Bozen/Brüssel – “Das Totalversagen der EU in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie das Vorgehen bei den Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und CETA stärkt die Zweifel vieler Menschen gegenüber den europäischen Institutionen. Die jüngsten Demonstrationen Hunderttausender von Menschen gegen diese geplanten Freihandelsabkommen stellen dies eindrucksvoll unter Beweis”, erklärt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner.
Das gegenwärtige Europa sei weder frei noch stark, es vertrete nicht die Interessen der Menschen in den Mitgliedstaaten, sondern unterwerfe sich freiwillig dem Diktat der USA. “Wenn TTIP zwar verzögert wird, dafür aber CETA vorangetrieben wird, werden wir ein TTIP durch die Hintertür erleben. Firmen der USA könnten ihren Sitz nach Kanada verlegen und so am Abkommen teilhaben. Das Diktat der USA gegenüber der EU ist am stärksten an den unter dem Druck der USA verhängten Sanktionen gegenüber Russland zu ermessen. Die Auswirkungen sind auch in Südtirol spürbar, wenn man nur an die Einbrüche bei Lebensmittelexporten und an das Ausbleiben russischer Touristen denkt. Eine voraussehende EU-Politik muss bestrebt sein, Russland enger an Europa zu binden. Dies ist nicht zuletzt auch wichtig, um Friedensbemühungen in der Ukraine zum Erfolg zu verhelfen”, so Leitner.
Leitner ist überzeugt, dass ein anderes, ein besseres Europa als das derzeit von den EU-Institutionen gestaltete möglich sei. Fremdbestimmung und Bevormundung würden die Entwicklung und einen dauerhaften Frieden in und um Europa lähmen. Nur ein freies und starkes Europa könne den Menschen Sicherheit und Wohlbefinden bieten. “Es ist höchste Zeit, die Menschen in die politischen Prozesse der EU stärker einzubinden. Subsidiarität und Eigenverantwortung stehen zwar in den Verträgen, im Alltag herrscht jedoch die Regulierungswut von oben. Gerade bei der Gestaltung der Flüchtlingsproblematik fühlen sich die Menschen überrumpelt. Wie soll die Zustimmung zur EU wachsen, wenn diese nicht imstande ist, die eigenen Gesetze zu befolgen?”, fragt sich Leitner. Dazu gehöre derzeit in erster Linie der fehlende Schutz der EU-Außengrenzen, der die Flüchtlingsströme erst möglich mache.
“Ist es verwunderlich, dass einzelne Staaten dann selbst initiativ werden und die eigenen Grenzen schützen wollen? Die Erstarkung nationalstaatlicher und lokalpatriotischer Bewegungen ist doch nur die Folge einer verfehlten EU-Politik. Bisher wurden viele Hoffnungen enttäuscht und große Erwartungen blieben unerfüllt. Wann wird die EU begreifen, dass Europa von unten aufgebaut werden muss und dass die Menschen in den Ländern nicht alles schlucken werden, schon gar nicht den wiedergekauten Brüsseler Brei aus den USA? Der so genannte Brexit, der freiwillige Austritt Großbritanniens aus der EU, sollte eigentlich die Initialzündung für ein neues Europa sein, für ein Europa der Bürger und der freien Völker und nicht des Großkapitals und der Konzerne”, so Leitner abschließend.
Von: mho
