Von: mk
Bozen – Die Arbeiten der Untersuchungskommission sind zu Ende gegangen. Für die Opposition bleiben aber noch viele offene Fragen in dieser Angelegenheit. In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss den von SVP-Landtagsabgeordneten Franz Locher unterzeichneten Bericht geprüft, der mit den alleinigen Stimmen der Mehrheit angenommen wurde. „Es handelt sich um eine bloße Rechtfertigung für das Handeln der Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes, ohne annähernd in irgendeiner Weise dazu beizutragen, die Wahrheit in dieser dubiosen Affäre ans Tageslicht zu bringen“, erklärt die Opposition in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Hier geht es zum Bericht von Franz Locher!
“Ich kann mich heute nur bei allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für ihr Engagement und ihre Arbeit bedanken: Wir haben gezeigt, dass fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in der Politik sehr gut funktionieren kann und fast 80 intensive Anhörungen waren eine harte Probe. Es gab auch Momente der Anspannung, die jedoch in gegenseitigem Respekt gelöst wurden. Es bestehen noch Grauzonen in Hinblick auf den Ablauf der Ereignisse, die Verantwortlichkeiten sind nur teilweise aufgedeckt und wiegen schwer. Am Ende der Arbeiten ist leider von einem objektiven Organisationsversagen zu sprechen, verdeckt durch Zurückhaltung, im Moment, wo es darum geht, das Geschehene zu beleuchten. Der Weg zu echter Transparenz in Politik und Verwaltung ist noch lang“, kommentiert der Präsident des U-Ausschusses Franz Ploner (Team K).
Brigitte Foppa (Grüne Fraktion), schildert ihre drei wichtigsten Erkenntnisse. Erstens: Die Spitze des Sanitätsbetriebs habe es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt („Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“). Zweitens: Wer sich zu Helden stilisiert, tue sich schwer, Fehler zuzugeben, bzw. man wollte keine Panik erzeugen („Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“). Drittens: Es bleibe unklar, wie die zweiten Oberalp-Bestellung im Wert von rund 25 Millionen Euro zustande kam („Es war nur meine Wunschliste“ – Marc Kaufmann).
“Der U-Ausschuss sollte die Hintergründe des ‚Masken-Skandals‘ aufdecken sowie die Frage der politischen und moralischen Verantwortung klären. Nachdem die Schutzausrüstung als mangelhaft eingestuft wurde, hätte der Sanitätsbetrieb die Mitarbeiter umgehend informieren müssen, um die Gesundheit aller nicht zu gefährden. Die Verantwortung für diese Verfehlungen und die bewusste Geheimhaltung trägt vor allem Generaldirektor Florian Zerzer, der von Beginn an über die mangelhafte Schutzausrüstung informiert war. Auch in die dubiosen Verstrickungen rund um die Oberalp-Bestellungen war Zerzer maßgeblich involviert. Der unprofessionelle Auftritt und die verweigerten Aussagen von Dr. Zerzer vor dem U-Ausschuss sprechen Bände über den autoritären Führungsstil und den uneinsichtigen Umgang mit Kritik im Sanitätsbetrieb”, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit).
“Dass die Schutzmasken nicht den medizinischen Standards entsprochen haben, liegt an den chinesischen Firmen, die minderwertige Ware an halb Europa geliefert haben. Doch das Vertuschen-Wollen bzw. die zu späte Warnung und Verständigung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, sowie die schweren organisatorischen Fehler – von der Bestellung Materialien bis hin zum Dilemma der Bezahlung – können nicht entschuldigt werden. Sanitätsdirektor Zerzer und Landesrat Widmann haben dies zu verantworten”, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche).
“Auch aus dem Bericht der Mehrheit wird deutlich, dass es in Südtirol an der Kultur der Transparenz fehlt, der Fehlerkultur verstanden als Prozess, durch den es möglich ist, aus Fehlern zu lernen und sich zu verbessern. Der Bericht ist eine bedingungslose Verteidigung von öffentlicher Seite, welche im autonomen Management der Pandemie eine erzwungen rosige Realität skizziert, jeden Fehler im Namen des Ausnahmezustands rechtfertigt und es sogar schafft, die Schlauchtücher des Cousins des Landesrates als Vorsorgemaßnahme, um uns zu retten und die Atemwege zu schützen, darzustellen, unter Missachtung aller elementaren Gesundheitsaspekte. Schließlich darf der ideologische Angriff auf staatliche Institutionen nicht vernachlässigt werden – von Zivilschutz bis INAIL -, nur um das Narrativ zu bestätigen, das die Ineffizienz des Staates als Rechtfertigung für das Verschweigen jeglicher, auch schwerwiegender Fehler hinstellt”, erklärt Diego Nicolini (M5S).
Der PD beabsichtige nicht, Urteile über einzelne Aussagen von Führungskräften zu treffen, die während der Pandemie in Hinblick auf ihr Engagement und ihre Professionalität mit Sicherheit ihr Bestes gegeben haben, sagte der Landtagsabgeordnete Sandro Repetto im Namen seiner Partei. „Vielmehr geht es um die Beurteilung der gesundheitlichen und administrativen Abwicklung dieser dubiosen Angelegenheit, die sehr gravierende Mängel offenbart hat. Improvisation und unzureichende Kompetenz in Bezug auf die Bewältigung der Notfallsituationen machen deutlich, dass die Führungsstruktur im Allgemeinen und die Verfahren zur Auswahl der Führungskräfte radikal überdacht werden müssen. Wir waren immer Befürworter der Autonomie, aber diese Geschichte zeigt, dass sich die Autonome Provinz immer mehr wie ein Kleinstaat verhält und das ist nicht immer gut”, so Repetto.
“Zunächst möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit bedanken, es hat mit Spaß gemacht. Trotzdem überwiegt die Enttäuschung über das Gesamtergebnis und den alleinigen Bericht der Mehrheit, die nicht die tatsächlichen Fakten offenbaren will. Das Ziel war es, Transparenz zu schaffen, aber hätten Mehrheit und Minderheit das gleiche Ziel gehabt, dann hätte es auch einen einheitlichen und gemeinsamen Abschlussbericht geben müssen. Leider haben wieder einmal politische Spielchen und nicht der Kern der Sache gesiegt. Handschlagqualität und ehrliche, transparente und korrekte Kommunikation spielen beim Sanitätsbetrieb und der politischen Mehrheit anscheinend keine Rolle. Am Ende geht dies alles auf die Kosten des Südtiroler Steuerzahlers”, so Josef Unterholzner (Enzian).
