Macron: Multinationale Truppe für Ukraine einsatzbereit

Von: APA/dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend schon für die nächsten Monate gemeinsame Manöver der “Koalition der Willigen” der Ukraine-Verbündeten in den Nachbarländern des von Russland angegriffenen Landes angekündigt. Die Übungen sollten unter anderem zeigen, “dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See”, sagte Macron nach Beratungen der Koalition in Paris, an denen auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnahm.

Wer konkret an diesen Manövern beteiligt sein soll und wann und wo genau sie organisiert werden sollen, ließ Macron aber offen. Die Koalition verfüge nun über eine multinationale Truppe für die Ukraine, die einsatzbereit sei, so der französische Präsident. Dabei präzisierte er aber nicht, welche Länder der multinationalen Truppe im Einzelnen angehören werden – dazu hatte es bisher keine Einigung und öffentliche Ankündigung der Koalition der Willigen gegeben.

Macrons Vorstoß mit Manövern kommt überraschend

Mehrere europäische Staaten hatten sich im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin auf die Bildung einer von Europa geführten und von den USA unterstützten “multinationalen Truppe für die Ukraine” zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands und zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte verständigt. Von gemeinsamen Manövern vor einem Waffenstillstand war damals noch nicht die Rede. Die Bemühungen um ein Ende des Krieges sind seit Monaten festgefahren.

Wie Macron sagte, sollen bei den Manövern Einsatzpläne getestet werden. Laut der Abschlusserklärung des Pariser Gipfels soll die Truppe dabei ihre Fähigkeiten für einen Einsatz nach Beendigung der Feindseligkeiten demonstrieren. Sie soll demnach in Friedenszeiten ukrainische Streitkräfte unterstützen, etwa bei der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.

Lieferung weiterer Waffensysteme

Macron bekräftigte zudem die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine. “Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Und diejenigen, die glauben, dass dieser Krieg an den ukrainischen Grenzen haltmachen wird, wenn wir nachgeben oder Mittel suchen, um dem Aggressor entgegenzukommen, irren sich”, betonte Frankreichs Staatschef.

In der Koalition der Willigen haben sich mehr als 35 Länder zusammengeschlossen. Anfang des Jahres verständigten sie sich in einer Pariser Erklärung darauf, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine schlossen sich neun Länder bei dem Treffen in Paris mit der Ukraine in einer neuen rein defensiven Koalition zur Raketenabwehr zusammen. “Mit der Gründung der Raketenabwehr-Koalition stärken wir die Fähigkeiten, die Europa benötigt”, sagte Macron. Beteiligt sind Frankreich, Deutschland, Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden sowie Großbritannien. Ziel des neuen Bündnisses ist eine industrielle Zusammenarbeit, um bestehende Raketenabwehrsysteme zu ergänzen.

Ukraine entwickelt eigenes Abwehrsystem

Der ukrainische Präsident Selenskyj warb auf dem Pariser Treffen für die Schaffung eines neuen europäischen Flugabwehrsystems innerhalb von zwölf Monaten. Die Ukraine arbeitet an einem eigenen System namens Freyja, das eine kostengünstige und leistungsfähige Alternative zum US-amerikanischen Patriot-System darstellen soll.

Selenskyj bemüht sich nach Kräften darum, neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme seines Landes von den Partnern zu bekommen. Sie sind die wirksamste Abwehrwaffe gegen Russlands ballistische Raketen. Doch die Lenkflugkörper PAC-3 sind knapp, die Produktion in den USA läuft langsam. US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz zum Bau von Munition für das Flugabwehrsystem Patriot in Aussicht gestellt. Doch das ist eine langfristige Lösung – und Russland nutzt die aktuell knappe Munition vor Ort aus.

Selenskyj bittet um weitere Flugabwehrraketen

Für den kommenden Winter bat Selenskyj um zusätzliche Lieferungen von Flugabwehrraketen. “Wir haben berechnet, dass in diesem Paket 100 Patriot-Raketen pro Monat sein sollten – 300 Raketen für den Winter”, sagte der Staatschef gemäß einer Mitteilung zu den Gesprächen. Je mehr Schutzmittel die Ukraine habe, umso weniger Gründe habe Russland, den Krieg bis in den Winter zu ziehen. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Die ukrainische Flugabwehr wurde bisher dank westlicher Hilfe, dabei vor allem aus Deutschland, modernisiert.

Stocker: Ukraine muss in eine Position der Stärke für Verhandlungen kommen

Kurz vor Beginn des Treffens betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), “es geht darum, dass die Ukraine in eine Position der Stärke” komme für etwaige Verhandlungen mit Russland. Stocker konstatierte nach dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara weiters, dass “Bewegung in die Sache” komme und “das Momentum bei der Ukraine vielleicht dazu genutzt werden kann, dass wir tatsächlich zu einer Friedenslösung kommen”.

Österreich nehme in der Koalition der Willigen aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der Neutralität einen Beobachterstatus ein, erklärte Stocker zudem. “Den Beitrag, den wir leisten können, dass ein Waffenstillstand erreicht werden kann, dass der Krieg so schnell wie möglich endet, den werden wir gerne liefern, weil es geht darum, dass das Sterben beendet wird”, so der Bundeskanzler.

Nach den Beratungen am Montag nehmen an der Koalition der Willigen beteiligte Länder am Dienstag mit Soldaten an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag teil. Mit dabei ist heuer auch eine Abordnung des Bundesheeres, bestehend aus 23 Gardesoldaten.