Liberale und Konservative im Foto-Finish bei Slowenien-Wahl

Von: apa

Spannender Wahlabend in Slowenien: Nachdem eine Wählerbefragung einen Sieg der regierenden liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob gesehen hatte, zeigten Teilergebnisse am Sonntag ein Patt mit der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Janša. Die Freiheitsbewegung führte bei einem Auszählungsstand von 97 Prozent mit 28,6 zu 28,3 Prozent der Stimmen bzw. 29 zu 28 Mandaten im 90-köpfigen Parlament.

Die von den TV-Sendern nach Wahlschluss um 19 Uhr veröffentlichte Wählerbefragung hatte auf einen Sieg der GS mit 29,9 zu 27,5 Prozent hingedeutet. Nach der Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse hatte sich dieses Verhältnis umgekehrt, doch schrumpfte der Vorsprung der SDS zusehends, weil zunächst Stimmen aus ihren Hochburgen ausgezählt worden waren.

Während Premier Golob nicht vor die Kameras trat, kündigte sein Kontrahent Janša eine Überprüfung der offiziellen Wahlergebnisse an. Die SDS habe Vertreter in allen Wahllokalen “und wir werden alles händisch auszählen”. Interne Zahlen der SDS sähen seine Partei nämlich um 50.000 Stimmen vorne, fügte er hinzu. Gleichwohl räumte er ein, dass eine solche Auszählung “das Bild nicht wesentlich ändern wird”. “Wir werden ein Verhältnis der politischen Kräfte erhalten, die keine große Stabilität sicherstellen werden”, sagte er mit Blick auf eine Koalition der Mitte-Links-Parteien mit pro-russischen Rechtspopulisten.

Die Wahl fand unter dem Eindruck einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen Golobs Freiheitsbewegung statt, die nach Erkenntnissen von Investigativjournalisten von israelischen Ex-Geheimdienstlern mit Kontakten zur SDS orchestriert wurde. Die Affäre brachte den monatelang favorisierten Trump-Anhänger Janša im Wahlkampffinish in die Defensive. Eine im Vergleich zu vier Jahren deutlich gestiegene Wahlbeteiligung deutete auf eine Mobilisierung im linken und liberalen Lager hin.

Pro-russische Rechtspopulisten als Königsmacher

Neben GS und SDS schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter erstmals auch die pro-russische und europafeindliche Partei Resni.ca (Wahrheit). Drittstärkste Kraft wurde laut Wählerbefragung und Teilergebnissen ein konservatives Parteienbündnis unter Führung der christdemokratischen NSi mit 9,3 Prozent (neun Mandate), gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent (6 Mandate) und den Demokraten von Janšas Ex-Stellvertreter Anže Logar mit 6,7 Prozent (sechs Mandate). Resni.ca konnte demnach mit 5,6 Prozent (fünf Mandate) das Wahlbündnis der Linken mit der Grün-Partei Vesna (5,4 Prozent, fünf Mandate) überholen.

Bei seinem ersten Antreten vor vier Jahren hatte der Ex-Topmanager Golob einen Erdrutschsieg errungen. Seine Freiheitsbewegung landete fast bei der absoluten Mehrheit, ging aber trotzdem eine breite Koalition mit SD und Linker ein. Nun haben die drei Regierungsparteien keine Mehrheit im Parlament mehr. Königsmacherin könnte die pro-russische und europafeindliche Resni.ca werden, die während der Pandemie aus Protest gegen die Coronapolitik des damaligen Regierungschefs Janša gegründet vom Lokalpolitiker Zoran Stevanović gegründet worden. Dieser schloss damals per Notariatsakt jegliche Kooperation mit dem SDS-Chef aus.

“Wir haben gesagt, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht”, bestätigte Stevanović am Wahlabend diese Festlegung und erklärte zugleich seine Bereitschaft zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung. Zugleich stellte er hohe Forderungen, nämlich die Ministerien für Äußeres, Inneres und Finanzen. Die künftige Regierung müsse die Korruption kompromisslos bekämpfen und auch eine “souveränistische” Politik betreiben, bekräftigte er die EU-feindliche Position seiner Partei. Der Politikexperte und Ex-Minister Matej Lahovnik sagte im Fernsehsender POP TV, dass eine “Koalition 3+1” (der bestehenden drei Regierungsparteien und Resni.ca) die wahrscheinlichste Variante sei. Premier Golob müsste sich bei einer Kooperation mit den pro-russischen Rechtspopulisten freilich auf unangenehme Fragen seiner europäischen Kooperationspartner gefasst machen.

Oppositionsführer: Ergebnis “vorhersehbar”

Janša hatte das Ergebnis der Nachwahlbefragung als “vorhersehbar” gewertet und warf den Regierungsparteien vor, staatliche Institutionen missbraucht zu haben. Damit spielte er auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden an, wonach israelische Ex-Geheimdienstler den SDS-Parteisitz aufgesucht hatten. Eben diese Ex-Spione sollen eine Schmutzkampagne mit heimlich aufgezeichneten Videos gegen Golob organisiert haben.

Die Enthüllungen hatten Slowenien in den letzten Wochen des Wahlkampfs erschüttert. Premier Golob zieh seinen Kontrahenten Janša öffentlich des Hochverrats und versuchte die Wahl zum Votum gegen ausländische Einmischung umzudeuten. Demokratie und Souveränität Sloweniens seien nicht mehr selbstverständlich, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Ljubljana. “Erlaubt nicht, dass andere an eurer Stelle entscheiden, geht wählen, sagte er.

Golob konnte mit Außenpolitik punkten

Janša steht bereits seit 33 Jahren an der Spitze seiner Partei und war schon drei Mal Regierungschef. Er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, unterscheidet sich von diesem aber als überzeugter Unterstützer der Ukraine. Wenig Anklang in der slowenischen Öffentlichkeit findet seine israelfreundliche Politik sowie die erklärte Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.

Golobs Regierung konnte hingegen mit einer prononcierten pro-palästinensischen Politik punkten. So zählte Slowenien im Vorjahr zu jener Gruppe von EU-Staaten, die Palästina anerkannten. Innenpolitisch sieht die Erfolgsbilanz der Mitte-Links-Regierung mager aus. So konnte etwa das Versprechen einer tiefgreifenden Gesundheitsreform ebenso wenig eingelöst werden wie jenes einer Wohnbauoffensive. Stattdessen wurde das Kabinett von Korruptionsaffären, Streitigkeiten und Rücktritten erschüttert. Golob wäre bei einem Sieg der erste slowenische Ministerpräsident seit drei Jahrzehnten, der nicht nach einer Amtszeit abgewählt wird.