Bozen – Der Landtag hat heute die Behandlung des Beschlussantrags Nr. 842/17: Gesamt-Tiroler Wintersportwoche an Pflichtschulen (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle am 13.11.2017) wieder aufgenommen. Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) hat dazu eine neue Fassung des beschließenden Teils vorgelegt. Demnach soll die Landesregierung verpflichtet werden, “in Zusammenarbeit mit Vertretern von Schulen, Eltern Seilbahnen und dem Bundesland Tirol die Möglichkeit einer Gesamt-Tiroler Wintersportwoche an den Pflichtschulen zu prüfen und bei positivem Befund umzusetzen, wobei die Entscheidung über die Inanspruchnahme dieses Angebots bei den autonomen Schulen liegt”.
Die Debatte dazu hat bereits gestern stattgefunden. Der Antrag wurde mit 19 Ja bei sieben Enthaltungen genehmigt.
Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts Nr. 3/15 (Artikel 103 Absatz 2 des Autonomiestatuts und Artikel 108-bis der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages): Selbstbestimmungsrecht (vorgelegt vom Abg. Pöder). Im Artikel 3 soll folgender Absatz 5 hinzugefügt werden: “5. Mit Gesetz des Landtages kann auf dem Gebiet der Provinz Bozen eine bindende Volksabstimmung zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker laut Artikel 1 der im Jahr 1966 von der UNO-Vollversammlung genehmigten und mit Staatsgesetz vom 25. Oktober 1977, Nr. 881, ratifizierten Menschenrechtspakte anberaumt werden.”
Die UN-Menschenrechtspakte samt Art. 1 mit dem Recht auf Selbstbestimmung seien von Italien 1977 ratifiziert worden, bemerkte Andreas Pöder (BürgerUnion). Um das umzusetzen, müsste diese Möglichkeit im Statut festgeschrieben und per Landesgesetz konkretisiert werden. Der Landtag müsse deswegen nicht die Selbstbestimmungs-Abstimmung anberaumen, aber es werde die Möglichkeit geschaffen.
Der Antrag komme gerade jetzt, wo Europa zu den Vorgängen in Katalonien schweigt, zur rechten Zeit, meinte Sigmar Stocker (Freiheitliche). Brüssel wolle damit sagen, dass man alle Unabhängigkeitsbestrebungen im Regen stehen lasse. Gerade die Südtiroler könnten hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Beispiele von Schottland und der Lombardei sollten uns die Angst vor der Selbstbestimmung nehmen. Die SVP sei früher mutiger gewesen, heute habe man Angst, anzuecken.
Ähnliche Anträge würden reihenweise im Landtag aufliegen, bemerkte LH-Stv. Richard Theiner. Das Selbstbestimmungsrecht sei ein unverzichtbares Recht, das allen Völkern zustehe, aber Südtirol habe eine besondere Gesetzesgrundlage, und die Mehrheit stehe zu diesem Weg hin zur Vollautonomie und wolle sich davon nicht abbringen lassen.
Mit diesem Antrag wolle er nur die gesetzliche Grundlage schaffen, antwortete Andreas Pöder, der Landtag müsse dann entscheiden, ob er sie nutzen wolle. Heute gebe es nur das Selbstbestimmungsrecht als solches, aber nirgends stehe drin, wie es anzuwenden sei. Auch Pöder kritisierte die Haltung der EU zu den Vorgängen in Katalonien. Der Antrag wurde mit neun Ja, 15 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.
Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts Nr. 4/15 (Artikel 103 Absatz 2 des Autonomiestatuts und Artikel 108-bis der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages): Aktives und passives Wahlrecht bei den Gemeinderatswahlen in der Provinz Bozen (vorgelegt vom Abg. Pöder). Im Art. 63 des Statuts soll folgende Bestimmung eingefügt werden: “Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters oder eines Gemeinderates in einer Gemeinde der Provinz Bozen müssen ebenfalls die im Artikel 25 vorgesehene vierjährige ununterbrochene Ansässigkeit im Gebiet der Region erreicht haben.” Laut EU-Recht könne jeder EU-Bürger für den Gemeinderat kandidieren, aber wegen der polizeilichen Befugnisse nicht für das Bürgermeisteramt, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Nach dieser Logik sollte in Südtirol auch die Ansässigkeitsklausel wie beim Landtag gelten.
LH-Stv. Christian Tommasini sprach sich gegen den Antrag aus. Zur Ansässigkeitsklausel gebe es derzeit eine Debatte, die noch offen sei. Es sei keine reine Südtiroler Debatte, sondern werde auch auf nationaler und europäischer Ebene geführt. Manche wollten sie abschaffen, andere beibehalten. Sie sogar auszuweiten, scheine ihm überzogen. Es sei auch fraglich, ob die EU dies akzeptieren würde.
Es sei amüsant, dass die SVP einen PD-Vertreter zu dieser Frage antworten lasse, bemerkte Andreas Pöder, die SVP sei ein Anhängsel des PD geworden.
Der Antrag wurde mit 9 Ja und 18 Nein abgelehnt.
Von: mk
