Von: mk
Bozen – Bei der heutigen Sitzung hat der auf Antrag von 16 Abgeordneten eingesetzte Untersuchungsausschuss zu den Schutzmasken des Sanitätsbetriebs Franz Ploner (Team K) zum Vorsitzenden gewählt. Auf Ploner fielen – nach gewichtetem Stimmrecht – 15 Stimmen, 19 Stimmzettel blieben weiß, eine Stimme bekam Brigitte Foppa. Zu seinem Stellvertreter wurde Gerhard Lanz (SVP) gewählt, zur Schriftführerin Brigitte Foppa (Grüne).
„Die Wahl ist gefallen, und ich habe den Auftrag angenommen“, erklärt Franz Ploner nach der Sitzung, „ich sehe mich als Moderator und möchte alle einbinden, sowohl Regierungsparteien wie Opposition. Ich möchte nun die Arbeiten schnell und zügig aufnehmen, am Ende soll ein guter Bericht stehen.“
SVP: “Transparent – objektiv – neutral?”
Objektivität und Neutralität sind die Voraussetzungen für eine transparente Arbeit. Mit dem pensionierten Arzt Franz Ploner als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu den Schutzmasken aus China sieht die SVP diese Voraussetzung nicht gegeben. Folglich hat sie sich bei seiner Wahl der Stimme enthalten. Ploner ist somit nur mit den Stimmen der Minderheit zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt worden, wobei auch noch eine Stimme der Opposition fehlte. „Keine ideale Ausgangssituation!“, bedauert Gert Lanz. „Wir werden nun genau hinschauen, wie sich der Untersuchungsausschuss entwickelt. Das ist keine Bühne für persönliche oder parteipolitische Spielchen. Wir legen niemanden Steine in den Weg, verlangen jedoch eine professionelle Arbeit. Das, was die Minderheit bis jetzt abgezogen hat, gehört zweifelsohne nicht dazu.“
SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz hatte es frühzeitig angekündigt: Seine Partei werde Franz Ploner bei der Wahl zum Vorsitzenden des U-Ausschusses nicht unterstützen. „Die Opposition hat diesen Ausschuss gewollt, er soll das Maskenthema sachlich und transparent aufarbeiten. Das will auch die Südtiroler Volkspartei. Doch bei allem Respekt Franz Ploner gegenüber – mit ihm als Vorsitzenden ist für uns die gewünschte und von allen Seiten geforderte Neutralität definitiv nicht gegeben“, unterstreicht Lanz.
Bereits bei der Namhaftmachung des Ausschussmitgliedes habe Team K lange gebraucht und keine gute Figur abgegeben. Als letzte Partei habe Team K schließlich Paul Köllensperger in den Ausschuss nominiert, der daraufhin mit seinem überraschenden Rücktritt die erste Sitzung platzen ließ. Mit der Begründung, dass es sein Arbeitspensum nicht erlaube, stieß er vielen Kolleginnen und Kollegen vor den Kopf. Er revidierte das Argument und erkor Ploner zur einzig richtigen Person für den Vorsitz des U-Ausschusses. „Warum war dann Köllensperger zuerst nominiert worden?“, fragt sich Gert Lanz. „Bestimmt nicht, weil die Tiroler Entscheidung zur Besetzung der Expertenkommission noch ausständig war und Ploner als Mitglied gehandelt wurde. Diese Entscheidung fiel bereits Ende April und Team K wusste davon; zudem war Team K ja Mitunterzeichner beim Antrag zum Untersuchungsausschuss hier in Südtirol Anfang April“, so Lanz. Auf fadenscheinigen Ausreden seien widersprüchliche Rechtfertigungsversuche gefolgt, die niemand wirklich verstanden habe. „Für solcherlei Spielchen ist uns dieser Ausschuss zu wichtig. Wir haben die Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen. So haben wir es kommuniziert und genauso offen haben wir auch gesagt, dass Ploner nicht zu diesem Ziel passt“, betont Lanz.
Nun ist Franz Ploner mit den Stimmen der Minderheit zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt worden. „Wir sind konsequent und haben uns der Stimme enthalten, weil wir eine neutrale Spitze dieses Untersuchungsausschusses bevorzugt hätten“, erklärt Lanz. „Und im Gegensatz zur Opposition drücken wir hier niemandem unsere Entscheidung auf.“
Trotz allem gelte es jetzt die Tätigkeiten im Ausschuss baldmöglichst zu beginnen, damit die Arbeit professionell und zügig weitergehen kann. Leider habe der neu gewählte Vorsitzende nur die nächste Sitzung terminisiert und noch keine Anregungen zu Vorgangsweise oder Zeitschiene angesprochen. Gert Lanz sagt: „Die Vertretung der Mehrheit hatte heute schon eine Vielzahl an Vorschlägen bereit. So hätten wir auch gerne darüber gesprochen, ob die heute in den Medien veröffentlichten nächsten Tranchen von Ankäufen von Schutzausrüstungen mit untersucht werden sollen, oder nicht.“
STF: “Was kommt da noch alles?”
„Was kommt da noch alles“, fragt sich auch die Süd-Tiroler Freiheit. Wie Medien heute berichten, hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb auch nach den negativen Gutachten zur Schutzausrüstung aus China weiterhin Ausrüstung beim selben Unternehmen bestellt. Es gehe mittlerweile um eine Summe von fast 40 Millionen Euro, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
„Stimmen die Berichte auch nur im Ansatz, dann handelt es sich um einen Skandal von erheblichem Ausmaß!“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Gerade deshalb sei es wichtig, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit aufnimmt. „Wir sind es den Bürgern, aber vor allem den Ärzten und Pflegern schuldig, dafür Sorge zu tragen, dass alle Missstände aufgedeckt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und sichergestellt wird, dass sich so etwas nie mehr wiederholt“, betont der Knoll. „Das Vertrauen der Mitarbeiter im Gesundheitswesen ist zutiefst erschüttert. Auch viele Bürger zeigen sich entsetzt, dass so ein Skandal in Südtirol überhaupt möglich ist. Nur Transparenz und lückenlose Aufklärung können das Vertrauen wiederherstellen“, ist Knoll überzeugt.
Die Süd-Tiroler Freiheit wird zu den neusten Entwicklungen eine Anfrage im Landtag einreichen.
Team K: “Opposition zeigt Geschlossenheit”
Das Team K meint zur Wahl von Dr. Franz Ploner: „Zwar wollte die SVP bei der Wahl zusammen mit der Lega in einer peinlichen Aktion die Wahl des Ex-Primars verhindern, indem die Mehrheit Brigitte Foppa der Grünen gewählt hat, wobei diese schon im Vorfeld schriftlich deponiert hatte, nicht als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Foppa stand als Vertreterin der Grünen Fraktion im Ausschuss zu ihrem Wort und verzichtete auf die Wahl.“ Mit dem heutigen Tag nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.
„Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Opposition für die Unterstützung. Diese Wahl zeugt in diesem wichtigen Moment von der Geschlossenheit der Opposition im Landtag und ist ein wichtiges und starkes Signal großer Demokratie. Nur so kann schlussendlich Demokratie funktionieren und diese Kommission den Anspruch erheben, im Sinne der Aufklärung und Transparenz in den nächsten Wochen gemeinsam zusammen zu arbeiten. Ich werde mich bemühen, objektiv, neutral und moderierend meine Aufgabe zu erfüllen, um der Bevölkerung, die Anrecht auf eine transparente Aufklärung und Darstellung des Sachverhalts zur Masken- und Schutzkleidungsthematik hat, klärende Antworten und Informationen zu liefern“, sagt Dr. Franz Ploner nach seiner Wahl.
Diese Wahl und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei ein Triumph der gesamten Opposition, aber auch ein Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung. Man habe sich bis zum letzten Moment an die vorher geschlossenen Vereinbarungen gehalten. Allen Beteiligten sei bewusst, dass der Fokus der Öffentlichkeit nun auf diesen Ausschuss gerichtet ist, der Licht in die Ereignisse rund um die Beschaffung der Schutzkleidung bringen soll.
Gert Lanz wurde zum Vize-Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. „In Anbetracht dieser Tatsache stellt man sich in der Opposition schon die Frage, warum unmittelbar nach der Wahl Lanz selbst in einer Aussendung die Frage stellt, ob der Ausschuss überhaupt transparent, objektiv und neutral sei. Es wird auch seine Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Erwartungen der Bevölkerung an den Ausschuss eingehalten werden“, so das Team K.
Ein Blick in das Curriculum von Franz Ploner genüge, um zu erkennen, dass neben seiner unbestritten medizinischen Expertise auch seine Management-Kenntnisse für die richtige Einordnung der Geschehnisse ausreichen sollten, ist sich das Team K sicher.
Ploner leitete nicht nur einen medizinischen Betrieb mit 220 Mitarbeitern, er hat das Qualitätsmanagement mit ÖVQ-Zertifizierung im Krankenhaus Sterzing aufgebaut, absolvierte den internationalen Hochschulkurs für Krankenhaus-Management, schloss den Master of Science in Gesundheitswissenschaften in Hall in Tirol ab und den Master of Science im Management von Gesundheitseinrichtungen an der Donauuniversität Krems. Es folgten der Master of Business Administration Health Care Management der Wirtschaftsuniversität Wien und die OP-Manager Ausbildung in Nürnberg, sowie der Master of Public Health der medizinischen Universität Graz.
„Die Notwendigkeit dieses Ausschusses zeigen einmal mehr die jüngsten Nachrichten rund um gestohlene Lkw mit Schutzbekleidung und Bestellungen, die noch in China in Lagerhallen am Flughafen liegen. In der Zwischenzeit hat die Opposition im Landtag bewiesen, dass man im richtigen Moment Geschlossenheit zeigt“, erklärt das Team K.
