Von: luk
Rom – Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat am Donnerstag im Regierungssitz in Rom den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, empfangen. Das Treffen fand am Tag statt, an dem der Ministerrat einen Gesetzentwurf prüft, mit dem die Autonomie der italienischen Regionen ausgedehnt werden soll. Von der sogenannten “differenzierten Autonomie” sollen Regionen ohne Sonderstatut profitieren.
“Meloni hat sich viel Zeit für unsere Anliegen genommen und das ist schon mal positiv. Die Umsetzung der differenzierten Autonomie betrifft vor allem die Regionen ohne Sonderstatut, sie könnte aber auch Auswirkungen auf uns haben”, erklärte Kompatscher. “Wir haben darum gebeten, dass alle Vorrechte, die anderen Regionen zugewiesen werden und die wir noch nicht haben, auch uns zu einem späteren Zeitpunkt zugesprochen werden können, immer im Rahmen eines Abkommens”, fügte der Südtiroler Landeshauptmann laut Medienangaben hinzu.
Der Südtiroler Landeschef spielte dabei unter anderem auf Aussagen Melonis in ihrer Regierungserklärung an, wonach sich ihr Kabinett für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte. Damit würde die Schmälerung des Gesetzgebungsrahmens durch die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes nach einer, so Kompatscher, “an sich föderalistischen Verfassungsreform” aus dem Jahr 2001 überwunden.
Die Regierung habe zugesagt, einen Verhandlungsrunde für die Wiederherstellung der primären Zuständigkeit Südtirols in einigen Fragen zu eröffnen. “Ich habe noch einmal betont, dass wir nicht das Blaue vom Himmel verlangen, sondern nur die Wiederherstellung dessen, was 40 Jahre lang gut funktioniert hat”, betonte Kompatscher. Der Südtiroler Landeshauptmann machte klar, dass Südtirol die Wiederherstellung von Vorrechten fordere, die durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nach der Reform von 2001 untergraben worden seien.
Die SVP wolle einen “konstruktiven Dialog” mit der Regierung führen, so Achammer, der in Kompatschers Kabinett auch als Landesrat fungiert. “Wir wollen die Themen, die uns in der Vergangenheit gespalten haben, beiseite lassen und konkrete Themen finden, über die wir einen Konsens finden können”, sagte der SVP-Obmann. “Nach Melonis Aussagen sind wir optimistisch, aber dann zählen die Ergebnisse. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist gegeben. Jetzt ist Melonis Partei Fratelli d’Italia die bestimmende Gruppierung in der Regierung, daher muss ein konstruktiver Dialog gesucht werden: Nicht alles ändert sich über Nacht, aber wir werden Schritt für Schritt sehen”, zeigte sich auch Achammer optimistisch.
Landeshauptmann Kompatscher hatte der bisherigen Außenpolitik Melonis und ihrer Rechtsregierung zuletzt im APA-Interview ein “positives Zeugnis” ausgestellt. Anerkennung gab es auch für Melonis Aussagen in Sachen Südtirol-Autonomie, für das heutige Treffen wollte der Landeschef einen “Zeitplan” bzw. “Road Map” für die versprochene Wiederherstellung der Autonomiestandards festlegen.
