Lawrow: Russland und China gemeinsam gegen den Westen

Moskau und Peking wollen sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam gegen die angebliche Hegemonialpolitik des Westens stemmen. “Und mehr als einmal haben unsere Führer, Präsident (Wladimir) Putin und Staatschef Xi Jinping, Russlands und Chinas Entschlossenheit betont, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Bildung einer multipolaren Welt und die lang überfälligen Prozesse der Demokratisierung und Gerechtigkeit zu bremsen,” sagte Lawrow am Dienstag in Peking.

Genau das würden die USA und ihre Verbündeten allerdings versuchen, behauptete Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen Wang Yi, von dem auch die Idee einer “doppelten Antwort” auf die gegen beide Länder betriebene Eindämmungspolitik stamme. Der 74-Jährige betonte, dass die Beziehungen beider Länder auf einem “Allzeithoch” seien. Er bedankte sich für Chinas Unterstützung bei der Wiederwahl von Kremlchef Putin und beim Kampf gegen den Terror. Dieser werde fortgesetzt, sagte er mit Blick auf den blutigen Terroranschlag gegen die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau.

Seit Jahren verschärfen sich Konflikte zwischen dem Westen einerseits sowie China und Russland andererseits. Die USA werfen China unter anderem unfaire Handelspraktiken vor und haben Einfuhren mit hohen Zöllen belegt sowie Exporte von Hochtechnologie in die Volksrepublik eingeschränkt. Auch Europa prüft Sanktionen gegen chinesische E-Auto-Importe wegen staatlicher Subventionen. Im Pazifik konkurrieren China und die USA um Einflusssphären. Medienberichten zufolge wollen die USA deswegen das Militärbündnis Aukus mit Australien und Großbritannien erweitern.

Lawrow ist seit Montag in Peking zu Gast. Auf der Liste der Gesprächsthemen standen die Lage in der Asien-Pazifik-Region und die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Organisationen wie der UNO, BRICS und G20, wie Moskau vor Beginn der Reise mitgeteilt hatte. Beobachtern zufolge galt Lawrows Treffen in Peking möglicherweise auch der Vorbereitung eines Besuchs Putins, der laut Medienberichten im Mai stattfinden könnte. China als erstes Reise-Ziel nach seiner Wiederwahl Mitte März anzusteuern, wäre ein deutliches Zeichen Putins für die enge Partnerschaft der beiden Staaten. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die folgenden westlichen Sanktionen haben das Land international merklich isoliert.

Nach den Berichten der russischen Nachrichtenagenturen schlug Wang vor, Russland und die Ukraine sollten sich an einen Tisch setzen und einen Weg zur Beendigung des Krieges suchen. Bereits 2023 hatte China einen zwölf Punkte umfassenden Vorschlag zur Beilegung des Konflikts vorgelegt. Er war bei beiden kriegsführenden Ländern aber kaum auf Zustimmung gestoßen.

China kündigte am Dienstag auch an, eine hochrangige Delegation in das isolierte Nachbarland Nordkorea für einen mehrtägigen Besuch zu schicken. Anlass des Besuchs vom 11. bis 13. April sei die Eröffnung der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Peking ist ein wichtiger Verbündeter der selbst ernannten Atommacht unter Machthaber Kim Jong-un, die immer wieder mit Raketentests für Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sorgt. Nach UNO-Angaben vom Februar ist China weiter der mit Abstand größte Handelspartner Nordkoreas. Ausgenommen von sanktionierten Waren einschließlich Waffenlieferungen hatte Nordkorea zudem seinen Handel mit Russland ausgebaut.

Von: APA/dpa