“Man entschuldigt sich, und dann passiert es erneut”

Von: luk

Bozen – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich in einem Interview mit der Zeitung Alto Adige deutlich zur aktuellen politischen Debatte rund um den Bozner Gemeinderat Diego Salvadori (Fratelli d’Italia) geäußert, der in einem Social-Media-Beitrag NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zitiert hatte. Kompatscher verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner zu den Werten wie Gleichberechtigung und Toleranz.

„Unser Koalitionsabkommen spricht eine deutliche Sprache: Kein Platz für Faschismus, Diskriminierung oder Intoleranz“, betonte Kompatscher. Dass immer wieder „Fehltritte“ wie jener von Salvadori oder auch die Kritik von Vize-Landeshauptmann Marco Galateo (FdI) an der Regenbogenfahne im Monat des Pride vorkommen, sei besorgniserregend. „Man entschuldigt sich, und dann passiert es erneut“, so Kompatscher.

Indes hat das Goebbels-Zitat schon Konsequenzen für den Bozner Gemeinderat Diego Salvadori von Fratelli d’Italia. Er hatte sich zwar entschuldigt, aber damit ist die Sache noch nicht vom Tisch. Der Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati hat Salvadori für heute Früh einbestellt und er will ihn laut Tageszeitung Alto Adige zum Rücktritt auffordern. Als Parteimitglied von Fratelli d’Italia ist Salvadori bereits suspendiert, bis das Schiedsgericht eine Entscheidung fällt.

Auch zur möglichen Ernennung von Roland Griessmair zum Regierungssubsekretär für Minderheiten äußerte sich der Landeshauptmann ablehnend: „Das ist eine persönliche Initiative, nicht abgestimmt mit der Partei. Sollte Griessmair das Amt annehmen, müsste er die Parteimitgliedschaft ruhen lassen.“ Die Südtiroler Volkspartei wolle keine Verwechslung mit einer Regierungsbeteiligung aufkommen lassen, stellte Kompatscher klar.

Er rief dazu auf, den politischen Ton zu mäßigen und sich wieder auf soziale Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben zu konzentrieren: „Südtirol gilt als Beispiel für ein gelungenes Miteinander. Das sollten wir stärken, statt Spaltung zu fördern.“