasse) mehr in Anspruch nehmen können, sondern lediglich Unterrichtsmaterialien zugeschickt bekommen, hat viele Eltern und Schüler verunsichert und verärgert”, berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). “Für die Lehrer würde sich durch eine gemischte Form des Unterrichts mittels Live-Stream keine zusätzliche zeitliche Belastung ergeben, die Inhalte wären aber zusätzlich abrufbar und könnten somit auch später zur Vertiefung des Unterrichtsstoffes nochmals von den Schülern angesehen werden.” Es gebe auch triftige Gründe, den Test zu verweigern oder die Kinder daheim zu lassen, etwa wenn kranke Eltern zu pflegen seien. Durch den Testzwang sei Widerstand entstanden, die Leute befürchteten, dass daraus später auch ein Impfzwang abgeleitet werde. “Dringend überprüft werden sollten auch die Initiativen mehrerer europäischer Schulen, Kinder, die einen negativen Corona-Test vorweisen oder eine Corona-Infektion bereits überstanden haben, von der Maskenpflicht im Unterricht zu befreien.”

Die Landesregierung hätte die Schule in diesem Krisenjahr besser unterstützen können, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten), mit Ausrüstung, Personal u.a. Die neue Testpflicht habe zum Chaos geführt, die Lehrer müssten Präsenz- und Fernunterricht gleichzeitig abhalten, aber das seien verschiedene Dinge.

Der Präsenzunterricht habe gegenüber dem Fernunterricht klare Vorteile, erklärte Franz Locher (SVP). Man müsse alles daransetzen, dies zu ermöglichen, und dazu seien die Tests die vernünftigste Lösung. Brigitte Foppa (Grüne) wies darauf hin, dass heute in der Schule der Frontalunterricht nicht mehr die Regel sei. Dieser ließe sich online einigermaßen abbilden, die Gruppenarbeit und anderes nicht so leicht. Einfach den Unterricht mitstreamen bringe nichts.

Josef Unterholzner (Enzian) stimmte dem Antrag zu. Es gehe um die Kinder, die durch die verschiedenen Maßnahmen stark belastet würden. Diese Maßnahmen seien unverhältnismäßig, die psychische Belastung habe stark zugenommen, wie ihm die Psychiatrie Zürich bestätigt habe. Dr. Drosten sage, dass Geimpfte 8-mal ansteckender seien als nicht Geimpfte. Man dürfe die Schule nicht hernehmen, um Dinge zu manipulieren und diesen Wahnsinn weiter zu verfolgen.

Schule in Präsenz sei das Beste für die Kinder, das habe man in den letzten Monaten deutlich gesehen, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Daher müsse man alles tun, um den Präsenzunterricht zu ermöglichen, etwa durch die Nasenflügeltests. Sie stimmte auch Foppa zu, dass Schule heute nur mehr zu einem geringen Teil Frontalunterricht sei.
Auch Alex Ploner (Team K) sah den Präsenzunterricht als Um und Auf. Die ungute Situation an den Schulen ergebe sich nicht aus der Weigerung zu den Tests, sondern aus der Vorgabe der Politik, nur 75 Prozent der Schüler zum Präsenzunterricht zuzulassen. Die Landesregierung könne nicht vorschreiben, wie das Livestreaming zu geschehen habe, das falle unter die Autonomie der Schule. Die Aufhebung der Maskenpflicht sollte nur für den Sitzplatz gelten, nicht für die Bewegung in der Schule.

Es gehe im Antrag darum, dass der Frontalunterricht 1:1 gestreamt wird, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Alle sollten die beste Unterrichtsform zur Verfügung haben, aber das sei heute leider nicht so. Die Schulamtsleiterin habe angekündigt, dass man sich auf den Präsenzunterricht konzentrieren und keine besonderen Anstrengungen für den Fernunterricht unternehmen werde. Viele Eltern würden die Kinder daheim behalten, weil sie ältere, pflegebedürftige Personen im Haushalt nicht einem zusätzlichen Risiko aussetzen wollten. Für solche Situationen sollte es zumindest die Möglichkeit des Fernunterrichts geben.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) betonte, dass es hier um das Recht auf Bildung laut Verfassung gehe. Hier würden Kinder praktisch auch vom Fernunterricht ausgeschlossen. Viele hätten auch nicht die angemessene Ausrüstung dafür. In diesen Tagen seien in dieser Sache viele Anzeigen und Eingaben gemacht worden, auch von seiner politischen Seite.

Es sei vor allem die Landesregierung gewesen, die sich bemüht habe, das Recht auf Bildung auch umzusetzen, betonte Gerhard Lanz (SVP). Man habe eine Situation, in der Lösungen gefragt und Entscheidungen nötig seien. Man habe die Aufgabe, das Recht auf Bildung zu gewährleisten, man habe aber auch die Aufgabe, die Pandemie zu bekämpfen. Die Tests seien ein Beitrag, um dieses Problem zu lösen. Die SVP stehe zur Autonomie der Schulen, die selbst die Möglichkeit hätten, auf die Herausforderung zu reagieren.

LR Philipp Achammer wehrte sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung tue zu wenig für den Präsenzunterricht. In Südtirol habe in den vergangenen Monaten viel mehr Präsenzunterricht stattgefunden als in anderen Regionen. Südtirol sei eine der wenigen europäischen Regionen mit Oberschulen in Präsenzunterricht. Die STF bemühe sonst immer Österreich, verweise jetzt aber auf die staatlichen Bestimmungen zum Nasenflügeltest. In Österreich oder Bayern seien diese Tests obligatorisch. Die Südtiroler Schulen seien nicht mehr auf Frontalunterricht ausgerichtet, und das lasse sich im Livestream schwer abbilden. Das Streaming scheitere derzeit auch aufgrund verschiedener technischer Schwierigkeiten. Die Maskenpflicht könne derzeit aufgrund staatlicher Bestimmungen auch für den Sitzplatz nicht aufgehoben werden; zudem sei die höhere Ansteckungsgefahr durch die Virusmutationen zu berücksichtigen. Sobald man die Möglichkeit habe, die Maskenpflicht zu lockern, werde man es aber tun.

Sven Knoll bedauerte, dass die Debatte ideologisch ausgeartet sei. Es gehe um die Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, aus welchen Gründen auch immer. Es seien knapp 30 Prozent. Der Vorschlag bestehe darin, für diese zusätzlich einen Livestream anzubieten. Es müsste doch möglich sein, in jeder Klasse einen Laptop aufzustellen. Das sei kein Ersatz für den Präsenzunterricht, sondern einfach ein Zusatzangebot. Der Antrag wurde mit elf Ja, 19 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Tamponsteuer: Parteiübergreifende Anträge

Beschlussantrag Nr. 419/21: Tamponsteuer und „Periodenarmut“ (eingebracht vom Abg. Repetto am 25.03.2021) und ersetzt durch einen Begehrensantrag, der auch von den Abg. Ladurner, Foppa, Amhof und Rieder mitunterzeichnet wurde). Der Landtag möge Parlament und Regierung auffordern, den Steuersatz auf Hygieneartikel für Frauen von derzeit 22 Prozent umgehend auf 4 Prozent zu senken.

Nach einer von Alessandro Urzì aufgeworfenen Frage, ob eine Umwandlung eines Beschluss- in einen Begehrensantrag möglich sei, erklärte Präsident Josef Noggler die Änderung für zulässig; eine Entscheidung, die auch von Sven Knoll und Ulli Mair begrüßt wurde.

Der Antrag wurde zusammen mit dem Beschlussantrag Nr. 409/21: In der Regel ist’s zu teuer (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 04.03.2021) behandelt. Auch dieser wurde durch eine neue Fassung ersetzt, der von den Abg. Ladurner, Foppa, Amhof und Rieder mitunterzeichnet wurde: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ein Pilotprojekt zu starten, wobei im Rahmen der Sexualerziehung und gezielten Sensibilisierung flächendeckend an allen Mittelschulen des Landes weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Der Steuersatz von 22 Prozent zeige, dass Menstruation noch ein Tabu sei, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Mehrere europäische Länder hätten den Satz auf 5-6 Prozent gesenkt. Die derzeitigen Preise würden zur sog. “period poverty” beitragen, die besonders Personen mit niedrigem Einkommen betreffe.
Brigitte Foppa (Grüne) forderte dazu auf, das Thema offen anzugehen, damit auch die jungen Frauen erkennen würden, dass es kein Tabu mehr sei. Auch in Südtirol gebe es Frauen, die sich die Ausgabe nur mehr schwer leisten könnten. Die Grünen hätten ursprünglich gefordert, weibliche Hygieneartikel an den Mittelschulen kostenlos zur Verfügung zu stellen, seien aber auf die hohen Kosten für eine flächendeckende Versorgung hingewiesen worden.

Jasmin Ladurner (SVP) dankte Repetto und Foppa für das Entgegenkommen. Für viele Frauen bedeuteten diese Hygieneartikel eine hohe Ausgabe. Viele Ländern hätten den Steuersatz bereits gesenkt oder die Steuer gänzlich abgeschafft. Ladurner bedankte sich auch bei den Parlamentarierinnen Unterberger und Gebhard für die Unterstützung. Die beiden Anträge seien ein Zeichen für mehr Sichtbarkeit des Themas und für mehr Normalität.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) bedauerte, dass sein Antrag zur Impfung der Sanitätsmitarbeiter in dieser Sitzung nicht mehr drankomme und sah darin auch mangelnde Solidarität der Kolleginnen und Kollegen. Laut Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sei das jenen zuzuschreiben, die immer Solidarität einforderten. Jede Fraktion sollte zumindest einen Antrag behandeln können. Präsident Josef Noggler schlug vor, das Fraktionssprecherkollegium damit zu befassen. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) schlug vor, die jetzt behandelten Anträge nicht der Oppositionszeit anzurechnen, da sie ja von der Mehrheit mitunterschrieben wurden. Dies sei laut Geschäftsordnung nicht möglich, bedauerte Präsident Noggler. Brigitte Foppa (Grüne) bedauerte, dass ihr Antrag Nicolinis Antrag verdränge, und bot an, ihren zu vertagen. Nicolini zeigte sich damit einverstanden. Gert Lanz (SVP) meinte, dass in dieser Woche schon viel Zeit mit Stellungnahmen in persönlicher Angelegenheit vergeudet worden sei, und plädierte dafür, die Geschäftsordnung anzuwenden.

Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.