Von: luk
Bozen – Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Macheten im Zentrum von Bozen ist eine politische Debatte um öffentliche Sicherheit, Integration und Einwanderung in Südtirol hochgekocht. Neben Landesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) und der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit äußerten sich auch die Jungen Demokraten (Giovani Democratici) mit einem eigenen Statement. Die SVP fordert ebenfalls Konsequenzen nach Macheten-Vorfall in Bozen. Der Vorfall sorgt parteiübergreifend für Empörung – die Interpretationen und politischen Forderungen gehen jedoch auseinander.
Ulli Mair warnt vor Kontrollverlust
Landesrätin Ulli Mair dankte in einer Aussendung der Polizei und dem Quästor der Provinz Bozen, Paolo Sartori, für deren „entschiedenen und konsequenten Einsatz“. Sie sieht in dem Vorfall eine weitere Bestätigung dafür, dass das Kältenotquartier in Bozen in seiner aktuellen Form Kriminalität begünstige. Mair fordert ein Abschiebezentrum sowie stärkere Kontrollen, um „kriminelle Einwandererbanden“ rasch ausweisen zu können. Sie wirft der Süd-Tiroler Freiheit zudem vor, den Vorfall parteipolitisch auszunutzen, anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Süd-Tiroler Freiheit wirft Landesregierung Versagen vor
Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit reagierte nämlich mit scharfer Kritik an der Landesregierung. Der Angriff sei ein Beleg für das „völlige Versagen“ der Sicherheitsstrategie, so die Bewegung. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die sofortige Abschiebung der Täter, den Entzug aller Sozialleistungen für straffällige Ausländer und eine grundsätzliche Kehrtwende in der Ausländerpolitik. Frühere Anträge im Landtag seien jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden, was nun dramatische Konsequenzen habe.
Junge Demokraten: Gewalt verurteilen – aber nicht instrumentalisieren
Auch die Jungen Demokraten (Giovani Democratici) verurteilten die Gewaltszenen rund um die Museumstraße und den Dominikanerplatz als „inakzeptabel“ und „nicht vereinbar mit Sicherheit, Zusammenleben und öffentlichem Raum“. Gleichzeitig warnen sie jedoch davor, den Vorfall für rassistische Hetze oder sicherheitspolitische Kampagnen zu instrumentalisieren.
In ihrer Stellungnahme kritisieren die Jungen Demokraten vor allem die Reaktion der politischen Rechten, die ihrer Ansicht nach bewusst Ängste schüre, statt wirksame Lösungen anzubieten. Sicherheit sei nicht durch „Slogans oder Abrissbagger“ zu erreichen, sondern durch soziale Gerechtigkeit, Bildung, kulturelle Vermittlung und eine starke staatliche Präsenz – insbesondere in benachteiligten Stadtvierteln. Sie fordern Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und warnen: „Es kann keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit und keine Ordnung ohne Rechte geben.“
SVP fordert Konsequenzen nach Macheten-Vorfall in Bozen
Nach dem Vorfall am Wochenende in der Bozner Museumstraße, bei dem mehrere Männer mit Macheten gesichtet wurden, fordern SVP-Landessekretär Harald Stauder und der Bozner Gemeinderat Stephan Konder rasches und entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden. Solche Szenen im stark frequentierten Stadtzentrum seien brandgefährlich und nicht hinnehmbar.
Wer die öffentliche Sicherheit gefährde, müsse mit Konsequenzen rechnen, so die klare Botschaft. Man brauche eine klare Linie: Zuwanderung sei notwendig, aber nur unter Einhaltung der Gesetze. Personen, die sich nicht an die Regeln hielten und andere in Gefahr brächten, hätten hier nichts verloren. Die SVP-Vertreter hoffen auf rasche Ermittlungen und entsprechende Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Täter.
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