Brixen – Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, wirft der SVP von Brixen vor, mehrfach die Unwahrheit über die Verteilung der Gemeinderatssitze in der Gemeinde Brixen verbreitet zu haben. “Die SVP behauptet, dass sie angeblich das Anrecht auf ein 17. Mandat im Gemeinderat von Brixen hat und der Süd-Tiroler Freiheit “zu Unrecht” dieses Mandat zugesprochen worden sei. Wahr hingegen ist, dass die SVP bei den Gemeindewahlen 15,93 Mandate erreichte. Dies entspricht 15 Vollmandaten und einem Restmandat. Ein 17. Mandat für die SVP ist rein rechnerisch nicht möglich. Die Süd-Tiroler Freiheit hat dank einer Listenverbindung mit den Freiheitlichen zwei Restmandate (eines pro Liste) erreicht. Dies im Einklang mit dem Gemeindewahlgesetz (Art. 285, Buchstabe g, des Kodex der örtlichen Körperschaften).”
“Die Süd-Tiroler Freiheit fragt sich, was die SVP mit solchen unwahren Behauptungen bezwecken will. Ist es die totale Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen zum Gemeindewahlgesetz oder stehen politische Absichten dahinter? Jedenfalls blamiert sich die SVP auf ganzer Linie. Die SVP tätigte die Aussagen zur Mandatsverteilung anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung und wiederholte diese in den Medien. Es hat den Anschein, dass die SVP mit Nachdruck den Wahlerfolg der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen in Frage stellen will, um somit das Ergebnis bewusst zu schmälern”, so die Bewegung.
“Die SVP setzt noch eines drauf!”
“In den letzten Tagen verkündete die SVP in den Medien, dass sie zugunsten der Süd-Tiroler Freiheit auf einen Rekurs beim Verwaltungsgericht verzichtet. (Obwohl der SVP kein weiteres Mandat zustehen kann). Damit will die SVP sogar noch den Eindruck erwecken, dass die Süd-Tiroler Freiheit dem Wohlwollen der SVP im Gemeinderat ein Gemeinderatsmandat zu verdanken hat”, ärgert sich auch der Brixner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger.
“Wahlamt der Region bestätigt Rechtmäßigkeit”
Auch das Wahlamt der Region bestätigte der Süd-Tiroler Freiheit die Korrektheit der Mandatsverteilung in Brixen. Das zuständige Amt teilte der Bewegung schriftlich mit, dass “in Bezug auf die in den Zuständigkeitsbereich der Region fallenden Amtshandlungen – kein Zweifel am Wahlergebnis 2020 in der Gemeinde Brixen besteht.”
Süd-Tiroler Freiheit veröffentlicht Berechnung online
Die Süd-Tiroler Freiheit veröffentlicht auf ihrer Webseite die Berechnung der Mandatsverteilung im Gemeinderat von Brixen, “damit sich alle Bürger ein Bild davon machen können, dass die Aussagen der SVP in Brixen nicht stimmen können.”
SVP zweifelt offen Arbeit der Richter an
Die Süd-Tiroler Freiheit verlangt von der SVP eine öffentliche Entschuldigung. “Mit ihren Behauptungen zweifelt die SVP auch direkt bzw. indirekt die Arbeit der Hauptwahlbehörde an, der immerhin ein Richter des Landesgerichtes von Bozen vorsteht.”
Anfrage im Gemeinderat
Gemeinderat Stefan Unterberger wird eine Anfrage im Gemeinderat von Brixen einbringen und Aufklärung bzw. Klarstellung durch den Bürgermeister verlangen.
Von: luk
