Frankreich-Kommunalwahlen: Paris und Marseille bleiben links

Von: APA/AFP/dpa

Paris und Marseille bleiben links: In den beiden größten Städten Frankreichs setzten sich in der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag Kandidaten der Linken durch. In Paris lag der Sozialist Emmanuel Grégoire vor der konservativen Ex-Kulturministerin Rachida Dati. In Marseille besiegte der sozialistische Amtsinhaber Benoît Payan den rechtspopulistischen Kandidaten Franck Allisio. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) eroberte aber etwa 30 Städte.

In Paris kam der 48 Jahre alte Sozialist Emmanuel Grégoire nach Hochrechnungen auf 50 bis zu 53 Prozent. Dati, die sich im September in einem Korruptionsprozess verantworten muss, erreichte 37 bis 40 Prozent. Grégoire war lange die rechte Hand der bisherigen Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und will deren klima- und fahrradfreundliche Politik fortsetzen. Dati war vom Präsidentenlager unterstützt worden, wobei Präsident Emmanuel Macron öffentlich bestritt, sich persönlich für sie eingesetzt zu haben.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gratulierte Grégoire am späten Abend zum Wahlsieg. In einer Mitteilung ließ der SPÖ-Politiker wissen: “Paris und Wien verbindet eine klare Haltung: sozialer Zusammenhalt, starke Wirtschaft, leistbares Wohnen, beste Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und hohe Lebensqualität für alle stehen im Mittelpunkt unseres Handelns.” Gerade in einer Zeit multipler Krisen und wachsendem Druck auf Städte brauche es verantwortungsvolle Kommunalpolitik. “Wien und Paris werden gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, Europas Städte nachhaltig, solidarisch und zukunftsfit zu gestalten.”

Im Marseille setzte sich Payan letztlich laut nach Hochrechnungen deutlich durch. In Umfragen war er mit Allisio gleichauf gelegen. Ein Sieg der Rechtspopulisten in der zweitgrößten Stadt Frankreichs hätte eine große Symbolwirkung mit Blick auf die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl gehabt.

RN siegte nach eigenen Angaben in 30 Städten

Der Rassemblement National (RN) reklamierte nach eigenen Angaben Wahlsiege in rund 30 Städten. Dazu zählten etwa die südfranzösischen Orte Orange, Carcassonne und Carpentras sowie das nordfranzösische Liévin. In der südfranzösischen Stadt Nizza setzte sich der mit dem RN verbündete Kandidat Eric Ciotti durch. Doch scheiterte der RN laut Hochrechnungen etwa auch in der Hafenstadt Toulon.

Toulon galt mit knapp 180.000 Einwohner als möglicherweise größte Stadt, in der der RN realistischerweise auf einen Sieg hoffen durfte. Letztlich gewann aber die konservative Amtsinhaberin Josée Massi. Die RN-Kandidatin Laure Lavalette, die in den Umfragen lange vorne gelegen hatte, konnte sich nicht durchsetzen.

Ex-Premier Philippe gewann in Nîmes

In Nîmes, wo der RN sich ebenfalls Chancen ausgerechnet hatte, setzte sich der Kandidat der kommunistischen Partei durch. In Le Havre wiederum wurde der ehemalige französische Premierminister Edouard Philippe, der 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten will, als Bürgermeister wiedergewählt. Der Mitte-Rechts-Politiker gewann Hochrechnungen zufolge am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahl in der nordfranzösischen Stadt. Er kam dort auf etwa 47 Prozent der Stimmen. Philippe hatte seine Präsidentschaftskandidatur bereits erklärt, aber sie zugleich von seiner erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre abhängig gemacht.

Philippe war der erste Premierminister unter Präsident Emmanuel Macron in dessen erster Amtszeit. Er will sich 2027 um Macrons Nachfolge bewerben, der nach zwei Mandaten nicht direkt wieder kandidieren kann. Philippe ist zudem Chef der von ihm gegründeten Partei Horizonte, die an der Regierung beteiligt ist.

Kommunalwahlen gelten als richtungsweisend

Die Kommunalwahlen gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gelten als richtungsweisend. Allerdings lassen sich die Ergebnisse nur mit Einschränkungen auf die nationale Lage übertragen, da viele Kandidaten bei den Kommunalwahlen antreten, ohne sich zu einer bestimmten Partei zu bekennen. Sie gelten dennoch als wichtiger Stimmungstest, auch wenn die Ergebnisse häufig sehr mit den lokalen Gegebenheiten zu tun haben.In etwa 1600 von 35.000 Kommunen gab es eine zweite Runde, weil in der ersten Runde vor einer Woche kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hatte. Bis zum späten Nachmittag gaben nach Angaben des Innenministeriums gut 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab – damit war die Wahlbeteiligung etwa gleich hoch wie zum selben Zeitpunkt in der ersten Runde.

Die Ergebnisse der Großstädte wurden am Sonntagabend erst später erwartet, da die Wahlbüros dort noch bis 20.00 Uhr geöffnet waren. Im Rennen um den Posten des Stadtoberhaupts von Paris lagen die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati und der Sozialist Emmanuel Grégoire in den Umfragen zuletzt nur wenige Punkte auseinander. Grégoire war lange Stellvertreter der bisherigen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt umgewandelt hatte.

Rechte hoffen auf Schwung für Präsidentenwahl nächstes Jahr

Unterdessen hofft die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) darauf, mehrere andere Großstädte zu erobern. In Marseille, der zweitgrößten Stadt des Landes, sind die Gewinnchancen des RN-Kandidaten Franck Allisio allerdings durch den taktischen Rückzug des linkspopulistischen Kandidaten gesunken, der damit die Chancen des sozialistischen Amtsinhabers Benoît Payan steigern wollte. Dass die Regierung und Staatschef Emmanuel Macron mit der Wahl abgestraft werden sollen, wird allerdings nicht erwartet, da Macron nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr ohnehin nicht erneut zur Präsidentschaftswahl antreten kann.

Beteiligung lag bei rund 50 ProzentBis zum späten Nachmittag gaben nach Angaben des Innenministeriums gut 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab – damit war die Wahlbeteiligung etwa gleich hoch wie zum selben Zeitpunkt in der ersten Runde.