Noch kein Durchbruch in Pariser Politikkrise in Sicht

Von: APA/dpa

In der Politikkrise in Frankreich zeichnet sich nach Beratungen von Präsident Emmanuel Macron mit den Parteien nach Angaben von Teilnehmern noch kein Durchbruch ab. Macron wolle aber auf jeden Fall noch Freitagabend einen neuen Premier ernennen, sagten Beteiligte nach Abschluss des Treffens im Élysée-Palast. Die Auflösung des Parlaments und das Ausrufen von Neuwahlen seien wohl vorerst vom Tisch. Außerdem soll das Aussetzen der Pensionsreform in Aussicht gestellt worden sein.

Spitzenvertreter von Sozialisten, Kommunisten und Grünen sagten, Macron habe ihren Forderungen zwar zugehört, aber keine Klarheit über den künftigen politischen Kurs verschafft. Dass Macron auf die Forderung des linken Lagers eingeht und einen Premier aus ihren Reihen ernennt, glaubten sie nicht. Die Frage einer Duldung einer vom Macron-Lager angeführten Regierung machten die linken Parteien von einem Kurswechsel in der Politik abhängig.

Das Macron-Bündnis hat keine Mehrheit im Parlament und verliert, wie es nach dem Krisentreffen im Élysée-Palast aussieht, möglicherweise auch die Unterstützung der konservativen Républicains. Wie der Sender BFMTV unter Verweis auf Angaben aus dem Élysée-Palast berichtete, wollte Macron den neuen Premierminister vor 20.00 Uhr Freitagabend bekanntgeben.