Anträge von Freiheitlichen und Grünen

Landtag: Tagesordnungen zum Nachtragshaushalt

Donnerstag, 26. Juli 2018 | 13:04 Uhr

Bozen – Nach der Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 166/18: „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2018 und für den Dreijahreszeitraum 2018-2020“ und dem Landesgesetzentwurf Nr. 167/18: „Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2018 und für den Dreijahreszeitraum 2018-2020“ (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher) hat das Plenum im Landtag die 20 vorgelegten Tagesordnungen zu den beiden Gesetzentwürfen in Augenschein genommen.

Walter Blaas (Freiheitliche) forderte die sofortig Realisierung des Autobahnanschlusses Brixen/Albeins. Hans Heiss (Grüne) unterstützte die Forderung, ebenso Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore), der kritisierte, dass in Sachen Infrastrukturen für Bozen weit weniger getan werde als für den Rest des Landes. Magdalena Amhof wies darauf, dass fast alle Schritte dazu bereits unternommen wurden; es fehle einzig die Konzessionsverlängerung für die Autobahn. Dies bestätigte LR Florian Mussner. Er sei zuversichtlich, dass die Baustelle bald eingerichtet werde. Für Bozen sei man in den letzten Jahren zahlreiche Infrastrukturprojekte angegangen, die nächste Landesregierung könne sofort mit der Arbeit beginnen.
Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja und 16 Nein abgelehnt.

Walter Blaas forderte auch die Errichtung von Filteranlagen zur Klärung des Autobahnabwassers längs der gesamten Trasse. Alessandro Urzì unterstützte den Antrag, besonders an bestimmten Stellen seien solche Anlagen nötig. Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag, den Missstand könne man vielerorts vom Auto aus beobachten, so an der Eisackuferstraße. Private würden für solche Missstände bestraft. Die Tagesordnung wurde mit Ja und Nein abgelehnt. Auch Hans Heiss sah dringenden Handlungsbedarf. Sigmar Stocker (F) wies darauf hin, dass die Belastung durch die Landwirtschaft zunehmen werde, da gewisse Spritzmittel nunmehr verboten seien. LR Richard Theiner erklärte, dass die Arbeiten an den Anlagen bereits im Gange seien, was auch LR Mussner bestätigte. Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja und 14 Nein abgelehnt.

Eine öffentliche Nutzung des Areals der Guggenberg-Klinik in Brixen forderte Hans Heiss. Das Areal würde sich gut für die Seniorenbetreuung oder als Hospiz eignen. Walter Blaas unterstützte den Antrag, allen Brixnern liege die Einrichtung am Herzen, es sei eine Oase der Ruhe. Es wäre schade, dieses Juwel der Spekulation auszusetzen. Die Anlage habe auch einen politisch-historischen Aspekt, meinte Sven Knoll, aber auch der touristische Aspekt sei wichtig: Kuranstalten hätten überall Renaissance, in Südtirol sei vieles verfallen. Das Guggenbergareal würde gut in das neue Konzept des entschleunigten Qualitätstourismus passen. Alessandro Urzì unterstützte den Antrag ebenfalls, wobei man sich beim Verwendungszweck noch nicht festlegen sollte. LR Martha Stocker bestätigte die Bedeutung der Guggenbergklinik. Das Haus sei in Privatbesitz, und die Eingriffsmöglichkeit des Landes sei beschränkt. Man sei aber mit der Stadt und anderen Organisationen in Kontakt, da man eine weitere Nutzung in diesem Bereich möchte. Aber das sei abhängig von den Entscheidungen der Familie. Man werde sich weiter bemühen, der Antrag erübrige sich somit. Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja und 17 Nein abgelehnt.

Hans Heiss forderte Euregio-Initiativen zu den Gedenkjahren 2021 und 2025. Ersteres betrifft den tschechischen Nationalhelden Borovsky, der lange in Brixen konfiniert war, letzteres den Tiroler Bauernkrieg von 1525. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Riccardo Dello Sbarba forderte die Zusammenlegung der Sozialhilfen von Staat, land und Region zu einem sozialen Grundeinkommen unter Regie des Landes. Es sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern an Kriterien gebunden. Die Überlegung sei nachvollziehbar, erklärte LR Martha Stocker, und man habe das in einigen Bereichen auch versucht. Aber leider würden bei den staatlichen Leistungen ständig Änderungen kommen. Sie wäre sehr einverstanden, wenn das Land die Auszahlung der staatlichen Leistungen übernehmen könnte. Aber solange das nicht geklärt sei, wolle man nicht das gut funktionierende Landessystem aufgeben. Die Tagesordnung wurde mit drei Ja, 21 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.

Riccardo Dello Sbarba schlug eine Förderung für junges Wohnen vor: einen begünstigten Steuersatz (0,2 Prozent) auf Wohnungen, die an Jugendliche bis 25 zu 75 Prozent des Landeszinses vermietet werden. Das würde vor allem Studenten zugute kommen. Alessandro Urzì fand den Vorschlag interessant und verwies auf seine Initiativen zu Wohnungen für die Jugend, speziell in der Pascoli-Longon-Schule als Co-Housing-Modell mit Senioren. Auch Sven Knoll unterstützte das Anliegen, fand den konkreten Vorschlag aber nicht zielführend. Das Ziel der möglichst arbeits- oder studienplatznahen Unterbringung führe zur Urbanisierung. Der Vorschlag Urzìs für ein Co-Housing von Jungen und Alten sei hingegen sehr interessant. LR Christian Tommasini erklärte, dass sich die Landesregierung bereit in diese Richtung  bewege. Es gebe bereits Co-Housing-Einrichtungen, und die funktionierten sehr gut. Dort zahlten die Jugendlichen 130 Euro im Monat. Die steuerbegünstigte Möglichkeit für Senioren, Zimmer an Jugendliche weiterzuvermieten, werde hingegen nicht benutzt. Man müsse hier erst die verschiedenen Interessen zusammenführen. Zur IMU-Senkung müsste man zuvor mit den Gemeinden reden. Auf Nachfrage von Dello Sbarba erklärte Tommasini, dass die Landesregierung bereits eine Vorentscheidung zum Wohnbaugesetzentwurf getroffen habe, man warte noch auf das Gutachten des Rates der Gemeinden. Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja und 15 Nein abgelehnt.

Riccardo Dello Sbarba forderte die Förderung von Zusatzverträgen auf Gebiets-, Branchen oder Firmenebene durch Anpassung der Wirtschaftsförderung bzw. der IRAP-Sätze. Die meisten Arbeitnehmer würden nach den nationalen Kollektivverträgen bezahlt, aber die Lebenshaltungskosten in Südtirol seien höher. Alessandro Urzì bestätigte dies und unterstützte das Anliegen. Die Landesregierung sei sich der hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol bewusst, erklärte LR Waltraud Deeg. In einigen Bereichen gebe es bereits Zusatzverträge, und es gebe im Unterschied zum restlichen Staatsgebiet auch zusätzliche soziale Leistungen der öffentlichen Hand. Das Land könne nicht in die Tarifverhandlungen eingreifen, aber LH Kompatscher habe die Tarifpartner zu einem Gespräch eingeladen, um sie für Zusatzverträge zu gewinnen. Das Land komme den Arbeitnehmern auch beim IRPEF-Zuschlag entgegen. In diesem Sinne wolle man weiterarbeiten. Die Tagesordnung wurde mit neun Ja, 16 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Mit einer weiteren Tagesordnung forderte Riccardo Dello Sbarba einen reduzierten Pendlertarif für Arbeitnehmer, wobei die Anschlussfahrt per Stadtbus kostenlos bleiben müsse. Im neuen Tarifsystem würden Pendler nicht eigens berücksichtigt, für 66 Prozent der Nutzer seien die Tarife stark erhöht worden. Die Ermäßigung werde nach gefahrenen Kilometern berechnet, aber die meisten Pendler würden kurze Strecken fahren. Sven Knoll unterstützte den Antrag und fragte nach der Umsetzung des Beschlusses des Dreierlandtags für einen einheitlichen Tarif in allen drei Ländern. So könne man die ganze Europaregion mit einem Ticket befahren. LR Florian Mussner bezeichnete das Südtiroler Tarifsystem als einzigartig, es werde über die Grenzen hinaus bewundert und habe sich bewährt. Die staatlichen und europäischen Vorgaben sähen eine Kostendeckung von 35 vor, derzeit liege man noch bei 30 Prozent. Da der Dienst immer mehr genutzt werde, werde man die Deckung auch ohne Tariferhöhung erreichen. Dello Sbarbas Zahlen seien nicht mehr aktuell. Die Tarife seien im Vergleich mit anderen Regionen sehr günstig, was auch eine Vereinheitlichung mit Tirol schwierig mache. Eine Sonderbehandlung für pendelnde Arbeitnehmer wäre aufwendig, und auch andere seien auf die tägliche Benutzung angewiesen, aus beruflichen Gründen oder weil sie Langzeitkranke besuchen müssen oder aus anderen Gründen. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 16 Nein abgelehnt.

Riccardo Dello Sbarba forderte schließlich eine Messe der solidarischen Ökonomie, auf der die in diesem Bereich tätigen Betriebe ihre Produkte und Dienste vorstellen können. Betriebe, die den vom Land festgelegten Kriterien entsprechen, sollten kostenlos daran teilnehmen können. LR Richard Theiner fand es richtig, die solidarische Ökonomie zu unterstützen. Man wolle aber der Bozner Messe nicht vorschreiben, was sie veranstalten solle. Die Tagesordnung wurde mit drei Ja und 24 Nein abgelehnt.

Weitere Tagesordnungen werden später am Nachmittag behandelt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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