Von: APA/dpa
Die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso haben den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in ihrem Nachbarland Niger zu verhindern. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte dies als mögliche Reaktion auf den Staatsstreich Ende Juli angedroht, bei dem das Militär im Niger die Macht ergriffen, die Verfassung suspendiert und den Präsidenten festgesetzt hatte. Die USA hofften indes weiterhin auf eine diplomatische Lösung.
In dem Schreiben von Dienstag wandten sich Malis Außenminister Abdoulaye Diop und Burkina Fasos Außenministerin Olivia Rouamba an das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union. “Die Übergangsregierungen von Burkina Faso und der Republik Mali appellieren an die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats als Garant für Frieden und internationale Sicherheit, um mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine bewaffnete Aktion gegen einen souveränen Staat zu verhindern, deren Folgen in ihrem Ausmaß unvorhersehbar wären”, hieß es in dem Schreiben. Es gelte “neben der Verschlechterung der Sicherheitslage mit der Zunahme und Ausbreitung terroristischer Gruppen auch ein humanitäres Drama zu verhindern”.
Sowohl Mali und Burkina Faso sind derzeit nach Putschen von der ECOWAS suspendiert und hatten sich deutlich an die Seite der Militärmachthaber im Niger gestellt. Sie erklärten, die Sanktionen der ECOWAS nicht mitzutragen und jegliches militärische Vorgehen als “Kriegserklärung” gegen die eigenen Staaten aufzufassen.
Malis Außenminister Diop hatte im Juni vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York für Aufsehen gesorgt, als er den sofortigen Abzug der seit einem Jahrzehnt in Mali stationierten UNO-Friedensmission forderte. Von Libyen und dem Norden Malis kommend breiten sich seit 2012 in den drei aneinandergrenzenden Ländern islamistische Terrorgruppen aus.
Die US-Regierung hoffte unterdessen weiter auf eine diplomatische Lösung im Niger – dämpfte aber gleichzeitig die Erwartungen. Man habe noch Hoffnung, sei aber gleichzeitig realistisch, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. “Ich erkenne an, dass dies eine schwierige Situation ist und dass der Ausgang ungewiss ist, aber wir sind nicht bereit, (…) den Versuch aufzugeben, eine Rückkehr zur Demokratie und zur verfassungsmäßigen Ordnung zu erreichen.”
Miller betonte: “Wir sind realistisch, was die Situation vor Ort angeht. Wir haben die Hoffnung, dass sich die Situation umkehren wird.” Allerdings sei der Ausgang der Krise offen und die Lage dynamisch. Das hätten auch die Gespräche der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland gezeigt. Am Montag war Nuland im Niger mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der Militärjunta zusammengekommen. Sie beschrieb das Gespräch als “sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig.” Ihre Bitte, den entmachteten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden.
Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum entmachtet. Der Kommandant der Eliteeinheit, Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
