Magyar und Stocker schlagen in Wien “neues Kapitel” auf

Von: apa

Österreich und Ungarn wollen innerhalb der Europäischen Union enger zusammenarbeiten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest schlage man mit dem heutigen Tag ein “neues Kapitel” in den bilateralen Beziehungen auf, sagten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und sein ungarischer Amtskollege Péter Magyar am Donnerstag in Wien. Konkret sei auch eine gemeinsame Regierungssitzung vereinbart worden. Sie soll im September im Sissi-Schloss Gödöllő stattfinden, sagte Magyar.

“Mit dir als Ministerpräsident kehrt Ungarn als konstruktives Mitglied in den Rat zurück”, sagte Stocker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man wolle nun die “Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern rasch vertiefen und gemeinsame Projekte auf den Weg bringen”. Magyar sagte, dass Österreich und Ungarn nun “eine wesentlich friedlicher und einander unterstützende Epoche vor uns haben”. Er bemühte diesbezüglich auch historische Vergleiche und verwies darauf, dass sich der österreichisch-ungarische Ausgleich 1867 in der Donaumonarchie kommendes Jahr zum 160. Mal jähre. Auch verwies er darauf, dass im Kanzleramt einst der ungarische Graf Gyula Andrássy als Außenminister des gemeinsamen Staates residierte.

“Wenn wir unsere Kräfte bündeln, haben wir mehr Gewicht”, sagte Stocker mit Blick auf die mitteleuropäischen Staaten und ihre ähnlichen Interessenslagen. Der ungarische Premier bekräftigte diesbezüglich seinen Vorstoß, dass Österreich in die Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) aufgenommen wird. Er habe mit Bundeskanzler Stocker darüber gesprochen und dieser habe sich “bereit erklärt, dass wir diese Zusammenarbeit erweitern”. Für Ende Juni habe er einen Gipfel der Visegrad-Staaten in Budapest einberufen. Die Entscheidung über eine Erweiterung obliege aber “nicht mir allein”, sondern müsse mit den anderen drei Visegrad-Staaten abgestimmt werden, so Magyar.

“In Mitteleuropa enger zusammenarbeiten”

“Ich glaube, dass wir in Mitteleuropa grundsätzlich enger zusammenarbeiten sollten”, sagte Stocker. Es gebe diesbezüglich schon “eine Reihe bewährter Formate” wie die Slavkov-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Österreich) oder die Central 5 (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich), aber “ich glaube, dass das Potenzial deutlich größer ist”. Die Frage einer Erweiterung der Visegrad-Gruppe sei innerhalb dieser zu besprechen. “Ich unterstütze jeden Vorstoß, gemeinsam in Europa mehr zu bewegen.”

Stocker betonte den inhaltlichen Gleichklang mit seinem neuen Amtskollegen und zeigte sich erfreut, dass Ungarn nun eine pro-europäische und bürgerliche Regierung habe. Die beiden Nachbarländer eine nun, “dass beide Parteien, die in Europa eine destruktive Rolle einnehmen, in Österreich und Ungarn nicht Teil der Regierung sind”, sagte er mit Blick auf die Fidesz-Partei von Ungarns kürzlich nach 16 Jahren an der Macht abgewählten, rechten Premiers Viktor Orbán und die FPÖ, die auf EU-Ebene verbündet sind. Stockers ÖVP und Magyars TISZA gehören hingegen der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Arbeitsgruppe zum Thema Asbestbelastung vereinbart

Magyar betonte, dass auch seine Regierung die Interessen der ungarischen Bürger vehement vertreten werde. Diesbezüglich brachte er die Asbestbelastung in westungarischen Komitaten hervor, die durch Schotterlieferungen aus mehreren burgenländischen Steinbrüchen verursacht worden war. Vier Steinbrüche waren deshalb im Jänner geschlossen worden, auch Ortschaften in Niederösterreich und dem Burgenland sind betroffen. “Ich verstehe das Anliegen der ungarischen Regierung und die Sorgen der Bevölkerung”, sagte Stocker. Daher sei eine Arbeitsgruppe vereinbart worden, die schon am Montag ihre Arbeit aufnehmen werde.

Magyar zeigte sich “skeptisch, ob diese Kommission alles lösen kann”. Er forderte volle Aufklärung und Transparenz und warf auch die Frage auf, “ob vielleicht auch eine gewisse Korruption im Spiel war”. In Ungarn werde man diesbezüglich seine Hausaufgaben machen und die Korruption bis zum Ende der Legislaturperiode auf ein Minimum reduzieren. “Jeder, der auch nur einen Forint an öffentlichen Geldern entwendet, bekommt es mit mir zu tun. Das rate ich niemandem”, betonte Magyar, der in der Asbest-Affäre auch von Entschädigungen in Höhe Dutzender Milliarden Forint sprach.

Greenpeace Österreich zeigte sich erfreut über die Vereinbarung der beiden Regierungschefs und sprach von einem “Meilenstein zur Lösung des Asbest-Skandals”. Stocker versicherte, dass die Sicherheit der Menschen beider Länder “höchste Priorität” habe. Allerdings gebe es auf EU-Ebene “keine verbindlichen Grenzwerte” für die Asbestbelastung. Gleichwohl habe das innerösterreichisch zuständige Burgenland schon gehandelt und Betriebe geschlossen. Magyar sagte, dass ein Steinbruch noch in Betrieb sei und sofort geschlossen werden müsse. In Westungarn seien die Grenzwerte um das 300-fache überschritten. “Ich frage mich, wie das in der EU im Jahr 2025 oder 2026 möglich sein kann. Wir wollen in Ungarn nicht eine Tonne, kein einziges Kilogramm asbestverschmutztes Gestein haben.”

Magyar bittet bei Sondersteuer um “Geduld”

Der Kanzler bekräftigte seine Forderung nach einer Aufhebung der Sondersteuer für österreichische Handelsunternehmen und pochte diesbezüglich auf ein Ende der “Diskriminierung”. Magyar versicherte, dass seine Regierung innerhalb der Europäischen Union “die Regeln des Klubs” einhalten werde, bat aber um Verständnis angesichts der angespannten Budgetlage. “Ich bitte Sie noch um Geduld, die Situation ist wirklich sehr schwierig”, sagte er. “Auf lange Sicht können wir über verschiedene Steuern sprechen”, sagte er.

Gleichklang betonten die beiden Regierungschefs bei den Themen Klimaschutz, EU-Erweiterung und Migration. Stocker zeigte sich erfreut über den Rückgang der illegalen Migration nach Österreich, bekräftigte aber zugleich die bekannten österreichischen Forderungen an die EU. Magyar forderte das Nachbarland auf, die Grenzkontrollen zu Ungarn abzuschaffen und damit den vielen ungarischen Pendlerinnen und Pendlern das Leben zu erleichtern. “Ungarn wird die Außengrenzen Europas schützen. Österreich muss sich nicht ängstigen, dass Migranten über die Binnengrenzen kommen”, versicherte er.

Empfang mit militärischen Ehren in Wien

Magyar war am Vormittag zu seinem Antrittsbesuch bei Stocker eingetroffen. Der Kanzler empfing seinen ungarischen Amtskollegen mit militärischen Ehren am Ballhausplatz in Wien. Magyar trifft auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Außerdem sind auch Gespräche mit Unternehmensvertretern geplant, wie Stocker bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar sagte.

Magyar reiste direkt aus Polen an, wohin ihn seine erste Auslandsreise geführt hatte. Dort traf er unter anderen Regierungschef Donald Tusk und Staatspräsident Karol Nawrocki. Magyar wird von sechs Ministern seiner Regierung begleitet, darunter der Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Anita Orbán, die in Wien auch ihre Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) treffen soll. Auf österreichischer Seite nimmt Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) an den Gesprächen teil. Eine “Europa-Rede” auf dem Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig am frühen Abend wurde hingegen kurzfristig abgesagt, da Magyar bereits am Nachmittag wieder nach Budapest zurückfährt.