Von: mk
Bozen – Thema der zweiten Juli-Sitzung des Landtags sind verschiedene Bestimmungen zum Haushalt des Landes, unter anderem auch das Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen für 2019 bis 2022.
Das Dokument enthält eine aktuelle Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation, welche die Grundlage der Wirtschaftspolitik und der Reformplanung, der Landesregierung bildet. LH Arno Kompatscher hob einige der makroökonomischen Kennzahlen hervor, so eine Beschäftigungsquote von 75,7 Prozent, bei den 20-64-Jährigen sei man nahe dem Ziel von 80 Prozent für 2020. Die Arbeitslosenrate liege bei 2,9 Prozent. Die Südtiroler Wirtschaft liege in ihrer Entwicklung geringfügig unter Deutschland, gleichauf mit Österreich und weit über Italien. Auch der Landeshaushalt verzeichne eine positive Entwicklung, auch weil die Einnahmen aus den Staatsabgaben relativ stabil geblieben seien, dazugekommen seien Einnahmen aus Abtretungen und ein Wirtschaftsüberschuss. Der Schuldenstand, einschließlich jener der Gemeinden, habe sich von 1,3 Mrd. auf 700 Mio. Euro reduziert, der Schuldendienst betrage 0,2 Prozent des Haushaltes, Italien zahle 12 Prozent, das Sechshundertfache. Südtirol habe ein Rating von A-, weil es nicht mehr als zwei Stufen über dem Staat bewertet werden könne, eine separate Bewertung habe aber ein aaa ergeben. Die laufenden Ausgaben hätten einen Anteil von 77 Prozent und seien somit, entgegen anderslautenden Aussagen, stabil geblieben. Zwischen 2016 und 2018 sei der verfügbare Haushalt um 15 Prozent gestiegen. Damit sei aber noch nicht alles gut. Man befinde sich in einer Hochkonjunktur mit steigendem Steueraufkommen. Wenn die Hochkonjunktur aufhöre und die laufenden Ausgaben weiter stiegen, habe man ein Problem. Daher wolle man den Leistungskatalog weiter überprüfen. Die laufenden Ausgaben beträfen zu 27 Prozent die Gesundheit, zu 20 die Bildung, zu 10,49 Prozent das Sozialwesen, zu neun Prozent die Gemeinden, zu sieben Prozent die Personalkosten der Zentralverwaltung. Diese Kosten seien im Auge zu behalten, auch wenn man noch keinen Notstand ausrufen müsse. Kompatscher kündigte ein Investitionspaket für größere Investitionen an: Verkehrsinfrastrukturen, Breitband, Seniorenbetreuung. Das angekündigte Abflauen der Konjunktur sei der richtige Moment für antizyklische Investitionen.
Paul Köllensperger (Team Köllensperger) stellte fest, dass die positiven Zahlen der günstigen Konjunktur geschuldet seien, man sei auf Augenhöhe mit Nordtirol. Negativ sah Köllensperger die geringen Ausgaben für Forschung für Innovation, auch zur Erreichung der Klimaziele sei mehr zu tun. Bei den Ausgaben für das Personal sei noch Luft nach oben. 19 Prozent der Südtiroler lebten unter der Schwelle der relativen Armut, mehr soziale Gerechtigkeit sollte daher zu den Zielen gehören.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) riet dazu, sich nicht zu sehr auf die Konjunktur zu verlassen. Südtirol sei ein reiches Land, sei aber in den nächsten Jahrzehnten mit einer enormen Herausforderung konfrontiert: dem steigenden Durchschnittsalter. Auch zur Altersarmut müsse man sich Gedanken machen. Der Landtag habe sich bereits einmal für ein eigenständiges Pensionssystem ausgesprochen, man sollte auch an eine Südtiroler Mindestpension denken.
LH Arno Kompatscher sah die Armutsgefährdung als klares und selbstverständliches Thema für die Landesregierung, man müsse aber Armut und relative Armut unterscheiden. Die genannten 19 Prozent seien nicht alle existenzgefährdet. Die Sozialpolitik müsse jedenfalls treffsicherer werden. Man werde sich nicht auf die gute Konjunktur verlassen, man müsse mehr programmatisch arbeiten und auch den Leistungskatalog durchforsten. Ebenso bleibe die Klimapolitik eine Priorität. Kompatscher verwies auf den Sicherungspakt, der bereits in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden habe: Das Verfassungsgericht habe mit Verweis auf diesen Pakt einen staatlichen Eingriff in den Landeshaushalt abgewehrt.
Das Wirtschafts- und Finanzdokument wurde mit 13 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.
Rechnungslegung und Nachtragshaushalt
Nach dem Wirtschafts- und Finanzdokument wurden Landesgesetzentwurf Nr. 19/19: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2018 und Landesgesetzentwurf Nr. 26/19:Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2018 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) gemeinsam behandelt. Das Verwaltungsergebnis 2018 (mit Einnahmen von 6,265 Mrd.) zeigt einen freien Überschuss von 428 Millionen Euro auf. Man habe eine Ausgabeneffizienz von über 90 Prozent, betonte LH Arno Kompatscher, und liege damit weit über jener anderer Regionen. Was angekündigt worden sei, sei auch zum allergrößten Teil umgesetzt worden.
Hanspeter Staffler (Grüne) sah den Überschuss als beachtlich, ebenso den niedrigen Verschuldungsgrad und den hohen Kassenstand von 1,4 Mrd., alles Zeichen eines gesunden Haushalts. Auch der Rechnungshof habe dies bemerkt, habe aber auch eine bittere Pille gefunden, die Auszahlung der Funktionszulage für leitende Beamte, welche vom Verfassungsgericht nun gekippt worden sei. Das sei bereits autonomiepolitisch ein schwerer Schlag, für die Betroffenen aber sehr schmerzvoll. Durch die Führungskräfteregelung von 1991 habe das Land gespart. Sollte die Landesregierung eine politische Lösung für dieses Problem finden, werde man diese mit allen Kräften unterstützen.
Brigitte Foppa (Grüne) hielt Rückschau auf die ersten Monate dieser Legislaturperiode, verwies auf Machtproben bei der Besetzung des Präsidiums. Der Landtag spiele im diesem Lande weiter eine Nebenrolle, die Hauptarbeit werde von der Opposition geleistet, die mehr Gesetzentwürfe und weit mehr Beschlussanträge als die Mehrheit eingereicht habe. Beeindruckend fand sie, dass es dem Koalitionspartner Lega gleich ergangen sei wie damals dem PD. Zu den ersten sechs Monaten der Landesregierung könne man auffallend wenig sagen, welches Regierungsmitglied wofür zuständig sei, sei kaum bekannt. Man wisse kaum, wofür diese Landesregierung stehe, andererseits sei das Beziehungsgeflecht aussagekräftig. Man halte den Koalitionspartner in Zaum, erleide aber die Eingriffe der Lega auf römischer Ebene. Zu den ersten sechs Monaten der neuen Landesregierung könne man sagen, dass sie alles richtig machen wolle und gerade deshalb nicht bereit sei, Fehler einzugestehen. In dieser Zeit habe es mehrere Protestkundgebungen auf dem Magnagoplatz gegeben, zum Wolf, zum Impfzwang, zu den Tarifverhandlungen, zum Klima. Da habe sich großer Unmut großer Bevölkerungsteile angestaut. Die große Kundgebung stehe noch aus: Im Unterland sei die Stimmung schlecht, man fühle sich nicht ernstgenommen. Wenn der Landeshauptmann behaupte, mit dem ABD-Verkauf setze er das Ergebnis des Referendums um, dann halte er 80 Prozent der Bevölkerung für dumm. Kompatscher müsse auch erkennen, dass er auch jene vertrete, die mit ihren Gehältern einen Teil ihrer Kaufkraft eingebüßt hätten.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) war auch der Meinung, dass die Landesregierung zum Flughafen nicht ehrlich war. Bereits 1997 habe die Bevölkerung bei einer Großkundgebung nein zum Flughafen gesagt, und das habe sie beim Referendum wiederholt. Nein nicht nur zur Landesfinanzierung, sondern nein zum Flughafen. Es von Anfang an klar gewesen, dass das Flughafenkonzept nicht funktionieren würde, das Einzugsgebiet sei zu klein. Einen Schwachpunkt sah Knoll auch in der Verkehrspolitik. Nordtirol setze konkrete Maßnahmen, Südtirol lasse die Belastung der Bevölkerung weiter zu. Nichtstun bei Überschreitung der Grenzwerte sei Gesetzesbruch. Viele Wochenendtouristen würden wegen der Staus Südtirol nicht mehr ansteuern. Der Onlinehandel wälze seine Folgekosten auf die Allgemeinheit ab, und auch andere Aspekte der Kostenwahrheit seien zu diskutieren, darunter die niedrige Maut und die niedrigen Spritpreise. Knoll kritisierte auch die Autonomiepolitik. Man habe sich immer auf die Freunde in Rom verlassen, stattdessen würden immer mehr Autonomiebestimmungen beschnitten, so etwa die Sprachbestimmungen. Da werde ein Laborarzt entlassen, der nur mit seinen Reagenzgläsern spreche, weil er nicht Italienisch spreche. Die Autonomie sei nicht in erster Linie für die Beiträge da, sondern zum Schutz der österreichischen Minderheit. Bei Ärzten aus Italien drücke man ein Auge zu, um dem ärgsten Personalmangel entgegenzuwirken, aber man bekommen mit dieser Regelung sicher nicht die Besten, denn ganz Italien suche verzweifelt nach Ärzten. Gerade in der Sanität, wo Menschen in einer schwierigen Situation seien, müsste ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache gewährleistet werden. Mit der italienischen Regelung seien die Südtiroler Krankenhäuser nicht konkurrenzfähig bei der Anwerbung von Personal. Probleme gebe es bereits bei der Studientitelanerkennung, die auch ein Jahr dauern könne.
Präsident Josef Noggler und LH Kompatscher wiesen darauf hin, dass man noch nicht beim Nachtragshaushalt sei, sondern bei der Rechnungslegung. Kompatscher schlug vor, auch den Nachtragshaushalt in diese Debatte aufzunehmen, damit man sie nicht zweimal führen müsse. Das Plenum war damit einverstanden.
LH Arno Kompatscher stellte daraufhin den Landesgesetzentwurf Nr. 25/19: Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2019 und für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 vor. Der Überschuss betrage 428 Mio. Euro, verfügbar seien davon 410 Mio. Dazu kämen 50 Mio. aus Mehreinnahmen und 70 Mio. von der Region, also insgesamt verfügbare 551 Mio. Euro. Dem geförderten Wohnbau würden laut Entwurf 26 Mio. Vorbehalten, im Sozialbereich würden weitere 2 Mio. zugewiesen, 8 Mio. für Seniorenheime, 2 Mio. für die Denkmalpflege, 4,9 Mio. für die italienische, 18,9 für die deutsche Kultur, 16 Mio. für Energiesparmaßnahmen von Privathäusern, für den Hochbau 53,5 Mio., 142 Mio. für die Wirtschaft zur Dotierung des Rotationsfonds (die aber für drei Jahre zur Verfügung stünden), 15 Mio. für die Landwirtschaft, 21 Mio. für Infrastrukturen, 60 Mio. für die Mobilität, vor allem für die Dienstverträge für Zug und Bus, 72 Mio. für die Gemeinden (laufende und Investitionsausgaben), 36 Mio. für Innovation, vor allem für die Universität, 5,6 Mio. für den Sport, vor allem für die Errichtung von übergemeindlichen Anlagen, 10 Mio. für verschiedene Ausgaben, darunter zur Deckung des anstehenden Omnibusgesetzes. Der Gesetzentwurf enthalte auch inhaltliche Bestimmungen, vor allem technische Bestimmungen zum Haushalt, einige Präzisierungen und Ergänzungen, sprachliche Korrekturen.
Es sehe nach Betrachtung der Rechnungslegung insgesamt recht gut aus, meinte Franz Locher (SVP), es sei gut gewirtschaftet worden. Die uneinbringlichen Ausstände seien gering, das Vermögen sei hoch, man habe also nicht nur laufende Ausgaben getätigt. Der hohe Verwaltungsüberschuss sei positiv zu sehen, das Geld sei ja nicht weg, sondern könne verwendet werden. Heute gebe es rund 40.000 öffentlich Bedienstete, das wirke sich auch positiv auf den Haushalt aus. Das sei aber nur möglich, weil die Südtiroler fleißig Steuern zahlten. Zu denken geben müsse die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Die laufenden Ausgaben seien genauer zu analysieren, um Einsparungen auszumachen. Die Gemeindenfinanzierung sollte erhöht werden, die Vorfinanzierung sei nur eine Übergangslösung. Locher wies auf die schwierige Situation der Bergbauern hin, diese dürfe man nicht alleine lassen, denn von ihrer Arbeit profitierten viele, vor allem der Tourismus.
Hanspeter Staffler (Grüne) sprach von einem gesunden und potenten Haushalt, auch wenn einige bittere Pillen enthalten seien. Wie sich die Wirtschaft entwickle, könne man nur im Nachhinein sehen. Laut Fitch-Rating stehe Südtirol wesentlich besser da als der gesamte Staat. Südtirol liege gleichauf mit Österreich und Deutschland, es sehe so aus, als sei man Teil einer anderen Volkswirtschaft. Das BIP sei in vier Jahren um 5 Prozent gestiegen, mit einem BIP pro Kopf von 42.000 Euro liege man weltweit bei den obersten 5 Prozent. Die Privatwirtschaft habe die Löhne seit 2010 um 10 Prozent angehoben, im öffentlichen Sektor habe es das nicht gegeben. Man müsse sich grundsätzlich fragen, wozu der öffentliche Haushalt da sei: für Investitionen oder zur Förderung und Erhaltung des Gemeinwesens? Beiträge an die Wirtschaft sollten antizyklisch sein, weniger bei Hochkonjunktur, mehr bei Flaute. Die Landesregierung habe in einem gewissen Maße anerkannt, dass mehr Geld für die öffentlichen Bediensteten in die Hand zu nehmen sei. Es sei ein gesellschaftspolitisches Thema, ansonsten hätten die Gewerkschaften den Magnagoplatz nicht zweimal mit mehreren tausend Menschen füllen können. Man rede von einem Kaufkraftverlust von 10 Prozent seit 2010, das sei auch dem Verhandlungsstopp geschuldet, der nachträglich für verfassungswidrig erklärt worden sei. Ab 2015, seit der Aufhebung des Stopps, betrage der Verlust 5 Prozent, dieser sei auf jeden Fall zu erstatten. Laut Landesgesetz müsse bei Tarifverhandlungen auch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden, und diese verzeichne seit 2015 einen Zuwachs von 5 Prozent. In Österreich und Deutschland habe man die Beamtengehälter seit 2010 um 20 Prozent erhöht, weil die Beamten gut arbeiten, weil der Arbeitsmarkt leergefegt sei und die Gefahr der Abwanderung in die Privatwirtschaft bestehe. Für Südtirol sei mindestens der Kaufkraftverlust seit 2015 zu berücksichtigen, aber auch der Beitrag der öffentlich Bediensteten zur Wirtschaftsleistung, die auch um 5 Prozent zugenommen habe. Auch hier sei antizyklisch zu denken.
Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.
