Als erster westlicher Staatschef seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland getroffen. Die Zukunft der Palästinenser hänge von einem “eindeutigen” Kampf gegen den Terrorismus ab, so Macron. Zuvor hatte Macron in Jerusalem Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Präsident Isaac Herzog getroffen und eine internationale Allianz für den Kampf gegen die Hamas gefordert.
Der Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Radikalislamisten auf Israel sei “auch eine Katastrophe für die Palästinenser”, sagte Macron bei dem Treffen mit Abbas in Ramallah. Zugleich betonte der französische Staatschef, dass nichts “das Leiden” der Zivilbevölkerung in Gaza “rechtfertigen” könne. Ein palästinensisches Leben sei genauso viel wert wie ein französisches und ein israelisches Leben, sagte Macron bei dem Besuch.
“Auf kurze Sicht wissen wir hier alle, dass die Situation sich noch deutlich verschlechtern kann.” Frankreich wolle sich mit seinen Partner dafür einsetzen, einen Weg zu finden, damit der Kampf gegen Terrorgruppen wie auch die islamistische Hamas die Zukunft nicht belastet und die Region nicht entflammt. An Abbas gerichtet sagte Macron: “Nichts rechtfertigt jemals terroristische Gewalt und Sie wissen es.”
Nach seinem Gespräch mit Abbas drückte Macron auch sein Mitgefühl für die Opfer der Gewalt aus. “Ich denke an die Verletzten, an die Familien, die Angehörige verloren haben, an Zivilisten die heute in Gaza in einer Situation großer Verzweiflung leben.” Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober sei auch eine Katastrophe für die Palästinenser gewesen.
Abbas dankte Macron für seinen Besuch und forderte eine Waffenruhe sowie die permanente Öffnung humanitärer Korridore. Statt einer militärischen Lösung brauche es eine Politische, betonte auch er. Macron und die internationale Gemeinschaft rief er zu sofortigem internationalen Schutz und einer Friedenskonferenz auf. Abbas stellte klar, jegliche Teillösungen zum Gazastreifen abzulehnen. An einer umfassenden politische Lösung halte man fest.
Abbas forderte Macron auf, sich für eine Ende der “Aggression” in Gaza einzusetzen. “Wir fordern Sie, Präsident Macron, auf, diese Aggression zu beenden”, sagte Abbas nach seinem Gespräch mit dem französischen Staatschef.
Zuvor hatte Macron in Jerusalem den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Israels Präsidenten Isaac Herzog getroffen. Nach den Gesprächen warb Macron für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas. Zudem mahnte Macron eine politische Lösung an.
“Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann”, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Netanyahu in Jerusalem.
“Ich schlage unseren internationalen Partnern vor, dass wir ein regionales und internationales Bündnis aufbauen, um gegen Terrorgruppen zu kämpfen, die uns alle bedrohen”, fügte er hinzu. Die internationale Allianz gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) war 2014 von den USA auf den Weg gebracht worden, um den Kampf gegen die Islamisten im Irak und in Syrien finanziell und militärisch zu unterstützen. Sie umfasst sowohl westliche als auch arabische Staaten.
Gleichzeitig betonte Macron, Stabilität im Nahen Osten werde nur möglich sein, wenn Israel eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zulasse. Der Kampf müsse “gnadenlos, aber nicht ohne Regeln” sein, denn es sei ein “Kampf von Demokratien gegen Terroristen”, sagte Macron. “Demokratien respektieren das Kriegsrecht und ermöglichen humanitären Zugang”, betonte er mit Blick auf die Lage im Gazastreifen, wo die Notversorgung seit dem Wochenende angelaufen ist.
“Die Sicherheit Israels kann nicht dauerhaft sein ohne eine entschiedene Wiederaufnahme des politischen Prozesses mit den Palästinensern”, sagte er. Die Hamas stehe nicht für die Sache der Palästinenser und müsse entschieden bekämpft werden. Zugleich müsse aber das Anliegen der Palästinenser “mit Vernunft gehört werden”.
Macron appellierte an die im Libanon ansässige Hisbollah-Miliz und den Iran, “nicht das Risiko einzugehen und eine weitere Front zu eröffnen”. Dies würde eine Ausweitung des Konfliktes zur Folge haben, bei dem alle nur verlieren könnten, sagte er.
Netanyahu erklärte seinerseits: Nach dem Krieg im Gaza-Streifen werde niemand mehr “unter der Tyrannei der Hamas” leben. Die radikal-islamische Gruppierung werde zerstört werden. Gleichzeitig sagte der israelische Regierungschef, der Krieg könne sich länger hinziehen.
Zuvor hatte Macron bei einem Besuch bei seinem israelischen Amtskollegen Yitzhak (Isaac) Herzog Frankreichs Solidarität mit Israel versichert. “Was passiert ist, wird niemals vergessen werden”, sagte Macron im Hinblick auf den Massenangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas, bei dem in Israel mehr als 1.400 Menschen getötet wurden. “Ich bin hier, um unsere Solidarität auszudrücken”, sagte Macron am Dienstag in Jerusalem. “Ich möchte, dass Sie sicher sein können, dass Sie in diesem Krieg gegen den Terrorismus nicht alleingelassen werden”, sagte Macron an Präsident Herzog gerichtet. “Es ist unsere Pflicht, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne Verwirrung und ohne eine Ausweitung dieses Konflikts.”
Herzog betonte, dass Israel keine Konfrontation mit der Hisbollah im Libanon anstrebe. Vielmehr konzentriere sich sein Land auf den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen. “Ich möchte klarstellen, dass wir keine Konfrontation an unserer Nordgrenze oder mit irgendjemand anderem suchen. … Aber wenn die Hisbollah uns in einen Krieg hineinzieht, sollte klar sein, dass der Libanon den Preis zahlen wird.” Der Libanon grenzt an den Norden Israels. In der Grenzregion ist es auch in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Scharmützeln gekommen.
Nach seinen Besuchen in Israel und im Westjordanland traf Macron zu Gesprächen in Jordanien ein. Der französische Staatschef kam am Dienstag um 22.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 Uhr MESZ) in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Dort soll er nach Angaben des Elysée am Mittwoch früh den jordanischen König Abdullah II. treffen. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben der französischen Präsidentschaft um die Wiederbelebung des “politischen Prozesses” hinsichtlich einer Zweistaatenlösung für Israelis und den Palästinenser gehen.
Dem Elysée zufolge sind auch Treffen mit anderen führenden Politikern der Region möglich, darunter mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, die jedoch noch nicht offiziell bestätigt wurden. Zudem will Macron demnach den Ländern der Region seinen Vorschlag zu einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas vorlegen.
Von: APA/dpa/Reuters/AFP
