Omnibusgesetz

Leiter Reber warnt: Landesregierung will Infrastrukturen kleiner E-Werke enteignen

Montag, 20. Mai 2024 | 18:14 Uhr

Von: mk

Bozen – Im aktuell aufliegenden Omnibus-Gesetzesentwurf fährt auch ein Passagier mit, der es laut dem unabhängigen Abgeordneten Andreas Leiter Reber in sich hat: Bei Ablauf, Verfall, Widerruf oder Verzicht der Konzessionen für kleine und mittlere Wasserableitungen sollen sämtliche Zuleitungsanlagen und Druckrohrleitungen der kleinen E-Werke künftig unentgeltlich an das Land übergehen. Dies soll rückwirkend auch für bereits bestehende oder bereits verfallene Konzessionen gelten. Der freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber spricht von einem schweren Eingriff in das private Eigentumsrecht: „Was Kompatscher hier vorhat, ist nichts anderes als eine unentgeltliche Enteignung und stellt ein klare Verletzung des Eigentumsrechts dar“.

Zahlreiche Südtiroler, besonders Betreiber von Schutzhütten oder Almen hätten viel investiert und kleine E-Werke in unwegsamem Gelände errichtet. „Nun sollen diese Anlagen ohne jedwede finanzielle Entschädigung in den Besitz des Landes übergehen.“ Auch die vielen Besitzer der betroffenen Grundparzellen würden geschädigt. Laut geltender Gesetzgebung sind die Konzessionäre verpflichtet, auf den betroffenen Grundstücken bei Erlöschen der Dienstbarkeit den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, künftig werde diese Garantie jedoch obsolet und die Grundstücke würden vom Land besetzt.

„Geht Kompatschers vorgelegter Entwurf im Landtag durch, dann werden die Grundstücke nach Konzessionsverfall nicht in ihren Ursprungszustand versetzt, sondern sämtliche Leitungsanlagen und Infrastrukturen würden vom Land unabhängig von einer Dienstbarkeit enteignet und die Grundparzelle und ohne jedwede Entschädigung weiterbesetzt und das Land könnte diese Anlagen auch noch nach Belieben weitervergeben. Solch ein schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht ist unverhältnismäßig und dürfte somit auch verfassungswidrig sein“, erklärt der freie Abgeordnete.

Er wird bei der anstehenden Behandlung des Gesetzes im II. Gesetzgebungsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen, damit der „geplante Eingriff in das Eigentumsrecht“ noch verhindert werden kann. „Ob das gelingt, liegt vor allem am Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten. Aber zumindest kann nachher niemand sagen, nichts gewusst oder – wie beim Wasserzins – die Auswirkungen nicht richtig eingeschätzt zu haben“, hält Leiter Reber fest.

Von der geplanten Gesetzesänderung seien rund 890 kleinen Anlagen mit einer mittleren Jahresnennleistung von weniger als 220 kW und 164 sogenannte „mittlere Anlagen“ mit einer Jahresnennleistung von 220 kW bis 3.000 kW und mindestens ebenso viele Südtiroler Grundbesitzer betroffen.

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Leiter Reber warnt: Landesregierung will Infrastrukturen kleiner E-Werke enteignen"


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magg
magg
Superredner
1 Monat 20 h

Die SVP, Freiheitlichen, Civica, Lega und Fratelli d’Italia würde ja NIE eine Anlage unrechtmäßig enteignen, denn sie alle arbeiten für die Südtiroler Bevölkerung und nicht gegen.😬
Wenn wirklich dieses Gesetz so durchgehen sollte, na dann gute Nacht. Aber eins würde mich interessieren, wieso die Bauern- und die Touristenlobby nicht ihre Schäfchen beschützt bzw. nicht gegen diesen Vorstoß ist. Womöglich geht es wieder einmal mehr Geld in die eigenen Riege zu schaufeln.

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 17 h

.. laut Begleitbericht:….”Mit diesem Absatz wird Artikel 21 Absatz 10
geändert und es wird die kostenlose
Übertragung von „nassen Gütern“ an das
Land geregelt, ähnlich wie dies bereits für
große Wasserkraftwerke vorgesehen ist.
Mittelgroße Wasserkraftwerke sind nämlich
von öffentlichem Interesse, und die
Erneuerung der entsprechenden
Konzessionen unterliegt wie bei den großen
Wasserkraftwerken einem
Wettbewerbsverfahren….”…

landlar
landlar
Tratscher
1 Monat 21 h

aha do kompatscher
des konn er.

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 19 h

… alles sollte man diesem Marktschreier nicht sofort abkaufen. Ein Gesetz, sofern es jemanden nicht passt, kann immer noch angefochten werden. Auch eine einzelne Massnahmen kann auch immer angefochten bzw. Rekurs eingereicht werden…

Nganana
Nganana
Grünschnabel
1 Monat 15 h

ja guten Morgen!!! …dies zielt vor allem auf kleine Betreiber ab. Rekurse, Anfechtungen kosten viel Geld, da es Rechtsanwälte benötigt und auch wenn man gewinnt, muss man bei unserer Rechtsprechung oft die Kosten selber tragen. …und vor allem die kleinen Kraftwerksbetreiber haben nicht immer das Geld um diesen Weg zu beschreiten und genau deswegen wird so ein Gesetz gemacht!
Klingelts?!?!! …der Feind des Bürgers ist die öffentliche Hand!

Nganana
Nganana
Grünschnabel
1 Monat 15 h

ja guten Morgen!!! …dies zielt vor allem auf kleine Betreiber ab. Rekurse, Anfechtungen kosten viel Geld, da es Rechtsanwälte benötigt und auch wenn man gewinnt, muss man bei unserer Rechtsprechung oft die Kosten selber tragen. …und vor allem die kleinen Kraftwerksbetreiber haben nicht immer das Geld um diesen Weg zu beschreiten und genau deswegen wird so ein Gesetz gemacht!
Klingelts?!?!! …der Feind des Bürgers ist die öffentliche Hand!

Nganana
Nganana
Grünschnabel
1 Monat 15 h

ja guten Morgen!!! …dies zielt vor allem auf kleine Betreiber ab. Rekurse, Anfechtungen kosten viel Geld, da es Rechtsanwälte benötigt und auch wenn man gewinnt, muss man bei unserer Rechtsprechung oft die Kosten selber tragen. …und vor allem die kleinen Kraftwerksbetreiber haben nicht immer das Geld um diesen Weg zu beschreiten und genau deswegen wird so ein Gesetz gemacht!
Klingelts?!?!! …der Feind des Bürgers ist die öffentliche Hand!

Nganana
Nganana
Grünschnabel
1 Monat 20 h

Diktatur!

Faktenchecker
1 Monat 18 h

Eine gefährliche Situation!

So ist das
1 Monat 10 h

Hört endlich mal mit diesen Omnibus-Gesetzesentwürfen auf 🤔

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