SGB/CISL äußert sich kritisch

“Lohnt sich ein Landesgesetz, nur um ein paar Tage früher zu öffnen?”

Samstag, 09. Mai 2020 | 13:08 Uhr

Bozen – Der Südtiroler Gewerkschaftsbund SGB/CISL ist skeptisch was das Südtiroler Corona-Landesgesetz betrifft. Die Gewerkschaft warnt vor Problemen beim Schutz der Arbeiter. Dem Gesetz seien zwar Sicherheitsprotokolle zum Schutz der Arbeitnehmer angehängt worden, ob diese aber vom nationalen Unfallversicherungsinstitut INAIL anerkannt werden, sei unsicher, schreibt die Gewerkschaft.

“Nach der Verabschiedung des Landesgesetzes können viele wirtschaftliche Tätigkeiten hierzulande wieder starten. Was die Regierung, bei der die ausschließliche Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung liegt, für das gesamte Staatsgebiet geplant hat, wird in Südtirol mit der Verabschiedung des Gesetzes in Rekordzeit um ein paar Tage vorgezogen.
In den Anlagen zum Gesetz finden sich zwar auch die Sicherheitsprotokolle zum Schutz der Arbeitnehmer. Die Zweifel, ob sie in diesem Übergangszeitraum vom Arbeitsunfallinstitut INAIL auch anerkannt würden, sind aber mehr als berechtigt. Die Sicherheitsprotokolle betreffen auch nur bestimmte Sektoren, und nicht all jene, in denen das Land die Wiederaufnahme der Tätigkeiten erlaubt”, so die Gewerkschaft SGB/CISL.

“Die Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann als Arbeitsunfall anerkannt werden. Ein Arbeitsunfall ist üblicherweise ein Ereignis, das zu einem bestimmbaren Zeitpunkt an einem feststellbaren Ort passiert. Anders verhält sich dies bei der allgemeinen Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Virus, und daher riskieren alle Arbeitgeber, dass das INAIL eventuelle Arbeitsunfallmeldungen nicht anerkennt, weil Ort, Tag und Zeitpunkt des „Ereignisses“ ungewiss wären. Außerdem verbietet der Staat, der die Zuständigkeit hierfür hat, derzeit noch bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten. In diesem Fall würde das Rückgriffsrecht des INAIL auf den Arbeitgeber zum Tragen kommen, und dasselbe würde im
Falle eines „klassischen“ Arbeitsunfalls passieren”, so die Gewerkschaft.

“Der Staat wird das Landesgesetz anfechten, aber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bleibt es für einige Monate in Kraft. War es das wert? Das werden wir erst in ein paar Wochen wissen. In der Zwischenzeit bleibt zu hoffen, dass die Infektionszahlen nicht wieder steigen. Falls dem aber so sein sollte, könnte sich die schwere Wirtschaftskrise weiter verschärfen, und viele keine Aussichten auf einen Wiederaufschwung mehr haben”, heißt es abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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30 Kommentare auf "“Lohnt sich ein Landesgesetz, nur um ein paar Tage früher zu öffnen?”"


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Anja
Anja
Superredner
21 Tage 3 h

nein es lohnt sich nicht! inail wird keinen cent bezahlen (die bezahlen eh schon selten genug)…
eine woche mehr macht jetzt auch keinen großen unterschied mehr, aber sollte was passieren, dann sind die konsequenzen zu hoch und eventuell wars dann für immer…

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
21 Tage 1 h

Leute jede Minute früher wo die Wirtschaft wieder angefahren wird zählt. Es war ein großer Fehler der Politik zuerst die Sanität auszuhungern man vergleiche das Sanitätswesen von Italien mit Deutschland . Dann wegen fehlender Intensiv Betten die Wirtschaft wegen Covid 19 fast auf Null zu fahren. Nur die Schweden haben Covid 19 richtig eingeschätzt. Dass diese Grippe nicht zu vergleichen bzw. Auswirkungen hat wie die Pest.

Anja
Anja
Superredner
21 Tage 22 Min

@Sued-tiroler stimme dir zu, aber inail wird nicht bezahlen… und das wird einige betriebe hart treffen!

wir brauchen eine lokale unabhängige inail! das ist schon längst überfällig und in zeiten wie diesen sieht man das umso mehr

Neumi
Neumi
Kinig
20 Tage 10 h

@Anja Gibt es denn eine Arbeiterkrankenkasse (auch aus Deutschland oder Österreich), welche eine Virusinfektion als Arbeitsunfall anerkennt?

Anja
Anja
Superredner
20 Tage 10 h

@Neumi hier gehts nicht nur um eine virusinfektion, sondern bei jeden potentiellen arbeitsunfall in dieser woche kann inail sagen: du hättest nocht arbeiten dürfen, also zahlen wir nicht!
hier gibs ein großes risiko für alle betriebe… und das alles wegen der einen woche, die wir früher aufmachen, das ist nicht richtig!

Neumi
Neumi
Kinig
20 Tage 2 h

@ Anja Im Artikel geht’s (auch) darum, ob eine Coronainfektion als Arbeitsunfall eingestuft werden kann.

“daher riskieren alle Arbeitgeber, dass das INAIL eventuelle Arbeitsunfallmeldungen nicht anerkennt, weil Ort, Tag und Zeitpunkt des „Ereignisses“ ungewiss wären”

Meine Frage bezieht sich darauf.

Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
21 Tage 5 h
Hallo zum Wochenende, gibt so viele berechtigte Einwände, Verfassungsbedenken, Inail und was Team K vorgebracht hat, ein Hotel mit einem Infektionsfall und Vollquarantäne wäre erledigt, ist auch zu berücksichtigen. Trotzdem brauchte es das Sondergesetz, bislang hat Rom Südtirol im Rollstuhl durch die Krise geschoben. Jetzt läuft Südtirol autonom auf eigenen Füssen mit dem Risiko hinzufallen und sich zu verlaufen, am Ende sogar langsamer voranzukommen als weiter bequem geschoben zu werden, die landeseigenen Massnahmen sind sehr streng. Viele haben vielleicht schon vergessen das manche Version der Eigenerklärung tagelang nicht auf Deutsch zu bekommen war und das Gebaren der Ordnungshüter bei den… Weiterlesen »
Faktenschnecker
Faktenschnecker
Grünschnabel
21 Tage 3 h

Andreas es wird Zeit, dass du wieder nach Südtirol kommst … hier geht sonst alles den Bach runter! Wir brauchen treue Gäste wie dich.

ikke
ikke
Superredner
20 Tage 18 h

Warum schaust du nicht wie eure Merkel entscheidet??

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
20 Tage 12 h

Andreas =spar dir deine ROMANE und fasse dich KURZ !!! 🙁

Faktenschnecker
Faktenschnecker
Grünschnabel
20 Tage 3 h

Wieso „seine“ Merkel? Die sagt euch schon auch wo es langgeht 🤷‍♂️

Gredner
Gredner
Universalgelehrter
21 Tage 3 h

Wie steht es bei einer Grippe? Gilt diese auch als “Arbeitsunfall”? Darf man eine Grippe bekommen, aber Covid-19 nicht?

Anja
Anja
Superredner
21 Tage 2 h

inail zahlt generell sehr sehr ungern (sollte längst durch ein lokales ersetzt werden finde ich), hier werden sie einfach sagen, sie halten sich an nationale vorgaben, wir hätten nicht aufsperren dürfen, also zahlen sie nicht!

das ist nicht richtig, aber eine gefahr für unsere betriebe… und das alles wegen einer woche, die früher aufgesperrt wird…

Mec.T.
Mec.T.
Grünschnabel
21 Tage 6 h

Des isch lei, dasse sogen kenn “Sie hoben eppas getun gegen Rom…” 
wenn ober die Infektionen iatz ober wieder rapide unsteigen werden, geats “Geplerre” wieder los. nocher hoasts wieder “Hattense lei”… 

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
21 Tage 6 h

das hat sich nicht ausgezahlt wegen einer Woche

brunner
brunner
Superredner
21 Tage 4 h

Da hat die Gewerkschaft vollkommen Recht! Um sich von der Opposition nicht den Vorwurf des Nichtstuns einzuheimsen, und natürlich auch auf Druck der eigenen Lobbykreise, ist die SVP in Aktionismus verfallen….alles pures Wahlgeplänkel…das kann man bei den Wahlen im Herbst gut vermarkten…vorausgesetzt natürlich dass der Schuss bzgl. Infektionen nicht nach hinten los geht…

nero09
nero09
Grünschnabel
21 Tage 6 h

am anfang der pandemie waren es die gewerkschaften die die betriebsschließungen forderten und nun sind sie es wieder die die menschen nicht arbeiten lassen wollen. man hätte die meisten betriebe gar nie schließen dürfen, aber jetzt muss endlich aufģesperrt werden!

Faktenschnecker
Faktenschnecker
Grünschnabel
21 Tage 6 h

Ein paar Tage kann für einige das wirtschaftliche überleben oder den wirtschaftlichen Tod bedeuten. Oder was sagst du, Gudrun? 

insenfdazueh
insenfdazueh
Grünschnabel
21 Tage 3 h

Da gilt das sprichwort : ” was du heut kannst besorgen , verschiebe lieber nicht auf morgen ” !
Stengerer und neidar gibs ollm !
Und von meiner sicht aus zählt a jeder tog , in dem mir mehr freiheit erlongen kennin !

Mezcalito
Mezcalito
Tratscher
21 Tage 7 h

Gewerkschaften waren immer schon Bremser

ikke
ikke
Superredner
21 Tage 5 h

Nicht immer sind die “Ersten” auch die “Besten”! Schauen wir mal was dabei rauskommt!

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
21 Tage 5 h

Die Kritik der Gewerkschaft ist das Maximum .
 Jeden Südtiroler ist bekannt in welchen Tiefschlaf sich die Gewerkschaften befinden, wir fordern für alle  Arbeitnehmer in Südtirol von Italien ein monatliches Steuerfreies Grundeinkommen von 1.200 Euro um einen Teil der hohen Lebenshaltungskosten mit zu finanzieren.
 

AGrianer
AGrianer
Grünschnabel
21 Tage 5 h

Sui wern holta decht gezohlt… selln ins orbeten lossen, und wenn die inps ins nit versichert, war vielleicht gscheidr wenn mor‘s nimr zohln

Neumi
Neumi
Kinig
21 Tage 4 h

Wird eine Ansteckung mit Grippe als Arbeitsunfall anerkannt?

thomas
thomas
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

weniger Mut und Risikobereitschaft, dafür mehr Besonnenheit und Demut würde uns gutctun

offnzirkus
offnzirkus
Tratscher
21 Tage 3 h

Man spricht immer darüber ob es sich auszahlt wegen einer woche. Aber wer versichert uns dass es nur eine woche ist? Man hat oft genug vergebens auf diese nutzlose römische regierung gewartet. Viele versprechungen und dann passierte nichts. Glaubt hier wirklich jemand dass conte am montag alles so öffnet wie es die landesregierung bereits getan hat? Sicherlich nicht. Stattdessen sollte der staat endlich die gelder rausrücken zur familienunterstützung, die so hoch gepriesen wurde im märz. Jetzt haben wir mai und viele familien und firmen wissen weder ein noch aus. Ein hilfspaket sieht anders aus.

Lois
Lois
Grünschnabel
21 Tage 3 h

An die gescheiten Gewerkschaftler: Die ominöse Bestimmung, wonach der Staat den Regionen ab 18. Mai autonome Entscheidungsfreiheiten gewährt, ist bis jetzt reine Ankündigung ohne irgendwelche konkrete Fakten… außerdem wäre dieser augenscheinliche Sinneswandel der Regierung, welche bis vor wenigen Tagen frühestens am 1. Juni weitere Lockerungen zulassen wollte und außerdem willig war, mit Notverordnungen auf staatlicher Ebene die weiteren Monate zu regeln, sicherlich nicht aufgekommen, wenn es nicht massive Proteste vonseiten der Regionen gegeben hätte… insofern ist das Landesgesetz der einzig sinnvolle und richtige Weg, sich von den Fesseln des vermaledeiten römischen Zentralismus zumindest ansatzweise loszulösen…

Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
21 Tage 5 h

Alles ein Witz…

faif
faif
Tratscher
21 Tage 5 h

…natürlich lohnt sich das…man will ja schließlich wählerstimmen gewinnen bzw. nicht verlieren….
und mit der wirtschaft geht es dann auch schneller wieder bergauf….und ob jetzt ironie off oder nicht, kann jeder selbst wählen.

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
20 Tage 10 h

Das ist eine legitime Frage, ich hab sie mir auch shcon gestellt. 
Die Antwort können wir in 4-6 Monaten beantworten. 
Aktuell gefällt mir die Linie des LHs gut.

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